Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 27.09.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat einige wichtige Hintergrundinformationen vorgetragen. Einen ganz herzlichen Dank dafür.

Nun zum Antrag. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Inklusion voranbringen: Die geplante Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt endlich realisieren!“ überrascht mich sehr. Erstens. Im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist unter § 17a die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit festgeschrieben worden, ebenso ihre Aufgaben.

Zweitens. Wir hatten am 16. Januar 2019 eine Anhörung, über deren Ergebnisse im Ausschuss und vor der zweiten Lesung im Landtag diskutiert wird.

Drittens. Das Konzept für die Landesfachstelle liegt vor; Frau Zoschke hat es erwähnt.

Da alle diese Punkte, wie es im Ausschuss angekündigt wurde, jetzt gemeinsam angegangen werden, ist der Antrag überflüssig. Wir werden ihn daher ablehnen.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Gorr für die Ausführungen.