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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zutreffend, dass eine polizeiliche Kriminalstatistik nie vollumfänglich die tatsächlich in einem Land begangenen Straftaten erfasst. Das hat unterschiedliche Gründe.

Das können Änderungen im Anzeigeverhalten sein. Das können deliktspezifische täter- bzw. opferbezogene Aspekte sein. Das kann auch eine Änderung in der statistischen Erfassung sein. Das haben wir vor vier, fünf Jahren bei der politisch motivierten Kriminalität gehabt.

Es gibt Änderungen des Strafrechts. Dort hat es jetzt eine Veränderung in Bezug auf die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben. Dadurch hat die Anzahl der Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung automatisch zugenommen. Und es gibt auch immer eine Veränderung der Kriminalitätsphänomene.

Insofern ist eine polizeiliche Kriminalstatistik niemals - ich betone: niemals - eine getreue Abbildung der tatsächlichen Realität, weil eben auch nicht jede Straftat erfasst werden kann und auch niemals erfasst werden wird.

Hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls, Herr Kohl, sage ich: Ich habe lange in der Justiz als Staatsanwalt und vorher, auch in der Ausbildung, in anderen Bereichen gearbeitet. Es ist schon immer so gewesen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger immer etwas schlechter ist als die objektive Sicherheitslage.

Ich pflege immer zu sagen, das ist wie die Wettervorhersage - das passt bei diesem Wetter - wenn der Nachrichtensprecher sagt, es sind 2° plus, angesichts des Nordostwindes aber gefühlt minus 3°.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

So ähnlich ist das auch mit der subjektiven Sicherheitslage, die immer schlechter ist. Die subjektive Sicherheitslage, dieses Gefühl, wird durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst, auch dadurch, wie ich Politik gestalte - nicht ich, Sie gestalten. Wenn ich ständig versuche, den Leuten zu suggerieren, dass dieses Land schlimmer geworden ist, dass jeder, der zu uns gekommen ist, ein Messer trägt, dass jeder, der zu uns gekommen ist, eine Frau vergewaltigt, und immer diesen Resonanzboden bediene,

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

dann muss ich mich nicht wundern, wenn irgendwann der Wind, den Sie sähen, am Ende zum Sturm wird.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist auch Quatsch!)

Wir wollen das gleichwohl objektivieren. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr eine Dunkelfeldstudie, eine Untersuchung in Auftrag geben, die den Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrifft. Wir haben dafür einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.

Weiterhin werden wir ein Gutachten zur Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt in Auftrag geben, weil diese Untersuchungen eben nicht nur kriminologisch, sondern auch soziologisch zu führen sind, weil dies unterschiedliche Gründe haben kann. Dabei geht es um Kriminalitätsbelastung in den kreisfreien Städten, um die Ursachen für diese Kriminalitätsbelastung, auch um die Identifizierung wesentlicher Faktoren, die für eine Erhöhung der Kriminalitätsbelastung ursächlich sind.

Die Ursachen liegen nicht immer nur allein im kriminologischen Bereich. Es geht um folgende Fragen: Wie funktioniert Erziehung? Wie funktioniert Vorbild? Wie funktionieren soziologische Zusammenhänge? Hängt das mit Arbeitslosigkeit zusammen? Hängt das mit Strukturwandel zusammen? - Es ist ein bunter Strauß, den wir untersuchen wollen.

Wir werden auch soziodemografische Daten untersuchen. Wir werden Deliktsbereiche untersuchen. Wir werden uns mit Intensivtätern und der Massenkriminalität beschäftigen und eben mit der Tätermobilität, die bei Durchziehenden eine Rolle spielt. Wie ist die infrastrukturelle Lage? Auch eine sogenannte Tourismuskriminalität spielt eine Rolle.

Insofern wird dieses Gutachten wissenschaftlich erarbeitet werden. Haushaltsvorsorge dafür ist getroffen worden. Der Forschungsauftrag soll bis Mitte des Jahres 2019 erfolgen. Ergebnisse werden uns im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Minister Stahlknecht für die Stellungnahme der Landesregierung.