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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 8. Juni 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um Empfehlungen für ein Aktionsprogramm im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele und die Strukturentwicklung in den von einer Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Regionen zu entwickeln.

Die betroffenen Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt konnten an den Sitzungen lediglich mit Rederecht teilnehmen. Die aus 28 stimmberechtigten Mitgliedern bestehende Kommission hat sich in vielen Sitzungen mit Experten und auch vor Ort in den Revieren, zuerst im Mitteldeutschen Revier am 24. September 2018 in Halle ein Bild gemacht.

In ihrer Sitzung am letzten Freitag hat die Kommission über ihren Abschlussbericht beraten und nach intensivem und langem Ringen um einen gemeinsamen Konsens diesen Bericht noch vor der ursprünglich heute geplanten letzten Sitzung beschlossen.

Der Abschlussbericht wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet und wurde gestern Abend dem Bundeskanzleramt der Bundesregierung übergeben. Ein Exemplar liegt in der Fassung, wie gestern übergeben, vor. Ansonsten ist der Bericht im Netz und kann einschließlich der Anlagen auch gelesen werden.

Bedenkt man die unterschiedlichsten Interessen, die in dieser Kommission vertreten waren, unterstreicht dieses Ergebnis die enorme Leistung dieser Kommission. Es wurde also ein breiter gesamtgesellschaftlicher Konsens erzielt. Diesen sollten wir nicht infrage stellen, wenn die Energiewende erfolgreich sein soll.

Der Bericht der Kommission und der entsprechenden nachgeschalteten Gremien enthält viele Empfehlungen für Maßnahmen im Energiesektor und für eine zukünftige Strukturentwicklung in den betroffenen Revieren. Es werden zum Beispiel Maßnahmen für den Klimaschutz für den Zeitraum 2018 bis 2022 empfohlen.

Danach sollen über einvernehmliche Vereinbarungen Braunkohlekraftwerke und Steinkohlekraftwerke schrittweise in dem Umfang stillgelegt oder über das KWK-Gesetz umgerüstet werden, sodass die Leistung der Kraftwerke am Markt im Jahr 2025 um rund 15 GW aus Braunkohle und rund 15 GW aus Steinkohle reduziert wird.

In dem Zeitraum von 2023 bis 2030 sollen dann vorzugsweise durch einvernehmliche Vereinbarungen Braunkohlekraftwerke und Steinkohlekraftwerke den Markt verlassen, sodass sich die Leistung der Kohlekraftwerke am Markt ohne Reserven im Jahr 2030 auf maximal 9 GW aus Braunkohle und 8 GW aus Steinkohle verringert.

Im Jahr 2025 soll nach den Empfehlungen der Kommission dabei ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von 10 Millionen t CO2 möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen.

Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung empfiehlt die Kommission das Ende des Jahres 2038. Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf frühestens das Jahr 2035 vorgezogen werden. Die Überprüfung, ob dies möglich ist, erfolgt im Jahr 2032 im Sinne einer Öffnungsklausel.

Drei Überprüfungen umfassen auch die Frage, ob die Annahmen für die Beendigung der Kohleverstromung insgesamt realistisch sind. Das erfolgt an den drei Checkpoints - so nennen sie sich - 2023, 2026 und 2029.

Im Energiesektor setzt sich der Bericht zudem mit Maßnahmen für Energiemarkt- und Strompreise für Industrie, gewerbliche Nutzung und private Endverbraucher, mit Maßnahmen für Versorgungssicherheit, mit Maßnahmen zu Netzen, Speichern, Sektorkopplung und Innovationspotenzial, mit Maßnahmen für Wertschöpfung und Beschäftigung, mit Maßnahmen zur Berücksichtigung des Tagebaubetriebs und mit sicherer Nachsorge der Tagebaue auseinander. Das ist also ein sehr breites Feld, was dort bewertet wird.

Dieser Energieteil ist verschränkt mit der Frage einer Entwicklungsperspektive für die betroffenen Braunkohlereviere, mit denen sich die weiteren Kapitel im Bericht befassen. Die Kommission hat ja einige der von den Braunkohleländern für die weitere Strukturentwicklung als bedeutsam vorgetragenen Punkte in den Bericht aufgenommen.

Wir konnten das Bewusstsein dafür wecken, dass für eine erfolgreiche Strukturentwicklung unter anderem ein konkreter Ausstiegspfad mit einem vorherigen erkennbaren Aufbau neuer Beschäftigung und Wertschöpfungsketten verbunden sein muss, aber auch die Versorgungssicherheit zu beachten ist, gute Verkehrs- und digitale Infrastrukturen sowie forschungsnahe Infrastrukturen nötig sind, aber auch Planungsbeschleunigungen und Experimentierklauseln erforderlich sind.

Des Weiteren ist die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Revieren notwendig. Ferner muss der Strukturentwicklungsprozess schnell initiiert, institutionalisiert und langfristig abgesichert werden. Es bedarf einer überjährigen Finanzierung, aber auch eines hohen Maßes an Flexibilität beim Mitteleinsatz.

Empfohlen wird zudem ein umfangreiches Gesetzespaket für den Strukturwandel, das auf den Weg gebracht werden muss. Genannt wird zum Beispiel ein strukturpolitisches Sofortprogramm, das für die aktuelle Legislaturperiode mit eingeplanten 1,5 Milliarden € aus dem im Bundeshaushalt aufwartet.

Die Kommission empfiehlt ein Maßnahmegesetz, in dem Maßnahmen des Bundes bzw. mit Bundesbeteiligung, insbesondere im Bereich Infrastruktur, Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie Ansiedelung von Behörden und von Forschungseinrichtungen, geregelt werden sollen.

Für zu finanzierende Einzelprojekte sollen aus einem zusätzlichen Budget im Bundeshaushalt nach Auffassung der Kommission pro Jahr 1,3 Milliarden € über 20 Jahre bereitgestellt werden.

Das Maßnahmegesetz soll zudem in einem zu ratifizierenden Staatsvertrag umgesetzt werden. Die Regelungen des Maßnahmegesetzes sollen auch sicherstellen, dass die notwendige Flexibilität in dem jahrzehntelangen Prozess der Strukturentwicklung ermöglicht wird.

Wir wollen einen Staatsvertrag deswegen, weil wir über einen langen Zeitraum Legislaturperioden übergreifend Planungssicherheit benötigen. Deswegen haben wir das auch als Länder bewusst mit hineinprojiziert.

Über das Maßnahmegesetz hinaus soll zur mittel- und langfristigen Absicherung strukturpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Bundes den Ländern eine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden, die von der Haushaltslage unabhängig ist; damit ist die Bundeshaushaltslage gemeint.

Die Kommission empfiehlt, für die von einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Länder jährlich Mittel in Höhe von 0,7 Milliarden € über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen. Durch ein solches Budget soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf heute noch nicht absehbare Anforderungen der Strukturförderung flexibel und projektoffen reagieren zu können.

Zur Verbesserung der Verkehrsanbindung soll ein Sonderfinanzierungsprogramm für Verkehrsinfrastrukturen eingerichtet werden. Empfohlen werden auch beschäftigungspolitische Maßnahmen, die vorzusehen sind.

Mit einem Monitoring soll - wie ich schon ausführte - anhand verschiedener Kriterien und Ziele bei der Strukturentwicklung der Versorgungssicherheit als wesentlichem Punkt dem Klimaschutz als klaren Zielpunkt und dem Strompreisniveau in den Jahren 2023, 2026 und 2029 regelmäßig überprüft werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen einer Nachsteuerung bedürfen. Das ist zu begrüßen, da vor allem diese Bereiche in den Revieren sorgfältig austariert sein müssen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten und auch zukünftig zu sichern.

Die Kommission ist damit gerade nicht, wie häufig verkürzend dargestellt wird, eine Kohlekommission, sondern sie eröffnet mit ihren Empfehlungen ihrem Namen entsprechend für die Entwicklung der Reviere auch eine Perspektive für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Dafür haben sich insbesondere die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Kohleländer als auch der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Wochen und Monaten in der Kommission und bei der Bundesregierung gemeinsam und erfolgreich stark gemacht.

Der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist somit eine Chance zur erfolgreichen Gestaltung einer Strukturentwicklung.

Braunkohle ist in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Rohstoff. Im mitteldeutschen Revier existiert heute eine große Anzahl von hochwertigen und organisierten Industriearbeitsplätzen im Bergbau, in der Energiewirtschaft und der chemischen Industrie sowie von mittelbar verbundenen Arbeitsplätzen in der Ernährungsgüterwirtschaft rund um Zeitz.

Die Kraftwerksstandorte in der Region sind strukturell mit der chemischen und energieintensiven Industrie verbunden. Die Empfehlungen für den Energiesektor und die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission haben große Signalwirkung. Das betrifft aber nicht nur Sachsen-Anhalt allein, hier bedarf es weiterhin eines koordinierten Vorgehens unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Strukturentwicklung über die Landesgrenzen hinaus.

Mit den Empfehlungen der Kommission und deren Umsetzbarkeit müssen sich nun aber zunächst die Bundesregierung und die betroffenen Länder weiter auseinandersetzen. Wir hatten dazu ein über mehrere Stunden andauerndes Gespräch im Kanzleramt mit den zuständigen Bundesministern, den Ministerpräsidenten und den vier Vorsitzenden der Kommission.

Dazu ist auch ein intensiver Diskussionsprozess im Bundestag und im Bundesrat zu erwarten. Denn diese Verfassungsorgane hatten kein Stimmrecht in der Kommission.

Die Aussagen im Bericht der Kommission als gesamtgesellschaftlicher Konsens werden in den weiteren Verhandlungen aber hilfreich sein; zumindest, das kann ich sagen, war Deutschland noch nie so weit, dieses wichtige Thema in einem ganz anderen Zusammenhang und Konsens zu lösen, als es möglicherweise in anderen Ländern bei relevanten politischen Grundsatzthemen der Fall ist.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein Bestandteil des Gesetzpaketes, auf das wir besonderes Augenmerk legen werden, ist das von der Kommission empfohlene Maßnahmengesetz, für das der Bund in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern bis zum 30. April 2019 Eckpunkte vorlegen wird.

Es wird dazu unter Steuerung des Bundeskanzleramtes und der Staatskanzleien mit den entsprechenden Ministerien in den Landesregierungen in den nächsten Wochen intensiv gearbeitet werden. Bisher sind wir schon gut aufgestellt.

Wir besprechen dieses Thema wöchentlich im Kabinett mit allen Kabinettsmitgliedern und nehmen auch immer wieder eine Abstimmung vor, um die komplexe Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren. Wir werden neben dem bereits arbeitenden interministeriellen Arbeitskreis eine Stabstelle mit fünf Stellen einrichten; das ist schon besprochen worden.

Die Landesregierung wird wie bisher bei der Arbeit der Kommission nun ihre Kraft bei den anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass für das mitteldeutsche Revier eine Entwicklungsperspektive eröffnet wird und die Empfehlungen der Kommission angemessen Berücksichtigung finden.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen. Wir wollen diesen Prozess weiterhin zusammen mit den regionalen Akteuren und Unternehmen begleiten und das jetzige Braunkohlerevier als Industriestandort erhalten. Es wird also unmittelbar in dem Revier - die Kreise, die es umfasst, habe ich schon mehrfach benannt - stattfinden. Wir werden dafür sorgen, dass vor allem auch aus der Wirtschaft heraus ein relevanter Beitrag für innovative Lösungen entwickelt wird.

Der seit Januar arbeitende interministerielle Arbeitskreis wird unter der Leitung der Staatskanzlei weiterarbeiten. Die Arbeit im interministeriellen Arbeitskreis erfolgt in enger Abstimmung vor allem mit dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, dem Energieministerium MULE und den anderen Landesressorts, die direkt oder indirekt damit befasst sind. Der Arbeitskreis wird die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund begleiten.

Der Burgenlandkreis in seiner aktuellen Funktion als Abwicklungspartner im mitteldeutschen Revier wird ebenfalls eingebunden sein, gemeinsam mit den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis und der Stadt Halle, genauso wie die Initiative Mitteldeutschland hierbei eine wesentliche Rolle spielen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und würde von meinem Platz aus den gestern überreichten gedruckten Bericht der Kommission in die Luft halten. Ich kann nur sagen: So weit sind wir noch nie gekommen. Wenn wir die Chance nicht genutzt hätten, dann wäre es über viele Jahre hinweg möglicherweise zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft bei diesem wichtigen Thema gekommen. Jetzt haben wir die Chance - wenn wir den Bericht ernst nehmen -, diese Dinge gemeinschaftlich und positiv zu lösen. Dazu lade ich auch den Landtag ein. Denn wir werden uns auch mit vielen Umsetzungen im Landtag zu befassen haben. Ich freue mich schon auf die Arbeit auch der Minister sowohl in den Ausschüssen als auch unmittelbar in diesem Hohen Haus. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Haseloff, bevor Sie   

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hält den Abschlussbericht der Kohlekommission hoch)

- Machen Sie das; das ist in Ordnung. Aber Sie müssen, außer dass Sie den Bericht hochhalten, auch eine Frage beantworten, und zwar die von Herrn Raue; er hat sich gemeldet.

(Volker Olenicak, AfD: Fragenkatalog! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Alexander Raue (AfD):

- Katalog, genau. Herr Ministerpräsident, mir stellen sich folgende Fragen. Ist die Stromversorgung in Deutschland nach dem Kohleausstieg noch gesichert?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Steigen die Stromkosten für Bürger und Wirtschaft? Ist für die Wirtschaft zu befürchten, dass es in der internationalen Konkurrenz zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen kommt?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist mehr als eine Frage!)

Steigt die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Energieimporten aus den USA oder aus Russland?

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wird diese Abhängigkeit dazu führen, dass Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst werden, da unsere Souveränität damit nicht mehr in allen Maßen entsprochen wird?

(Olaf Meister, GRÜNE: Bei 20 Fragen wird es schwer!)

Wird der deutsche Kohleausstieg den Klimawandel stoppen?

(Zuruf von der AfD)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich will versuchen, die Fragen kursorisch zu beantworten, weil ich nicht so schnell schreiben konnte.

Ich war dabei in der letzten Woche von Freitag 8 Uhr bis Sonnabend 4:45 Uhr. Da die Wirtschaft dabei war und auch alle zugestimmt haben, bis auf eine Dame, die einen Ort repräsentiert, der zum Abbaggern geplant war - die Ablehnung ist insoweit menschlich verständlich -, ist davon auszugehen, dass dieses Paket ein Konsenspapier ist, das auch die Strompreisentwicklung vor allem für die Wirtschaft und für die energieintensiven Unternehmen mit entsprechenden finanziellen Beiträgen, die benannt sind, umfasst und auch abbildet.

Denn logischerweise werden sich bei einem solchen Prozess die Preisstrukturen ändern; das ist ganz klar. Aber das ist allen bewusst, die wissen, dass Klimaziele zu erreichen nicht zum Nulltarif geht. Wir müssen aber auch die Chancen, die damit verbunden sind, auch im Sinne einer technologischen Entwicklung und Innovationen und eines Trends im 21. Jahrhundert gegenrechnen, wobei wir als Deutschland auf jeden Fall Vorreiter sind. Das ist auch klar.

Inwieweit sich das für den Privatkunden ebenfalls so abbildet, hängt von vielen Faktoren ab, die man nicht einfach benennen kann, weil parallel auch immer eine Entwicklung stattfindet, und zwar nicht nur im Bereich des Börsenpreises, sondern auch im Hinblick auf Lösungen, die bei dezentralen Erzeugungen und Einspeisungen demnächst eine Rolle spielen werden. Wir können auch für verschiedene Komponenten, zum Beispiel beim Gas, nicht einschätzen, wie sich die preisliche Entwicklung gestaltet. Denn es gibt viele Anbieter; das reguliert teilweise auch den Preis.

Deshalb ist die Diversifizierung an dieser Stelle - das war gestern Abend auch ein Thema - ein wichtiger Aspekt. Deswegen kann man sich bei der Erhöhung der Anteile von Gas nicht nur auf Russland beziehen, sondern muss generell auch nach Europa, aber auch nach Amerika schauen. Dazu gilt es, Infrastruktur auszubauen. Das steht alles mit auf der Agenda.

Sie fragen zu Recht, ob Deutschland allein das Klima retten kann, was auch immer das bedeuten mag; zumal es Klimaveränderungen seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Aber die anthropogenen Anteile hieran sind in der Erdgeschichte auf jeden Fall noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Ob wir mit unseren rund 4 ‰ oder 5 ‰ umfassenden CO2-Reduzierungen in den nächsten 20 bis 30 Jahren das Klima retten, das müssen Sie einen ausgewiesenen Meteorologen oder Klimaforscher fragen. Ich habe das auch im Studium behandelt und habe mich vor einigen Wochen auch mit Herrn Schellnhuber darüber unterhalten. Uns ist klar, dass wir das nicht allein schaffen.

Aber wir gehen zumindest einen Weg, den die Menschheit zumindest langfristig in Gänze gehen muss, wenn wir die anthropogenen Einflüsse so halten wollen, dass wir uns nicht an den nachfolgenden Generationen versündigen; so möchte ich es bewusst ausdrücken.

Deswegen sind die technische Umsetzung und auch die Signalwirkung - ich will nicht den Begriff Vorbildwirkung nennen - schon entscheidend. Das war auch ein intensiv diskutiertes Thema der Staatschefs, die sich in Davos getroffen haben. Viele schauen derzeit auf Deutschland. Zum Beispiel wird Frankreich 2023 den Beschluss fassen, aus der Kohle auszusteigen. Frankreich hat allerdings einen kleineren sektoralen Anteil in Bezug auf die Kohleenergie und wird 2050 trotzdem noch 50 % der Energie über Kernenergie als CO2-freiem Energieerzeugungspart produzieren.

(Guido Heuer, CDU: Genau!)

Das sind die unterschiedlichen nationalen Wege. Sie sind aber demokratisch legitimiert entstanden. Deutschland hat diesen Weg gewählt.

Abschließend will ich Folgendes sagen: Weil wir die Versorgungssicherheit, die Preisentwicklung, die strategische Abhängigkeit, die internationale Marktentwicklung immer wieder aktuell bewerten wollen, haben wir diese Checkpoints in den Jahren 2023, 2026 und 2029 eingebaut. Der Checkpoint im Jahr 2032 soll dazu dienen, um zu überprüfen, ob es möglicherweise schneller geht, ob man mit den Unternehmen vielleicht einen schnelleren Prozess beschließen kann. Denn manchmal gibt es auch Dynamiken, die man sich noch nicht vorstellen kann. Deswegen haben wir das von beiden Seiten projiziert.

Es ist eine Empfehlung; es ist kein Gesetz. Jetzt geht es darum, nach dem alten Prinzip des Primats der Politik dieses vernünftig umzusetzen. Alle Partner, auch die NGO und diejenigen aus dem Bereich Naturschutz, Umweltschutz usw. kommen, wissen, dass ein wesentlicher Punkt die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und dass man bei solchen Prozessen immer mit Augenmaß arbeiten muss.

Als wir die Beratungen aufgenommen haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich auch die andere Seite, als die, die etwas ökologischer unterwegs war, auf diesen Zeitplan, den wir für realistisch halten, einlässt; denn ursprünglich war von 2030 die Rede. Daran merkt man, dass alle gesellschaftliche Verantwortung übernommen haben, dass keiner überziehen möchte und dass wir Verhältnisse wie in anderen Nationalstaaten auf dieser Welt, wo so etwas auf der Straße ausgetragen wird, in Deutschland nicht haben wollen.

Diese oftmals gescholtene Demokratie, die sich als Konsensdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Wiedervereinigung erweitert durch uns im Osten gebildet hat, hat für solche Sache durchaus ihre Vorteile. Das sollten wir auch einmal selbstbewusst benennen und allen danken, die diesen großen Konsens herbeigeführt haben.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Wortmeldung von der AfD-Fraktion, von Herrn Büttner. Wir haben einen Zeitverzug von einer Stunde. Ich würde die Fragen auf zwei pro Fraktion begrenzen. - Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Meine Frage an Ministerpräsident Haseloff bezieht sich auf den Emissionsmarkt, den wir in Europa haben. Deutschland ist Teil des europäischen Emissionsmarktes. Das heißt, an der Leipziger Energiebörse kann man das Recht, CO2 zu verursachen, kaufen. Ein Zertifikat kostet 24 € und bildet 1 t CO2 ab. Das heißt, das CO2, das wir in Deutschland weniger ausstoßen, ist trotzdem auf dem europäischen Markt dann einzukaufen. Das heißt, andere Länder können mehr Rechte einkaufen, mehr CO2 zu verursachen. Das bedeutet, die von den stillgelegten Kohlekraftwerken nicht mehr verbrauchten Emissionsrechte stehen nicht nur stillgelegten Kraftwerken in Deutschland zu, sondern 12 000 Kraftwerken in der gesamten EU, die fossile Rohstoffe nutzen.

Meine Frage vor diesem Hintergrund lautet: Hat die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland überhaupt irgendeinen Einfluss auf die CO2-Emissionen in der Europäische Union oder auf der Welt?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Die Bilanzen habe ich schon angedeutet. Man kann sich darüber streiten, ob unser Anteil ausreicht. Aber jeder hat seinen Anteil zu leisten. Wir haben unseren Footprint hinterlassen bzw. unsere tagtägliche Emission, die zu Buche schlägt. Jede Nation hat zunächst einmal ihre eigene Verantwortung zu tragen.

Dass es zu dieser Kommission auch infolge der Koalitionsbildung in Berlin gekommen ist, hat auch den Grund, dass wir die Klimaziele für 2020 nicht erreicht haben und dass wir im weiteren Verlauf bis 2030 ohne Kraftanstrengung unsere eingegangenen Zielstellungen bzw. auch unsere Zusagen nicht einhalten können, geschweige denn bis 2050, sofern wir keine Beschleunigung herbeiführen - wobei wir an dieser Stelle nur von einem Sektor sprechen. Jeder Sektor hat sein Ziele - Verkehr, Wärmeeffizienz, Energieeffizienz usw.

Die Zertifikatesystematik muss wieder stärker gespiegelt werden, weil sie ein marktwirtschaftliches Instrument ist und eigentlich helfen sollte, dieses Thema zu lösen.

Aber es hat bisher vor allem in Deutschland nicht den Beitrag geleistet, den wir erwartet haben. Deswegen muss es auch weiterhin als Bestandteil greifen und noch wirksamer organisiert werden. Die Kanzlerin hat gestern gesagt, dass man diesbezüglich noch einmal in die Offensive gehen wolle.

Abschließend sei auf der anderen Seite nur so viel gesagt: Wir sind in Europa sicherlich - gerade mit Blick auf die Kohleabhängigkeit Osteuropas bei der Energieversorgung, etwa Polens, Rumäniens, aber auch Ungarns  , gut beraten, von nationalstaatlichen Klimazielen, Evaluierungen und Aktivitäten hin zu einem europäischen System zu kommen.

Ich habe das mit Schellnhuber vor einigen Tagen - das war sogar in der Nacht, als wir zwischen den Pausen ein bisschen Zeit hatten - besprochen. Wir haben uns gefragt: Kann man das eigentlich noch national lösen oder geht es vielmehr um Gesamtbilanzen? Ist es nicht manchmal günstiger, ein Kraftwerk, das zum Beispiel durch Gerhard Schröder erst im Jahr 2000 in Betrieb genommen worden, noch ganz frisch und nicht einmal 20 Jahre alt ist, vom Netz zu nehmen? Oder ist es günstiger, das Geld zu nehmen und dafür zehn andere, osteuropäische Kraftwerke zu sanieren und vielleicht einen hundertfachen Effekt zu haben? Aber das ist ein europäisches Thema.

So wie von der Europäischen Union auch bei der Energieverkupplung, die jetzt für die Wintermonate läuft - es ist gerade etwas beschlossen worden; das muss ich mir fachlich selbst erst einmal ansehen  , entsprechend gehandelt wird, muss man wahrscheinlich jetzt auch einmal gesamtbilanziell an das Thema herangehen. Deswegen ist es gut, dass wir das als Prozess verstehen. Aber das entbindet uns als Deutschland nicht davon, unsere eigenen Ziele, die wir schon einmal unterschrieben haben, einzuhalten.

Deswegen ist dieser Konsens, die Wirtschaft bewusst einzubeziehen, so wichtig. Gehen Sie davon aus - wir repräsentieren nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Wähler insgesamt -, dass wir die Preisentwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Augenmaß beobachten werden. - Danke schön.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat sich der Kollege Herr Jantos von der CDU-Fraktion noch gemeldet. Er hat eine Frage an Sie, Herr Haseloff. Dann schauen wir einmal, wie es weitergeht. - Bitte.


Eduard Jantos (CDU):

Herr Ministerpräsident, Sie haben zwar zu CO2 usw. alles ausgeführt, aber mich interessiert besonders, wie mit der stofflichen Verwertung weiter umgegangen wird. Sie wissen, diese wird zurzeit mit CO2 belastet. Es hängt eine Nachfolgeindustrie, die zum großen Teil in unserem Land und darüber hinaus angesiedelt ist, davon ab. Ist in der Kohlekommission dazu irgendetwas festgelegt worden? Gibt es einen Weg, dieses Problem zu lösen, damit Kohle stofflich ohne zusätzliche CO2-Belastung weiter entwickelt und verwendet werden kann?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Ministerpräsident, bevor Sie beginnen: In Anbetracht Ihres tiefen Einstiegs in die Materie und Ihres beruflichen Hintergrundes sei gesagt, Sie können hier so lange reden, wie Sie wollen, aber Sie müssen nicht.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Ich befürchte, die Frage des Herrn Kollegen Jantos regt zu einem wissenschaftlichen Vortrag an. Den können Sie halten, aber wir haben alle noch ein bisschen mehr vor. Jetzt haben Sie das Wort, Herr Haseloff.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sie haben mich aber vorhin auf die Auskunftsverpflichtung in allen Fällen hingewiesen

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und dieser will ich jetzt sehr intensiv   


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, ja! Ich fasse es kurz zusammenfassen, Herr Haseloff: Sie müssen antworten, aber nicht unbedingt so lange.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich mache es ganz kurz. Es müsste auch in dem Bericht stehen; ich schau gleich nach. Wir haben in der Nacht in diesen gerade noch eingefügt, dass bei der Nutzung von Kohle bewusst von der energetischen Nutzung gesprochen wird, sodass wir die Aspekte der stofflichen Nutzung auch selbst in der Empfehlung der Kommission weiterhin vorfinden müssten und als Empfehlung für zukünftige Generationen anbieten können.

Unabhängig davon steht, Stichwort Romonta, auf unserer Liste, dass wir, wenn wir das Maßnahmegesetz erarbeiten, als erstes Ersatztechnologien durch Forschungs- und Entwicklungsprojekte generieren wollen, sodass wir diesen Nukleus dort wirklich erhalten können. - Ich hoffe, Sie waren zufrieden, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich bin so etwas von zufrieden, Herr Haseloff.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich sehe keine weiteren Fragen.