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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem vergangenen Wochenende liegt nun der Bericht der Kohlekommission vor. Endlich, möchte man sagen, ist auch fixiert, dass der Kohleausstieg kommt, obwohl dies gerade hier in Sachsen-Anhalt, glaube ich, längst schon klar gewesen sein sollte. Er ist klimapolitisch absolut dringend und notwendig.

Und endlich liegt auch ein gewisser Fahrplan vor. Der finanzielle Rahmen mit 40 Milliarden € vom Bund auf 20 Jahre, also 2 Milliarden € pro Jahr, für Strukturhilfen und Beschäftigungssicherung in den betroffenen Regionen ist ein positives Signal für die Menschen in allen Revieren, so auch im Mitteldeutschen Revier.

Angesichts mutmaßlicher Strompreissteigerungen ist die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Abschaffung der Stromsteuer und durch eine Reduzierung der Netzentgelte ein richtiges und wichtiges Zeichen. Das sind übrigens zwei Aspekte, die wir als LINKE schon lange fordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt gilt es, die Vorgaben des Berichtes auf Bundesebene zügig in Gesetze zu gießen und vertraglich auszugestalten.

Allerdings ist zu diesem Bericht auch reichlich Grundsatzkritik angebracht. Erstens. Klimapolitisch beginnt der Ausstieg mit einem schwachen Einstieg. Die angekündigten Abschaltungen von Kohlekraftwerken führen nicht einmal im Ansatz dazu, die Ziele bei der CO2-Reduzierung zu erreichen.

Mit dem Vom-Netz-Nehmen der Kraftwerke und ihrer Leistung werden wir die Ziele, die wir uns bis 2020 bzw. 2022 gestellt haben, bei Weitem nicht erreichen. Wir müssten 22 GW abschalten, um einigermaßen auf dem Pfad der CO2-Reduzierung zu bleiben. Davon werden wir weit entfernt sein; denn wir erreichen diesen Pfad erst im Jahr 2030.

Mit dem Jahr 2038 liegt das Enddatum für den Kohleausstieg übrigens auch hinter dem Datum, das DIE LINKE bereits im Jahr 2015 in ihrem Wahlprogramm mit 2035 fixiert hatte. Damit wird Deutschland dem Klimaschutz, aber auch dem Gesundheitsschutz, das heißt den Hauptgründen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, nicht gerecht.

Wir bleiben dabei: Im Interesse des Klimaschutzes dürfen die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht aufgegeben werden.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Es darf es keine faulen Kompromisse oder ein Einknicken geben. Wir müssen hier schnell handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die Kohlekommission sieht für Kraftwerksbetreiber Entschädigungen und Stilllegungsprämien vor, selbst für Anlagen mit einer Laufzeit von mehr als 25 Jahren, die damit bereits abgeschrieben sind. Nachdem also Kraftwerksbetreiber viele Jahre lang direkt oder indirekt subventioniert worden sind, soll ihnen nun erneut Steuergeld hinterhergeworfen werden. Das ist absolut unverständlich und ein verheerendes Zeichen für andere Branchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn das bedeutet, wir können leistungslos die Hände aufhalten, falls wir vor einem Strukturwandel stehen. Dabei haben zahlreiche Rechtsgutachten festgestellt, dass die Stilllegungen auch ohne derartige Transferzahlungen möglich sind. Wir fordern, dass mit den Transferzahlungen grundsätzlich der Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützt und die Beschäftigten sozial abgesichert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Nach dem Bundesberggesetz gilt, dass die Bergbauunternehmen für die Folgekosten des Kohleabbaus aufzukommen haben. Es gilt also das Verursacherprinzip, und zu diesem bekennt sich auch die Kohlekommission. Aber hinlänglich bekannt ist, dass die dazu erforderlichen bilanziellen Rückstellungen zu gering sind und nicht liquide vorliegen, wo sie notwendig sind.

Was passiert dann? - Die mit Steuergeldern finanzierten Stilllegungsprämien und Entschädigungen werden zur Rekultivierung aufgewendet. Und wieder sind es faktisch die Steuerzahler, die gesamte Gesellschaft, die dafür aufkommen müssen, dass die jahrzehntelang subventionierten Kohleunternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Viertens. Energieintensive Industrien werden dauerhaft entlastet. Das kritisieren wir seit Langem. Diese Entlastung beträgt aktuell 300 Millionen € pro Jahr. So profitieren sie nun auch zusätzlich ebenfalls von sinkenden Netzentgelten und der abgeschafften Stromsteuer.

Damit wird die nicht sachgerechte Privilegierung dieser Industrien bei Umlagen und Abgaben verstetigt. Dies ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und führt künftig auch dazu, dass die Energiekosten ungleich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Fünftens. Die Kohlekommission regt die stoffliche Nutzung von Braunkohle jenseits bisheriger Spezialanwendungen zur Herstellung von Montanwachsen und Aktivkohle an. Dabei sollen allerdings wie in der Vergangenheit Brenn- und Treibstoffe sowie Chemikalien hergestellt werden. Das ist aus unserer Sicht kein gangbarer Weg, weil der CO2-Ausstoß gleich bleibt und damit Klimaschutz und Effizienz konterkariert werden.

An dieser Stelle wären andere Ansätze notwendig, zum Beispiel die Herstellung von Grundstoffen und darauf basierenden chemischen Produkten aus CO2. Dazu sollten vor allem die in der Region bereits vorhandenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit den Chemiestandorten in Mitteldeutschland Forschung und Entwicklung betreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist eine der großen Chancen für die Regionen, die zugleich Arbeitsplätze und damit Perspektiven für künftige Generationen schaffen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Richtig und begrüßenswert ist, dass sich die Kommission auch mit der Versorgungssicherheit beschäftigt hat. Investitionsanreize und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke auch an den Standorten alter Kohlekraftwerke sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung mittels sogenannter Reallabore für Langzeitspeicher sind gerade für das mitteldeutsche Revier wichtige Perspektiven, die unbedingt genutzt werden müssen.

Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen kann die Region zur Innovationsregion werden. Dies ist eine große Herausforderung, aber eben auch eine riesige Chance.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage sei erlaubt: Warum sollte es nicht möglich sein, dass im Land vorhandene Kohlekraftwerke, die zwar zu den modernsten gehören und erst spät abgeschaltet werden sollen, bereits früher den Schritt zur Umwandlung in ein Gaskraftwerk gehen? Das haben übrigens kommunale Unternehmen auch geschafft. Ich denke dabei an das Beispiel der Stadtwerke Dessau, die bereits zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres aus der Kohleverbrennung aussteigen.

Zugleich soll laut Bericht die Zubaumenge erneuerbarer Energien erhöht werden. Auch dies ist für Sachsen-Anhalt ein gutes Signal, leiden wir doch seit einiger Zeit unter den zurückgehenden Ausschreibungsmengen für Ökostromanlagen. Damit kann nicht nur der vom Strukturwandel betroffene Landessüden profitieren, sondern die gesamte Branche der erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren unter den verschlechterten Ausbaubedingungen gelitten hat.

Machen wir uns nichts vor: Der Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt stagniert. Besonders bei der Stromerzeugung von Fotovoltaik hat Sachsen-Anhalt noch sehr viel Luft nach oben.

Den Strukturwandel mit den Menschen und für die Menschen vor Ort sozialverträglich und ökologisch nachhaltig zu gestalten, ist die Grundforderung der LINKEN. Mit der getroffenen Sicherheitszusage im Bericht kommt die Kohlekommission unseren Forderungen nach einer Beschäftigungsgarantie und Einkommenssicherheit, nach Weiterbildung und Qualifizierung schon recht nahe. Hierbei konnten sich dankenswerterweise Kommunen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in der Kohlekommission durchaus durchsetzen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wie dies dann allerdings gesetzlich und tariflich tatsächlich ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten. Hierbei dürfen wir als Land und als Politiker die Menschen nicht alleinlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb muss die Landesregierung endlich aktiv werden und aus eigener Verantwortung den Strukturwandel sozial gestalten. Dabei geht es nicht darum, mal hier, mal dort ein Projektchen anzuschieben. Hierbei geht es um die Entwicklung und um Perspektiven einer ganzen Region, noch dazu über Ländergrenzen hinaus.

Aber offensichtlich hat die Landesregierung noch keinen richtigen Plan; denn was im Bericht der Kohlekommission in der Projektliste aufgeführt wird, sieht eher nach einer zusammengewürfelten Wunschliste aus, in der ein Bezug zum Strukturwandel nicht immer deutlich wird.

Hier gilt wohl eher das Motto, dass an dieser Stelle Versäumnisse des Landes in der Vergangenheit mit Bundesmitteln aufgearbeitet werden und Landesmittel eingespart werden sollen. Verantwortung der Landesregierung sieht anders aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Obwohl Vereine, Verbände, Kommunen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in der Region längst aktiv sind, konkrete Projekte mit wenig Förderung angeschoben haben und sich länderübergreifend engagieren, sind diese Ideen offenbar nicht in der Projektliste aufgegriffen worden.

Die Menschen vor Ort begreifen den Strukturwandel nicht nur als Bedrohung. Nein, sie setzen sich seit Längerem aktiv und mit vielfältigen Ideen für die Entwicklung der Region und für Perspektiven der Menschen ein. Sie brauchen hierbei unsere Hilfe und Unterstützung, damit der Strukturwandel gelingt.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was, meinen Sie, würde die Mehrheit hier im Saal auf die Frage antworten: Wie wichtig sind Ihnen Ihre Kinder, Ihre Enkel und deren Zukunft?

(Zurufe von der AfD)

Die Antwort wäre wohl einmütig: Ich tue alles für meine Kinder und Kindeskinder, damit sie es einmal gut haben. Aber wissen wir eigentlich, was dieses „sie sollen es einmal gut haben“ für sie, also für Ihre Kinder und Kindeskinder, bedeutet? Schauen wir dabei nicht zu sehr durch unsere Erwachsenenbrille?

Ein Blick heute Vormittag auf den Domplatz oder auf Straßen und Plätze in ganz Deutschland und Europa zeigt: Kinder und Jugendliche haben begriffen, dass die Erde und damit ihre eigene Zukunft in Gefahr sind und dass sie nur diese eine haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiierten Bewegung „Fridays for Future“ sagen die jungen Menschen ganz klar, dass wir Erwachsenen mit unseren zögerlichen und falschen Entscheidungen in der Klimapolitik nicht begriffen haben, welche Konsequenzen dies für nachfolgende Generationen hat.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich, das ist sicherlich wichtig, aber über Ihre Redezeit hinaus. Bitte den letzten Satz. Dann müssen wir weitermachen.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Wie viele Minuten hatte der MP?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hätte ich es festgestellt, Frau Eisenreich. Da ich es nicht festgestellt habe, haben alle nur zehn Minuten Redezeit.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Okay. Dann den letzten Satz. - Sie zeigen also einen Weitblick und ein Engagement, das mir allerhöchsten Respekt abnötigt. Mir ist vor der Zukunft nicht bang. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Wortmeldung des Kollegen Erben, die sich, so erahne ich es, nicht auf den Redebeitrag der Frau Eisenreich bezieht. Herr Erben kann jetzt an das Mikro gehen.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, ich möchte den Antrag stellen, die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt für eine halbe Stunde für eine Mittagspause zu unterbrechen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Da es sich um ganz elementare Bedürfnisse der Abgeordneten handelt,

(Heiterkeit)

die sozusagen mit der Freiheit des Mandates mehr als mit der Fraktionszugehörigkeit zu tun haben, würde ich darüber gern abstimmen lassen. Wer dem Vorschlag, eine 30-minütige Mittagspause zu machen, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen?

(Zuruf: Das sind mehr! - Minister Marco Tullner: Weniger! - Unruhe)

- Das kann nicht wahr sein. Das müssen wir auszählen.

(Heiterkeit)

Noch einmal: Wer ist dafür?

(Minister Marco Tullner: Das ist die Mehrheit! - Unruhe - Schriftführerin Kristin Heiß: Wenn wir zählen sollen, müssen Sie die Arme oben lassen! Danke!)

- Ich habe 18 gezählt. Wer ist dagegen?

(Minister Marco Tullner: Deutlich weniger! - Schriftführer Uwe Harms: Deutlich mehr!)

Der Antrag ist abgelehnt worden, Herr Erben.

(Zustimmung bei der AfD und von Minister Holger Stahlknecht)

Dann machen wir jetzt weiter.