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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau    


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Oh, Entschuldigung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Frau Zoschke, die Anhörung zu diesem Bereich war sehr schwierig. Schade, dass Sie als Obfrau für Ihre Fraktion nicht selbst dabei waren; denn    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie war krank!)

- Ja, das war ja auch   

(Markus Kurze, CDU: Was, gibt es doch gar nicht!)

  Ja.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt doch aber! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das passiert aber auch mal!)

Aber ich kann ja noch einen Satz anfügen, dann wird es sozusagen gar keine Kritik sein.

(Zuruf von Markus Kurze, CDU)

Dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass ich nach dieser Anhörung zu dem Zeitpunkt, als die Vertreter Ihrer Fraktion schon draußen waren, noch einmal mit den Obleuten, die anwesend waren, zusammengestanden habe und wir festgestellt haben, dass zwischen dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten und der Stellungnahme, die zur Anhörung geführt hat - ich will es einmal höflich ausdrücken - ein Kommunikationsdefizit bestanden hat.

(Beifall - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ich kann es schon verstehen, dass die vier, die dort vorgetragen haben, nach dem Informationsstand, den sie hatten, ungehalten waren.

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Ich will aber auch sagen, dass es ziemlich provoziert worden ist, möglicherweise vom Behindertenbeauftragten, weil der möglicherweise eine andere Intention als seine Hausleitung hatte. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das soll vorkommen, so etwas! - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Das vorangestellt, möchte ich sagen, dass das Land - das haben Sie schon ausgeführt - und die Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle nicht bis zum Jahr 2017, sondern ausdrücklich auch bis zum Jahr 2018 gefördert hat. In der Anhörung sehr anschaulich dargestellt, dass sie inhaltlich die Aufgaben zwar ehrenamtlich wahrgenommen haben, aber auch im letzten Jahr einen Abschlussbericht über ihre Tätigkeiten gemacht haben.

Es war einvernehmlich geklärt worden, dass sie das zukünftig nicht mehr ehrenamtlich machen wollen. Nichtsdestotrotz soll dieser Erfahrungsschatz und das, was sie in ihrem Abschlussbericht, den wir auch finanziell gefördert haben, dargestellt haben, nicht verloren gehen, sondern nahtlos in die Landesfachstelle für Barrierefreiheit übergehen. Man hat nach dieser Sitzung mit dem Geschäftsführer der Unfallkasse sogar ausdrücklich ausgemacht, dass man sich trifft, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, um gerade diesen Bereich aufzunehmen. - Nur so weit dazu.

Ja, Sie haben schon viel über den Konzeptentwurf gesprochen, den ich in dieser Woche an den Sozialausschuss übermittelt habe. Darum hatten Sie mich auch gebeten. Ich möchte im Gesetzgebungsverfahren noch nicht ein fertiges Konzept vorlegen. Dann würden Sie mir wieder vorwerfen, ich hätte das mit all denjenigen, die dafür eine Rolle spielen, nicht abgestimmt.

Und es ist richtig, wir wollen es in der Unfallkasse etablieren, weil wir genau wissen, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt im kommunalen Bereich tätig ist. Sie hat vielfältige Aufgaben und sie hat vor allem eine Expertise in der Rehabilitation. Deswegen wollen wir dieses Angebot auch im Bereich der umfassenden Beratung zu Fragen der Barrierefreiheit gewährleisten.

Ansonsten kennen Sie mittlerweile unsere Nöte, die wir im letzten Jahr gehabt haben. Ja, wir konnten die finanziellen Mittel erst im Haushalt verankern. Da wir uns entscheiden haben, kein Haushaltsbegleitgesetz zu haben, mussten wir die Novellierungen jeweils in den einzelnen Gesetzen machen. Wir haben dafür das Behindertengleichstellungsgesetz angefasst und wir werden, denke ich, die Novellierung auch zügig abschließen.

Deswegen bin ich nach wie vor der Auffassung, Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir den Übergang des Wissens vom Landeskompetenzzentrum auf die Landesfachstelle nicht gewährleisten.

Das Haushaltsgesetz ist am 23. Januar 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Natürlich führen wir bereits formale Gespräche mit der Unfallkasse über die Frage, wie die Vereinbarung aussehen soll. Dennoch kann der Geschäftsführer Ihnen noch nicht sagen, wie wir das genau machen, weil wir immer noch eine Hochachtung vor dem Landesgesetzgeber haben. Zuerst muss der das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Wir brauchen ein Gesetz, um den notwendigen Auftrag zu erhalten. - So viel dazu.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Ministerin Grimm-Benne für die Stellungnahme der Landesregierung.