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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.

(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich muss doch deutlich werden!)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu Anträgen der AfD, die so vollkommen aus der Welt gerückt sind, nicht mehr äußern; denn was will Herr Tillschneider? Die Studenten sollen die Klappe halten, es sei denn, sie schließen sich seinen rechtsextremen Vorstellungen an, sie sind Freunde seiner rechtsextremen IB oder sie organisieren sich in Männerbünden und hauen sich mit dem Säbel ins Gesicht.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Damit wäre dazu genug gesagt.

Reden wir über etwas Vernünftiges, nämlich über die Demokratie an den Hochschulen. Demokratie ist für die LINKE ein Wert an sich; denn demokratische Mitbestimmung sichert Teilhabe an Prozessen, die das eigene Leben unmittelbar beeinflussen. Deswegen setzen wir nicht nur auf die Demokratie als Staatsform, sondern auch auf demokratische Verfasstheit staatlicher Bildungsinstitutionen, seien es die Schulen oder eben die Hochschulen.

Meine Damen und Herren! In der Universitas, der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden, gab es immer Aushandlungsprozesse, wie diese Gemeinschaft funktionieren soll, wer in welchem Maße die Richtung vorgibt und welche Mitbestimmungsinstrumente geschaffen werden. Der Schritt von der verstaubten Ordinarienuniversität oder von der verstaubten Ordinarienhochschule hin zur Gruppenhochschule mit Entscheidungsrecht für alle Gruppen war sicher eine wichtige Etappe für die Hochschuldemokratie in der Bundesrepublik.

Gleichwohl konservierte das Verfassungsgericht die Mehrheit der Professoren, was immer wieder als Defizit im demokratischen Sinne wahrgenommen wird; denn diese Gruppe ist ja bekanntlich die Kleinste. Und das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Freiheit von Forschung und Lehre allein an das Amt des Professors zu binden - das ist sicherlich fraglich und in meinen Augen auch nicht mehr zeitgemäß.

(Zustimmung bei der LINKEN)

DIE LINKE fordert daher die Viertelparität in den Gremien. Perspektivisch ist es für uns auch denkbar, dass jeder jeden wählen kann oder jede jede wählen kann und somit tatsächlich Mehrheiten gesucht werden müssen. Das ist aber echte Zukunftsmusik.

Fakt ist es für DIE LINKE auch, dass die Gleichstellungsbeauftragten mit Sitz und Stimme in die Gremien der akademischen Selbstverwaltung gehören. Wir haben großartige Gleichstellungsbeauftragte,

(Zustimmung bei der LINKEN)

ohne die viele Errungenschaften nicht verankert wären. Ihnen gebühren unser Dank und die Zusage, dass wir ihre Rechte stärken wollen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und um den Anforderungen der Inklusion gerecht zu werden, sollten auch die Behindertenbeauftragten einen Sitz und eine Stimme in den Gremien bekommen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Ja!)

Gleichwohl, wie man die demokratische Verfasstheit beurteilt, die Mitglieder der Hochschulgremien engagieren sich genauso wie die Studierenden in den Studierendenschaften in der studentischen Selbstverwaltung. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die Studierendenschaften - das hat der Minister schon ausgeführt - leisten unglaublich gute Arbeit. Sie engagieren sich für die Studierenden, sei es die Organisation von Erstsemesterveranstaltungen, sei es ein Engagement beispielsweise wie in Halle gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung oder sei es ein aktives Engagement für Demokratie und Toleranz - unsere Studierendenräte im Land leisten gute Arbeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Verwaltungsgericht in Halle hat im Jahr 2005 über das allgemeinpolitische Mandat entschieden. Das ist ein Umstand, der zu akzeptieren ist.

Wie man jetzt noch die Teilverfasstheit abschaffen möchte und dann einem freiwilligen Zusammenschluss erzählen möchte, wie rechtlich eingeschränkt er sein soll, das ist ja wohl rechtlicher Unsinn, den Sie da vorhaben. So kann es nicht gehen. Deswegen halten wir daran fest, dass wir diese verfasste Studierendenschaft auch weiter beibehalten.

Meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Tillschneider gibt einen tiefen Einblick in die Diskussionen des letzten Jahrhunderts. Da er eher musealen Charakter als Zukunftsorientierung hat, sollten Sie künftig vielleicht Eintritt für eine solche Show nehmen. Es gibt vielleicht Fetischisten, die sich so etwas antun.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Das Problem ist doch eigentlich, dass Sie das ernst meinen und auch umsetzen möchten. Die von Ihnen gepredigte schwarze Pädagogik, Aussonderung, autoritäre Strukturen, das alles dient Ihnen allein dazu, autoritäre Charaktere zu züchten, die ihren autoritären Obrigkeitsstaat durchsetzen sollen. Am Ende steht für Ihre Partei einzig und allein eine faschistische Gesellschaft.

(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der AfD - Daniel Roi, AfD, lacht)

Um das durchzusetzen, bekämpfen Sie alles, was Sie hassen. Sie bekämpfen Gleichstellung, Toleranz, emanzipierte Persönlichkeiten und Demokratie. Das macht Sie gefährlich und das rechtfertigt auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Wir möchten Bildungseinrichtungen, in denen junge Menschen mit freiem und klarem Blick auf die Welt für die Gesellschaft geprägt werden, junge Menschen, die kritisch hinterfragen und die emanzipierte Entscheidungen treffen. Das ist der beste Garant für Demokratie; denn Demokratie ist ein Wert an sich.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)