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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich eröffne nun den Fortgang unserer heutigen Sitzung nach der Mittagspause. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen: Vizepräsident Mittelstädt hat bereits mitgeteilt, dass es einen Hinweis gegeben hat, zu dem sich das Präsidium in der Mittagspause verständigt haben will. Das Präsidium hat dies auch getan.

Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordneten! Die blaue Kornblume war das offizielle Parteisymbol der deutschnationalen, offen antisemitisch österreichischen altdeutschen Bewegung des Georg von Schönerer, einem einflussreichen Vorbild Hitlers. Als die NSDAP in Österreich im Juni 1933 verboten wurde und auch die Parteisymbole verboten waren, wurde die blaue Kornblume bis 1938 als Symbol und Erkennungsmerkmal der illegalen Nationalsozialisten in Österreich genutzt.

Wer heute die blaue Kornblume trägt - so stellte es ein österreichisches Gericht vor Kurzem fest  , begibt sich bewusst, ausdrücklich und gewollt in die Traditionslinie der Nationalsozialisten. Wer heute die blaue Kornblume wieder als Parteisymbol verwendet, macht sich im moralischen Sinne schuldig gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, gegenüber den millionenfachen Opfern des Nationalsozialismus.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In diesem Sinne, Herr Poggenburg, fordere ich Sie auf, Ihr Parteisymbol mit der blauen Kornblume hier im Plenarsaal in Achtung vor den Opfern abzulegen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das werde ich nicht tun!)

- Das Präsidium hat diese Reaktion von Ihnen erwartet, Herr Poggenburg. Wir haben auch darüber beraten, wie wir damit umgehen. Das Präsidium kann nicht darüber urteilen, in welche moralische Traditionslinie sich ein Abgeordneter dieses Hauses stellt.

(André Poggenburg, fraktionslos: Vermeintlich!)

Das muss jeder Abgeordnete mit sich und mit seinen Wählerinnen und Wählern selbst abmachen. Die Frage, inwiefern die Kornblume ein verbotenes Symbol des Nationalsozialismus ist, ist in Deutschland zurzeit noch nicht juristisch geklärt. Aber angesichts eines ähnlichen Falls im Berliner Abgeordnetenhaus wird diese Frage juristisch jetzt geklärt.

Das Präsidium hat sich darauf verständigt, vor diesem Hintergrund so lange keine formalen Ordnungsmaßnahmen einzuleiten, bis es eine neuerliche Verständigung im Präsidium unter Ansehung der laufenden Rechtsprechung zu diesem Fall gibt.

Dies ist die gemeinsame Erklärung der Frau Präsidentin und der beiden Vizepräsidenten dazu. Nichtsdestotrotz bleibt die Aufforderung an Sie im Ansehen der Opfer des Nationalsozialismus bestehen. - Danke.

(André Poggenburg, fraktionslos, meldet sich zu Wort)

- Herr Poggenburg, Sie werden zu einem solchen Präsidiumsbeschluss bzw. zu einer solchen Bewertung jetzt nichts sagen können. Sie haben Chance, nach § 68 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben, die Sie mir bitte vorher schriftlich ankündigen werden. Dann werden wir sehen, wann und wie wir das in der Tagesordnung einsortieren. - Danke.