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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es sind richtige Ausführungen zum Vorhandensein von Dunkelfeldern in verschiedenen Bereichen gemacht worden. Das ist völlig richtig. Das ist auch unbestritten.

Dennoch ist es notwendig, angesichts dieses Antrages auch noch einmal deutlich zu sagen, dass die Behauptung, die eigentliche Kriminalität liege weitaus höher, als die offizielle Zahlen es darstellen, und die Behörden würden das sozusagen im Auftrag der Regierung bewusst verschleiern, eben eine ist, die eine politische Erzählung ist und die zum Standardrepertoire der AfD gehört.

Schaut man sich derweil an, in wie vielen Fällen tatsächlich kriminelle Betätigungen von AfD-Politikern nachgewiesen wurden, ist das schon reichlich bizarr. Mein Kollege André Hahn hat dazu sehr treffend im Bundestag zusammengefasst: Man kann von Glück sagen, dass die Kriminalitätsrate in der allgemeinen Bevölkerung nicht so hoch ist wie in der AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das klingt bei der LINKEN immer komisch!)

Aber schauen wir uns den Antrag konkret fachlich an. Unterm Strich steht die Forderung, dass auch die nicht abgeschlossenen Fälle in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden sollten, um so zu einem tatsächlichen Bild von Kriminalität zu kommen. Das ist schlichtweg Humbug, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn bevor ein Fall abgeschlossen ist, lässt sich überhaupt nicht sagen, um welche Straftat es sich handelt, um wie viele Täter, wie viele Geschädigte usw. es geht. Das würde nichts, aber auch wirklich nichts erhellen, sondern eher zur Unklarheit beitragen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und ja, natürlich gibt es Dunkelfelder. Sie sind angesprochen worden. Das ist seit Langem bekannt und nicht bestritten. Es gibt sie im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Hassverbrechen, im Bereich der häuslichen Gewalt, im Übrigen auch bei Straftaten durch Polizisten im Amt.

(Markus Kurze, CDU: Oh Mann!)

Wichtig ist natürlich, Dunkelfeldstudien zu führen. Wichtig ist, sie deliktspezifisch zu führen. Auffällig ist erstens, dass dort, wo versucht wird, mit wissenschaftlichen Mitteln Dunkelfelder zu erhellen, wie beispielsweise bei den Straftaten gegen LSBTTI, die AfD bisher explizit nicht zu denjenigen gehörte, die sich besonders für diese Betroffenengruppe interessiert hätte,

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

es sei denn, es ginge darum, sie zu diskreditieren.

Auffällig ist zweitens, dass die Mittel, die die AfD-Fraktion hier vorschlägt, völlig untauglich sind.

Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Politisch hat er eine einzige Funktion: Er soll Unsicherheit und Angst schüren. Warum? - Weil Sie davon leben, weil Angst Ihr Lebenselixier ist und das Schüren von Angst ein bewährtes Mittel ist.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das sagen Sie, die überall Nazis sehen! - Ulrich Siegmund, AfD: Können Sie mal was Neues erzählen? Immer das Gleiche!)

Wenn die Statistiken die eigene Erzählung nicht stützen, dann kann die Statistik eben auch nicht stimmen. So einfach ist das. Das erleben wir in dieser Debatte. Das erleben wir auch in der Debatte um politisch motivierte Straftaten.

Fachlich ist dieser Antrag überflüssig und untauglich, irgendetwas in Sachsen-Anhalt sicherer zu machen. Das gilt für den Antrag. Das gilt auch für die Antragsteller.

(Beifall bei der LINKEN - Daniel Rausch, AfD: Danke Antifa! - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Quade für den Redebeitrag.