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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3844

 

Der Einbringer ist Herr Dr. Tillschneider. Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Demokratie da, wo sie hingehört - dieses Postulat stammt nicht von einem Protagonisten der konservativen Revolution und auch nicht aus irgendwelchen neurechten Gedankenfabriken, wie Sie vielleicht vermuten. Nein, es stammt von Max Weber, dem Begründer der Soziologie, dessen wissenschaftliche Autorität so schwer wiegt, dass hoffentlich niemand in diesem Haus seine These als indiskutabel abtun wird.

„Demokratie da, wo sie hingehört“ steht in Max Webers Vortrag „Wissenschaft als Beruf“. Im Kontext ist damit die Besoldung von Dozenten nach Hörerzahl gemeint, was Max Weber kritisiert, weil Popularität noch nie ein Indikator für gute Wissenschaft war. Damit hat er sicherlich Recht, doch davon soll heute nicht die Rede sein.

Der Satz „Demokratie da, wo sie hingehört“ eignet sich aber auch, um entgegen der 68er-Forderung nach Politisierung und Demokratisierung aller Lebensbereiche daran festzuhalten, dass es Lebensbereiche gibt, die frei von Politik bleiben dürfen, dass insbesondere wissenschaftliche Erkenntnis niemals Gegenstand demokratischer Verhandlung sein kann und dass vollends die Parteipolitik an der Universität nichts, aber auch gar nichts verloren hat.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Geschäft der Politik ist die Willensbildung. Das Geschäft der Wissenschaft ist die Wahrheitsfindung. Das sind verschiedene Dinge. Wenn es eine Lektion gibt, die aus der Zeit der NS-Diktatur zu lernen wäre, dann die, dass hierbei strikt zu trennen ist und die Wissenschaft sich nie wieder zur Handlangerin der Politik machen darf und die Politik sich aus der Wissenschaft und der Universität herauszuhalten hat.

(Beifall bei der AfD)

Mit ihren Machtansprüchen und ihren Verführungsangeboten verzerrt die Politik wissenschaftliche Erkenntnis. Forderungen geben sich als Fakten aus, das Recht wird gebeugt, an die Stelle der wissenschaftlichen Redlichkeit tritt die Gefälligkeit. Nietzsche und Foucault haben wohl recht damit, dass sich hinter jedem Diskurs ein Wille zur Macht verbirgt.

Die daraus zu ziehende Konsequenz aber kann doch nicht sein, an der Universität fröhlich draufloszupolitisieren, sondern kann nur sein, der Verzerrung des wissenschaftlichen Diskurses durch Machtfragen, soweit es eben möglich ist und wo immer es möglich ist, entgegenzuwirken, also die Politik aus der Universität herauszuhalten.

Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht, dessen Titel fordert: Studenten sollen studieren. Die Universität ist nicht da, damit Studenten ein Feld haben, auf dem sie Politiker spielen können. Das Seminar ist kein Übungsraum für den Parteitag. Der Hörsaal ist keine Durchgangsstation zum Plenarsaal. Zumindest sollte er das nicht sein.

Die Universität ist da, damit junge Menschen lernen und sich bilden. Die Alma Mater ist nicht da, um dem Machtstreben, sondern um dem Hunger nach Erkenntnis Nahrung zu geben.

Dies ist keine Jedermannsangelegenheit. Entscheidungsbefugt in wissenschaftlichen Angelegenheiten sollte nur derjenige sein, der in wissenschaftlichen Angelegenheiten auch über Autorität verfügt. Autorität in der Wissenschaft setzt zwar eine gewisse Begabung voraus, wird aber erst im jahrelangen Studieren und Forschen erworben und von der Fachwelt anerkannt.

Studenten können darüber noch nicht verfügen. Deshalb ist es ein Fehler, Studenten an grundlegenden Entscheidungen die akademischen Angelegenheiten betreffend zu beteiligen. Was am besten für die Wissenschaft ist, können nur diejenigen wissen, die weit in der Wissenschaft gekommen sind, also Professoren und Dozenten.

Interessanterweise erklärt das politische Establishment die öffentliche Sache, die Res publica, zu einer Angelegenheit von Experten. Wenn wir, die AfD, daran festhalten, dass in Fragen der Republik jeder Bürger gleich kompetent ist, dann schimpfen Sie uns Populisten.

Gleichzeitig aber sprechen Sie umgekehrt an der Universität jedermann, vom schlechtesten Studenten bis zur Reinigungskraft, Zuständigkeit für die Res academica, die akademischen Dinge, zu. Wie verrückt ist das denn?

Sie bringen die Expertokratie in die Republik, wo sie nichts verloren hat, und die Demokratie in die Expertenrepublik, wo sie nichts verloren hat. Umgekehrt wäre es richtiger. An der Universität darf und soll Expertokratie herrschen. In der Republik aber muss Demokratie herrschen.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Sie stellen die Verhältnisse auf den Kopf und verderben mit Ihrem Treiben beides, Wissenschaft und Politik. So zeigt sich erneut hinter dem Wirken der Alt-68er verbirgt sich ein stilles Zerstörungswerk. Sie ruinieren die Republik und sie ruinieren die Universität.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Wir widersetzen uns dem mit grundsätzlichem Anspruch. Insbesondere halten wir an unseren tradierten Institutionen und deren systemimmanenten Gesetzlichkeiten fest und fordern deshalb hiermit zum vierten Mal: Demokratie da, wo sie hingehört.

Mit gutem Grund und aus ähnlichen Erwägungen, wie ich sie eben vorgetragen habe, legt § 61 Abs. 2 des Hochschulgesetzes unseres Landes auch schon in der aktuellen Fassung fest - ich zitiere -

„Die Gruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen muss in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre, der Berufung von Professoren […] über die absolute Mehrheit der Sitze und der Stimmen verfügen.“

Das Hochschulgesetz sichert also dem akademischen Personal eine Entscheidungsmehrheit. Wenn dem so ist, dann können wir aber auch ehrlich sein und den Senat gleich zu einem Professoren- und Dozentengremium machen. Dafür spricht auch der Umstand, dass Studenten durch die Sitze im Senat und die Studentenschaft doppelt repräsentiert sind, was der Nestor des Hochschulrechts Prof. Werner Thieme schon seit jeher für problematisch gehalten hat.

Wenn wir diese Doppelrepräsentanten lösen wollen, wäre es aber sicher besser, die studentischen Sitze im Senat zu streichen und dafür die Studentenschaft beizubehalten, als umgekehrt.

Was nun die Studentenschaft angeht, so muss sie allerdings gründlich entpolitisiert und auf studentische Angelegenheiten beschränkt werden. Wen es drängt, sich politisch zu betätigen, der kann doch in die Jugendorganisationen der Parteien gehen, in die Junge Alternative zum Beispiel, die besonders zu empfehlen ist,

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Das war der Werbeblock! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er wirbt für Extremisten!)

weil den Jugendlichen dort keine linken Ideologene eingetrichtert werden und sie in Freiheit ihren gesunden Menschenverstand entfalten können, was der Persönlichkeitsbildung sehr zuträglich ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber zurück zu den Studentenschaften. § 65 des Hochschulgesetzes verpflichtet aktuell die Studentenschaft dazu, die Bereitschaft ihrer Mitglieder zu aktiver Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern. So steht es im Gesetz.

Spätestens seit dem Gutachten des Verfassungsschutzes gegen die AfD wissen wir, dass die Grund- und Menschenrechte in der Auslegung durch das linksliberale Establishment leider nur noch als beliebig dehnbare Gummibegriffe fungieren, um mit ihnen die einzig echte Opposition in diesem Land zu erledigen.

(Beifall bei der AfD)

Was die aktive Toleranz angeht, so ist sie ein Widerspruch in sich. Tolerieren bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch etwas gelten lassen, obwohl es nicht den eigenen Auffassungen entspricht. Man geht eben nicht gegen jemanden vor, nur weil er eine andere Meinung hat. Eine durch und durch passive Angelegenheit, das ist Toleranz. Wie ich aktiv etwas nicht tun kann, müssen Sie mir erklären.

Diese Paradoxie zeigt aber schon an, dass mit der aktiven Toleranz in der Realität natürlich keine Toleranz, sondern das Gegenteil von Toleranz gemeint ist. Die Verpflichtung der Studentenschaften zu aktiver Toleranz ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Freibrief, nach Lust und Laune jeden zu drangsalieren, der nicht in das linke Meinungsbild passt.

(Beifall bei der AfD)

Aktive Toleranz an unseren Universitäten heißt, dass eine jederzeit mobilisierbare Hetzmeute auf Pfiff alles angreift, was der linken Meinungsdiktatur widerspricht.

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Die Beispiele dafür sind zahlreich. Ich könnte auf meinen persönlichen Fall eingehen oder auf die politische Verfolgung, unter der Prof. Rauscher an der Universität Leipzig zu leiden hat.

Ich will aber nur daran erinnern, wie Anfang 2017 ein fanatisierter Studentenmob einen von der Hochschulgruppe der Jungen Alternative organisierten Vortrag des Hirnforschers Prof. Wolf gesprengt hat.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Kreischend und außer sich vor Wut sind die Studenten in den Saal eingedrungen und haben auf die Anwesenden Mitglieder der Jungen Alternative eingeprügelt    

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Widerspruch und Lachen bei der AfD)

- Na ja. - Sinnigerweise muss ich Sie jetzt überschreien.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn sich sozusagen die Möglichkeit ergibt, würde ich gern etwas dazu sagen.

(Heiterkeit)

Danke. Die gibt es jetzt. Ich würde jetzt alle Beteiligten dazu auffordern, den Geräuschpegel ein bisschen herunterzunehmen, vielleicht auch den einen oder anderen Reizbegriff ein bisschen außen vor zu lassen. Das ist im Normalfall in einer solchen Situation ganz gut für den Blutdruck. - Jetzt können Sie weitermachen, Herr Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Vielen Dank. - Sinnigerweise haben diese Studenten bei ihrem Veitstanz ein Modell des menschlichen Gehirns zerstört, wobei ich nicht glaube, dass ihnen die subtile Ironie dieser Handlung aufgefallen ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Maßgeblich beteiligt an der Aktion war der Studentenrat der Uni Magdeburg. Dazu sagen wir: Solche totalitären Exzesse dürfen sich nicht mehr auf das Hochschulgesetz berufen können.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Deshalb fordert die AfD-Fraktion: Raus mit der aktiven Intoleranz aus dem Hochschulgesetz! Gerade an der Universität muss gelten: Die Gedanken sind frei.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen mit diesem Punkt auch gar nicht mehr, als dass die Fassung von vor 2004 wiederhergestellt wird. Damals nämlich stand die Verpflichtung zu aktiver Toleranz und zum Eintreten für die Menschenrechte noch nicht im Hochschulgesetz. Interessanterweise war es eine CDU-FDP-Regierung, die diesen Unsinn in das Gesetz gebracht hat, woran man leider wieder einmal sieht: Die CDU unternimmt nicht nur nichts gegen den linken Gesinnungsterror, sie fördert ihn manchmal auch noch.

Aktuell herrscht an der Universität ein schärferes Meinungsklima als in der Politik. Die akademische Korrektheit gebärdet sich als die strenge Schwester der politischen Korrektheit. Dabei sollte es umgekehrt sein.

Wenn an der Universität keine Ideen mehr ausprobiert und nicht ohne Angst auch ins Unreine frei geäußert werden können, werden auch keine Innovationen zu erwarten sein.

Wir wollen, dass sich die Freigeister an der Universität tummeln, dass eine inspirierende Atmosphäre herrscht und keine Sprechverbote die geistige Auseinandersetzung einengen.

Da die Studentenschaft für die aktuelle Situation zum großen Teil mitverantwortlich ist, muss ihr Einfluss zurückgedrängt werden. Es gibt keinen Grund, weshalb Studenten Zwangsmitglieder der Studentenschaft sein sollten. In Sachsen-Anhalt können Studenten zwar austreten, aber nur nach dem ersten Semester. Wir haben also de facto eine Zwangsmitgliedschaft für ein Semester. Das linksliberale Establishment will eben seinen studentischen Fußtruppen etwas unter die Arme greifen. Einen vernünftigen Grund gibt es dafür nicht.

Wer in einem Betrieb neu eingestellt wird, ist ja auch nicht erst einmal sechs Monate lang Mitglied der Gewerkschaft und kann dann austreten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber in Ihrer Volksgemeinschaft sollen sie es sein! - Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Studenten, die besonderes Interesse am studentischen Leben haben, die ihre Interessen aktiv vertreten und dafür Zeit opfern wollen, können gern Mitglied der Studentenschaft werden. Aber niemand wird dazu gedrängt. Die Mitgliedschaft muss eine explizite Beitrittserklärung voraussetzen und der Austritt muss jederzeit möglich sein.

Ferner sind bestehende Strukturen der studentischen Traditionspflege stärker in die Studentenschaft zu integrieren. Dass die traditionsreichen Studentenverbindungen fast vollständig aus dem Campusleben verschwunden sind, hängt auch mit der politischen Instrumentalisierung der Studentenschaft zusammen.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ein Segen! Toleranz leben!)

Dies ist umso bedauerlicher, als die Studentenverbindungen echte Toleranz leben

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur Männer!)

und so manches linke Netzwerk sich daran ein Beispiel nehmen könnte.

Fazit: Schluss mit der Vergötzung eines politischen Engagements an der Universität, das nichts anderes ist als eine Form der linken Dauerhysterie. Es ist nicht Aufgabe von Studentenschaften, Vorträge AfD-naher Gruppen zu sprengen und zu Demonstrationen gegen AfD-Parteitage aufzurufen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Das Klima linker Gesinnungsdiktatur schadet der freien Entfaltung des Geisteslebens. Es schadet der deutschen Universität. Es schadet Deutschland. Wir müssen die Universität aus dem Würgegriff eines linksliberalen Totalitarismus befreien. Studentenvertreter sollen ihr Mandat nicht mehr für politische Agitation missbrauchen.

(Oh! bei der LINKEN)

Studenten sollen studieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)