Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 29.09.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Das das noch einmal so ein Aufregerthema am Donnerstagabend wird, hätte ich nicht gedacht. Aber ich bin auch wirklich richtig dolle sackig.

(Ulrich Thomas, CDU: Was?)

Frau Ministerin, ich finde, es steht uns jetzt hier nicht zu, das Auftreten eines Landesbediensteten, der nicht weisungsgebunden ist, in irgendeiner Weise einzuschätzen und zu werten. Das ist nicht unser Ding. Ich war auch nicht dabei. Deswegen würde ich mich da auch nicht reinhängen.

Was mich aber stört, ist, dass hier offensichtlich nur die anwesenden Obleute, die Sie kennen, zu einem Gespräch gebeten haben. Von den Oppositionsfraktionen war offensichtlich keiner dabei. Das finde ich, ist kein Umgang mit uns.

Das Nächste ist: Ich finde, „nahtlos“ ist etwas anderes, als wenn man eine Zeitspanne zwischen dem Ende des einen und dem Anfang des anderen hat und nicht absehbar ist, wann das weitergeht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist nicht nahtlos. Da braucht man ganz viel Kleister, um diese Brücke zu überwinden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir haben auch an keiner Stelle Kritik an der Unfallkasse geübt. Ich kann es nachvollziehen, dass die Unfallkasse sagt, solange das alles nicht geregelt ist, werden wir nicht tätig. Darum ging es nicht, sondern uns ging es darum, dass das Ministerium hier offensichtlich ein bisschen viel Luft drangelassen hat.

Wenn Frau Gorr überrascht ist, dass wir diesen Antrag gestellt haben, Frau Gorr, es steht drüber. Sie können das auch noch einmal nachlesen. Es ist kein Konzept, sondern es ist lediglich der Entwurf eines Konzeptes. Es ist also noch lange Zeit, bis wir dann tatsächlich ein Konzept haben.

Ich glaube auch nicht, dass dieser Antrag vollkommen überflüssig ist; sonst hätten Sie nicht alle dazu gesprochen. Noch einmal: Das ist ein Entwurf und kein Konzept. Wenn wir uns dazu verhalten und etwas tun, dann möchte ich darum bitten, dass wir uns jetzt versichern, dass das, was mit dem Landeskompetenzzentrum begonnen worden ist, auch tatsächlich so schnell wie möglich so überführt wird, dass all dieses Expertenwissen, das dort vorhanden ist, tatsächlich auch in die Landesunfallkasse überführt wird, dass die Zusammenarbeit mit den bisherigen Akteuren verstärkt wird und dass wir versuchen, so wenig Luft wie möglich, wie jetzt deutlich wird, zu belassen.

Ich plädiere noch einmal dafür, unseren Antrag anzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Zoschke, Frau Gorr hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Frau Zoschke, da Sie mich persönlich angesprochen haben, denke ich, Sie haben zugehört. Ich habe unter drittens gesagt, dass das Konzept vorliegt. Dann habe ich weiter formuliert, dass diese Punkte - dazu gehört auch das Konzept - im Ausschuss weiter beraten werden. Von daher ist es logisch, dass das Konzept ein Entwurf ist, der jetzt weiter beraten wird.

Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Ich vermute mal, das ist weniger eine Frage als mehr eine Zwischenintervention: Es ist sehr bedauerlich - und das meine ich jetzt wirklich aus tiefstem Herzen -, dass Sie bei einigen Beratungen, in denen es um diesen Punkt ging, zum Beispiel auch die Sondersitzung des Landesbehindertenbeirates, leider nicht zugegen waren. Ich persönlich hätte mir Ihre Anwesenheit sehr gewünscht. Das wäre sicherlich auch für die heutige Diskussion hilfreich gewesen.

Ich möchte noch einmal klipp und klar sagen, dass Frau Ministerin ausgeführt hat - sie hat sich vielleicht ein bisschen unglücklich ausgedrückt, wenn sie von Obleuten gesprochen hat -, dass es in der Tat eine sehr heftige Diskussion war, die auch mit den von Frau Ministerin ausgeführten Hintergrundpunkten zu tun hat.

Das geschah mitnichten in irgendeiner Obleuterunde, sondern es bestand ganz deutlicher Redebedarf auch mit Mitgliedern des Landesbehindertenbeirates. Von daher möchte ich Frau Ministerin entlassen    

(Heiterkeit bei allen Fraktionen - André Poggenburg, fraktionslos: Abstimmen!)

- nein, entlasten. Oh Gott, das steht jetzt bestimmt in der Zeitung!

(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Minister Marco Tullner, CDU: Oh, oh, oh!)

Entlasten natürlich, logischerweise. Das sage ich deshalb, weil mich dieses Thema wirklich sehr umtreibt. Ich möchte die Ministerin entlasten, weil es sich aus der unglücklichen Situation ergeben hat.

Ich wiederhole: Es wäre eigentlich auch sehr wichtig und wünschenswert gewesen, wenn Sie da gewesen wären. Das ist nun leider nicht passiert. Aber vielleicht sollten wir in der Obleuterunde dieses Informationsdefizit, was Sie haben, eventuell morgen mal zwischendurch oder in der Mittagspause ausfüllen, damit wir als behindertenpolitische Sprecherinnen insoweit auf dem gleichen Stand sind.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Zoschke, Sie haben noch einmal das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Frau Gorr, ich sehe mein Wissensdefizit nicht ganz so groß wie Sie. Das ist aber sicherlich Ansichtssache. Sie haben ja gerade selber feststellen müssen, dass die deutsche Sprache eine sehr verräterische Sprache ist, was entlassen und entlasten betrifft. Ich betone noch einmal, Sie haben tatsächlich wiederholt gesagt, das Konzept liegt vor. Das Konzept liegt noch nicht vor, sondern es liegt ein Entwurf eines Konzeptes vor.

Das bedeutet, das da immer noch - und das habe ich auch vorhin ausgeführt - ganz viel Verhandlungs- und Einigungsbedarf besteht, bevor wir dann ein fertiges Konzept haben. Das bedeutet Zeit. Und damit ist so eine nahtlose Überführung von einer zur anderen Sache einfach nicht möglich. Der Kleister, den wir dazwischen brauchen, wird immer mehr.

Wenn dann ein Redebedarf bestanden hat, Frau Gorr - ich habe mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Anhörung waren, erkundigt -, die Kollegen sind nicht eingeplant gewesen, um diesen Redebedarf auch tatsächlich zu erfüllen. Die Kollegen sind nicht einbezogen worden. Und dagegen habe ich vorhin protestiert.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Zoschke für die Ausführungen.