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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss sagen, ich fand schon, dass der Antrag der LINKEN jeglicher Grundlage entbehrt. Und das wissen Sie.

(Angela Gorr, CDU: Ja! - Zustimmung bei der CDU)

Aber ganz ehrlich, das, was der Kollege Wald jetzt hier gemacht hat, das ist eine Frechheit. Sie tun tatsächlich so, als ob hier in diesem Land überhaupt nichts in Richtung Barrierefreiheit passiert ist.

Es ist nicht wahr. Wir haben mit 50 000 € die ehrenamtlich betriebene Stelle Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit bezuschusst und haben diese Summe jetzt verzehnfacht. Wir haben jetzt eine halbe Million Euro eingestellt, um sechs hoch qualifizierte - jedenfalls bietet das Finanzvolumen die Grundlage dafür - hauptamtliche Personalstellen zu schaffen. Und wer in der Anhörung war, weiß ganz genau, dass die Unfallkasse dazu schon umfängliche Überlegungen angestellt hat, dass wir aber selbstverständlich auch noch eine Menge mitzureden haben.

Die Aufgabenbeschreibung ist allen zugegangen. Die soll noch weiter qualifiziert werden. Wir werden den Landtagsbeschluss an dieser Stelle eins zu eins umsetzen. Da sind zuerst die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen worden, jetzt ist eine Vorlage der Landesregierung ergangen, jetzt wird das Parlament mitreden, wir werden einen Gesetzentwurf, der uns inzwischen vorliegt, noch weiter qualifizieren.

Wir sind regelmäßig im Dialog mit den entsprechenden Verbänden und Vereinen. Ich weiß nicht, ob die Kollegen das anders erinnern; ich jedenfalls kann mich nicht erinnern, dass Sie jetzt im Landesbehindertenbeirat schon groß aufgetreten sind. Wir sind dort regelmäßig im Gespräch und wir werden das mit denen jetzt auch weiter auf den Weg bekommen.

Insofern ist dieser Antrag einfach nur abzulehnen, weil alles, was gefordert ist, - - . Vor einem halben Jahr, Kollegin Zoschke, wäre der Antrag noch sinnvoll gewesen. Wahrscheinlich ist der irgendwo vergessen worden. Ich kann es mir nicht anders erklären. Aber jetzt entbehrt er wirklich jeder Grundlage, fachlich, gesetzgeberisch und finanziell.

(Zustimmung von Abg. Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann ist fertig mit der Rede. Dann danke ich Ihnen für Ihren Redebeitrag.