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Dienstag, 29.09.2020

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18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Grundsätzlich ist gegen eine Dunkelfeldstudie nichts einzuwenden. Es ist altbekannt, dass die polizeiliche Kriminalstatistik lediglich das Hellfeld abbildet. Die Höhe der registrierten Straftaten ist wiederum stark von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Anzeigeverhalten oder der Schwere der Straftat.

Aber auch eine Dunkelfeldstudie wird Ihnen niemals eine genaue Zahl über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen liefern können, sondern allenfalls eine prozentuale Annäherung, die Sie aber auch aus anderen Dunkelfeldstudien erhalten können. Darüber hinaus ist unsere Landesregierung bereits im September 2017 übereingekommen, ein Gutachten zur Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt in Auftrag zu geben. Entsprechende Vorkehrungen im Haushalt wurden getroffen und letztlich auch bewilligt.

Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben kann das von Ihnen Geforderte nicht stemmen und es ist auch nicht ihr originärer Auftrag. Allenfalls könnte die Fachhochschule Teile Ihres Vorhabens zum Beispiel über Bachelor-Arbeiten zu dem Thema umsetzen, aber auch das in Bezug auf die Kriminalität in den Landkreisen und kreisfreien Städten nur beispielhaft und schon gar nicht alle drei Jahre fortgeschrieben.

Daher bitten wir in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung, auch im Ausschuss für Inneres und Sport zu berichten, inwieweit es nach Vorliegen des Gutachtens zur Kriminalitätsentwicklung und der Dunkelfeldstudie zu Sexualdelikten noch weiteren Forschungsbedarf geben könnte.

Aber zum einen gibt es, wie Sie selbst in Ihrem Antrag schreiben, bereits Dunkelfeldstudien, von denen man Vergleichswerte heranziehen kann. Zum anderen wird es ab dem Jahr 2020 alle zwei Jahre eine bundesweite Opferbefragung zur Sicherheit und Kriminalität in Deutschland geben. Mit dieser Befragung soll den Bundesländern explizit die Möglichkeit gegeben werden, die Befragung für landesspezifische Auswertungen zu nutzen.

Der Schwerpunkt der Befragung liegt auf der Aufhellung des kriminalstatistischen Dunkelfeldes. An der ersten Befragung sollen 55 000 Personen teilnehmen.

Angesichts dessen halte ich eine Dunkelfeldstudie, wie Sie sie fordern, nicht für erforderlich. Vielmehr sollten die Erkenntnisse, die es bereits gibt, sinnvoll genutzt und ausgewertet werden.

Wir begrüßen daher das Vorhaben der Landesregierung. Dem Antrag der AfD-Fraktion stimmen wir nicht zu. Hinsichtlich des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen bitten wir natürlich um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Schulenburg, für den Redebeitrag.

(Zustimmung bei der CDU)