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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nähme man nur den Titel des vorliegenden Antrages auf eine Aktuelle Debatte, ich könnte jedem Wort zustimmen. Denn das, was darin gefordert wird, ist eine Selbstverständlichkeit in einer gelebten Demokratie. Die Meinungsfreiheit ist zu gewährleisten, eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung muss verhindert werden und Gewalt ist Einhalt zu gebieten. Debatten, die mit Gewalt ausgetragen werden, sind keine, sondern es handelt sich dann um gewalttätige Auseinandersetzungen.

Das Problem ist deshalb ein anderes. Es ist Ihr hinlänglich bekanntes Vorgehen, Ihre sich selbst entlarvende diskursive Methode, der Opfermythos der AfD. Sie inszenieren sich als beklagenswerte Unterdrückte einer Entwicklung, die Sie selbst ganz bewusst anheizen. Es ist zuallererst Ihr nationalradikaler und rassistischer Populismus, der den Sound der Gewalt zunächst in den politischen Diskurs hat träufeln lassen - inzwischen muss man sagen, Sie sind mit Gießkannen unterwegs - und der die Grenze des Sagbaren immer weiter verschiebt.

Kommen wir zum ersten Punkt Ihres Antrages. Es ist die alte Mär, Ihre Meinungsfreiheit werde beschränkt, gar unterdrückt. Herr Raue hat das heute auch noch einmal zum Besten gegeben. Doch Sie unterliegen einem Missverständnis oder besser: Sie inszenieren diese Fehlwahrnehmung.

Das Grundgesetz garantiert uns allen das Recht auf Meinungsfreiheit. Was Sie als AfD für sich einfordern, ist aber nicht Meinungsfreiheit. Was Sie fordern, ist ein Recht auf Affirmation. Das ist die Pose eines kleinen Kindes, das für jeden zufälligen Strich auf einem Papier die liebevolle Ermunterung der Eltern erwartet. Ein Kind kann dies tun. Der demokratische Wettstreit setzt aber erwachsene Charaktere mit einem Mindestmaß an Frustrationstoleranz voraus. Darin liegt Ihr Problem.

Sie können es nicht akzeptieren, wenn demokratische Mehrheiten gegen Sie stehen. Sie halten Widerspruch gegen Ihre politischen Positionen für Unterdrückung. Der Widerspruch der Mehrheit ist jedoch kein Akt der Unterdrückung. Es ist das Obsiegen des zwanglosen Zwangs eines besseren Arguments. Wer sich aber als einzig legitimes Sprachrohr einer herbeifantasierten homogenen Volksgemeinschaft versteht, wer sich im Weltanschauungskampf sieht, wird Widerspruch niemals als legitimen Akt verstehen können.

Damit sind wir bei einem weiteren Punkt. Dort, wo Sie die Grenze zur legitimen, nationalkonservativen politischen Äußerung überschreiten, schlägt Ihnen eben nicht nur Widerspruch, sondern völlig zu Recht entschlossener Widerstand entgegen. Das hat auch mit Ihren Vorstellungen von Meinungsfreiheit zu tun. Man kann diese sehr gut anhand einer Bemerkung Ihres Parteigenossen studieren, der als Landolf Ladig schon für die NPD schrieb.

(Matthias Büttner, AfD: Mensch, woher willst du das wissen?)

Ich rede von Björn Höcke. Auf einer Kundgebung in Gera beklagte er das Schicksal einer 87-jährigen Frau, die wegen eines Meinungsdeliktes in unverhältnismäßig harter Weise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Vom wem sprach Höcke denn da? - Er bezog sich auf die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Bei der Leugnung der Schoah handelt es sich aber nicht um eine Meinung, sondern um eine Negierung historischer Tatsachen, die zu Recht unter Strafe steht.

Dazu sage ich: Ihre Sprache, die Sprache Ihrer Parteigenossen, Herr Kirchner, bringt es an den Tag. Hieran zeigt sich, dass Götz Aly völlig recht hatte, als er Björn Höcke in der vergangenen Woche im thüringischen Landtag als rechtsradikalen Ideologen bezeichnete.

Meine Damen und Herren! Ich denke, die Verrohung der politischen Debatte ist ein Thema, das viele von uns umtreibt. Wir scheinen in einer Zeit der großen Gereiztheit zu leben. Der politische Ton in Deutschland ist rauer geworden. Das ist wahr. Viele von uns haben diesen Moment vor dem Rechner erlebt, in dem man erschrocken über das Ausmaß an verbaler Gewalt ist, das sich im Netz zusammengebraut hat, um dann zu erleben, wie sich diese Entwicklung auf der Straße fortsetzt. Gewalt gegen Sachen oder Menschen kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das ist demokratischer Basiskonsens und der gilt uneingeschränkt.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind deshalb nicht nur abzulehnen. Ihnen muss aktiv etwas entgegengesetzt werden. Im demokratischen Rechtstaat müssen staatliche Behörden gefährdete Personen vor Nachstellungen und Gewalt schützen.

Auch Angriffe auf Abgeordnete oder Parteibüros sind nicht zu akzeptieren. Wir dürfen es nicht für normal halten, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich hinter Kameras und Sicherheitsglas verstecken müssen. Ich leide darunter, dass mein Wahlkreisbüro nur noch eingeschränkt der offene Ort lokaler Demokratie sein kann, den ich mir gewünscht habe, weil ich Angriffe auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwehren muss.

Schwer erträglich finde ich es dann, wenn sich genau die Partei als Opfer einer gewalttätigen Debattenkultur inszeniert, die mit ständiger Hetze und einem hemmungslosen Diskurs der Bedrohung und Entmenschlichung einen gehörigen Anteil an den Hunderten Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in den letzten Jahren hat.

In Chemnitz und Köthen wurden wir alle Zeugen Ihres öffentlich vollzogenen Schulterschlusses mit der gewaltbereiten Rechten.

Das Beispiel ist oft bemüht worden, aber ich möchte es noch einmal nennen: Aydan Özoguz ist deutsche Staatsbürgerin und wurde in der Hansestadt Hamburg geboren. Wir alle kennen die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, dass er sie gerne - Zitat - in Anatolien entsorgen würde. Es braucht keine analytische Tiefe, um hierin eine zutiefst rassistische Ideologie zu erkennen, die sich hinter einer Fassade angeblich knorriger Bildungsbürgerlichkeit versteckt.

Doch was der gelehrte Herr Gauland hierbei tut, ist nichts weiter, als die metaphorische Gleichsetzung eines Menschen mit Müll. Diese Metaphorik ist nichts anderes als eine rassistische Gewaltfantasie. Weiter kann verbale Entmenschlichung kaum gehen. Vielleicht habe ich sie überhört, aber ich habe aus Ihren Reihen keine Distanzierung von dieser unsäglichen Aussage gehört.

In den Reden und Verlautbarungen aus den Reihen der AfD lassen sich Beispiele für praktisch jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finden: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie - mal ganz offen, mal etwas verdruckst wie in Höckes Raunen von einem Denkmal der Schande. Es ist daher ein längst überfälliger Schritt, dass die AfD durch den Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde, dass Flügel und ihr Jugendverband als Verdachtsfälle identifiziert wurden. Die sogenannte AfD ist im Kern längst eine extremistische Partei, die eben nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, DIE LINKE - Thomas Höse, AfD: Sagen Sie!)

Sie beklagen die Verrohung der politischen Debatte. In Ihren eigenen Reihen könnten Sie viel dafür tun, um dieser Verrohung entgegenzuwirken.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Aber das ist gar nicht Ihr Wille. Die Verrohung der Debatte ist Ihr Kerngeschäft.

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in seinem berühmt gewordenen Diktum festgestellt, dass der demokratische, säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Eine dieser Voraussetzungen ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die demokratischen Spielregeln zu achten, die Bereitschaft, in einen Dialog zu treten und Kompromisse zu achten.

An dieser Stelle möchte ich einen Appell an all jene richten, die aus ihrer berechtigten Empörung über Rechtsextremismus heraus bei Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker aus dem rechten Spektrum vielleicht auch einen Moment klammheimlicher Freude erlebt haben mögen. Ich fordere sie auf, diesen Moment selbstkritisch zu hinterfragen und die Linien klar zu ziehen: kein Fußbreit den Nationalradikalen, aber mit friedlichen, mit demokratischen Mitteln;

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

denn darin liegt am Ende die größte Kraft. Dass die AfD selbst der Gewaltanwendung das Wort redet, dass sie zum Hass aufstachelt, macht Gewalt gegen sie nicht legitim. Ihre Mandatsträger kalkulieren diese Gewalt ein, überzeichnen sie - Stichwort „Kantholz“ - und schlachten Angriffe aus, wie der Fall Magnitz zeigt.

Mit Gewalt kann man der AfD nicht beikommen, wohl aber mit klarer Abgrenzung, mit entschiedenem Widerspruch in der Sache und mit Widerstand gegen ihre Demokratieverachtung und ihren Menschenhass.

(André Poggenburg, fraktionslos, lacht)

Darauf kommt es an.

Als GRÜNE stellen wir uns den Rechtsextremen der AfD entgegen. Wir streiten für das demokratische Sachsen-Anhalt. - Ich danke, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Ich habe zwei Wortmeldungen von der AfD-Fraktion und eine von einem fraktionslosen Mitglied. Herr Roi als Erster, dann Herr Dr. Tillschneider. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, Ihre Mythenbildung ist nun hinlänglich bekannt. Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen. Sie fantasieren hier immer gewisse Dinge herbei. In Köthen hat es drei große Demonstrationen gegeben, eine, die an dem Tag der Tat stattfand, auf der Herr Köckert war. Das war kein Schulterschluss mit der AfD. Dazu gibt es eine Pressemitteilung. Lesen Sie diese bitte noch einmal. Die AfD-Veranstaltung fand am Montag statt. Dort gab es keine gewaltbereiten Extremisten auf unserer Versammlung, auf dieser ruhigen Kundgebung, und der Verein „Zukunft Heimat“, an dem wir uns beteiligt haben, ist kein verfassungsfeindlicher Verein. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Die Extremisten sind dort auch separiert worden. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis, Herr Striegel.

Zweitens haben Sie gesagt, die AfD stehe für eine homogene Volksgemeinschaft. Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis und propagieren Sie es auch so - schauen Sie sich bitte unser Programm an und zeigen Sie mir beim nächsten Mal die Stelle, an der das steht  , dass auch die AfD Menschen - der Innenminister ist leider nicht mehr da - mit Migrationshintergrund hat.

Wir haben in Freiburg eine Umfrage der Stadt Freiburg zur Landtagswahl gehabt. Dafür hat man 1 500 Wähler befragt. 34 % der AfD-Wähler hatten einen Migrationshintergrund, die stärkste Zustimmung bei Menschen mit Migrationshintergrund, in Freiburg, in Baden-Württemberg. Schauen Sie sich das bitte einmal an und dann hören Sie auf, solch einen Schwachsinn zu erzählen. Auch innerhalb der AfD gibt es Menschen mit Migrationshintergrund, die sich für den Rechtsstaat einsetzen und für die Demokratie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern. - Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Um zum letzten Punkt zu kommen: Migrantinnen und Migranten sind Gott sei Dank auch eine sehr unterschiedliche, eine sehr heterogene Gruppe. Dass es dabei auch Leute gibt, die sehr verpeilten Ideen anhängen und AfD wählen,

(Widerspruch bei der AfD - André Poggenburg, fraktionslos: Sie Rassist!)

ist, ehrlich gesagt, nichts, was mich verwundert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg!


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Was ich deutlich machen will, ist   


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment, Herr Striegel!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, halten Sie sich bitte etwas zurück.

(André Poggenburg, fraktionslos: Dann gilt das aber in alle Richtungen!)

- Herr Poggenburg! Ich habe Sie eben angesprochen. Sie haben sich hier eben geäußert. Deshalb kann ich nicht alle anderen ansprechen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das war nur eine Frage von mir!)

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg muss offensichtlich seinen Bedeutungsverlust durch Lautstärke ausgleichen.

Zu Köthen: Ja, Herr Roi, leider werden Ihre Behauptungen nicht dadurch wahrer, dass Sie sie öfter wiederholen. Schauen Sie sich die Bilder der Demonstrationen an. Gucken Sie in die Berichterstattung über die Demonstrationen.

(Daniel Roi, AfD: Ich war da!)

Sie werden AfD-Politikerinnen und -Politiker Seite an Seite mit Neonazis sehen. Das ist mein Punkt.

(Volker Olenicak, AfD: Wir waren dort, Herr Striegel! Hören Sie auf, solch einen Unsinn zu erzählen! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das können Sie leugnen. Wir schauen es uns einfach an. Es ist wirklich aufgetan. Insofern machen Sie sich klar, das ist passiert. Das werden Sie hier nicht weglügen können.

(Daniel Roi, AfD: Mann!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Striegel, Sie haben in Ihrer Rede von unserem Parteigenossen Björn Höcke gesprochen. Ich will nur einmal klarstellen, dass in der AfD die Anrede „Genosse“ nicht üblich ist, vielleicht in Ihren Kreisen, aber wir reden uns mit „Parteifreund“ an. - Das ist das eine.

Das andere ist, Sie haben eine Identität zwischen Björn Höcke und dem Autor unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ unterstellt.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Er kann mich ja verklagen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das ist nicht erwiesen. Das ist böswillig und das weise ich hiermit zurück.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Dann haben Sie Björn Höcke angekreidet, dass er eine Verurteilung einer alten Dame wegen Holocaust-Leugnung kritisiert hat. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass auch namhafte Staatsrechtler kritisiert haben, als die Holocaust-Leugnung unter Strafe gestellt wurde, dass es strafbar sein solle, nicht weil sie Lust hätten, den Holocaust zu leugnen - ganz gewiss nicht  , aber weil sie aus einer liberalen Grundhaltung heraus der Auffassung seien, dass man auch Unsinn straffrei äußern dürfe? Ist Ihre Auffassung jetzt die, dass es auch verfassungsfeindlich sein soll, nicht nur den Holocaust zu leugnen, sondern auch über die entsprechenden Paragrafen im StGB zu diskutieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Tillschneider, die Identität von Landolf Ladig und Björn Höcke ist wirklich ausführlich gewürdigt worden. Aus meiner Sicht steht felsenfest fest, dass es sich dabei um ein und dieselbe Person handelt.

(Oliver Kirchner, AfD: Dafür gibt es keine Beweise!)

Herr Höcke ist bisher trotz aller Ankündigungen, diejenigen zu verklagen, die das behaupten - ich behaupte es hier erneut; es gibt die Identität zwischen ihm und Landolf Ladig  , nicht gerichtlich gegen die Betreffenden vorgegangen. Ich fordere ihn auf, das endlich vor Gericht zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Sache gerichtlich ausgestritten wird.

(Matthias Büttner, AfD: Postfaktisch!)

Ich halte die Ausführungen, die Herr Kemper dazu gemacht hat, für ausreichend. Der Verfassungsschutz sieht im Übrigen auch diese Identität zwischen Landolf Ladig und Björn Höcke.

(Matthias Büttner, AfD: Postfaktisch!)

Die zweite Geschichte ist die Frage der Holocaustleugnung. Nein, bloß weil Staatsrechtler so etwas auch vorgetragen haben, halte ich es nicht für akzeptabel und für legitim. Wir haben eine Situation, in der sechs Millionen jüdische Bürgerinnen und Bürger durch die Nationalsozialisten in der Schoah um ihr Leben gebracht wurden, die auf bestialische Weise ermordet wurden. Wir haben es nicht mit einer Situation zu tun, über die man alltäglich hinweggehen könnte. Deswegen halte ich es auch gegenüber den Opfern und Überlebenden für völlig angemessen, die Leugnung der Schoah, des Holocausts, für strafrechtlich relevant zu erklären.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt die nächste Frage von Herrn Abg. Poggenburg.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die letzte also!)

- Das ist nicht die letzte. Wir haben noch eine weitere Wortmeldung. Herr Poggenburg gehört nicht zur AfD-Fraktion. Sie haben schon ihre zwei Fragen gestellt. Dies nur zur Klarstellung. Danach ist Herr Abg. Gallert dran. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (fraktionslos):

Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrter Herr Striegel, Sie hatten vorhin gesagt, bei dem Thema gehe es heute um die Kritik an der Verrohung der politischen Debatte. Das ist falsch; Sie haben es nicht richtig gelesen. Es geht, wie es hier steht, um die Verrohung der politischen Auseinandersetzung, eben weil sie oft nicht mehr als Debatte geführt wird - das ist das Problem  , weil sie zu gewaltbereiten Akten oft von linker Seite führt. Das ist der Grund für die Diskussion heute. Wenn es eine Debatte wäre oder eine Debatte bliebe, dann müsste man es nicht kritisieren.

Sie haben vorhin übrigens gesagt, die GRÜNEN, also auch Sie, agierten gegen Rechtsextreme. Sagen Sie doch lieber, die GRÜNEN paktierten mit Linksextremisten. Das wäre die richtige Aussage. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zu dieser Rabulistik von Herrn Poggenburg gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das stimmt! War erschöpfend!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Abg. Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Striegel, können Sie mir bestätigen, dass bei einer der von Herrn Roi aufgeführten Demonstrationen in Köthen die inzwischen landesweit bekannte Jenny S. - bekannt dafür, dass sie Gegendemonstranten zurief: Sie werden die sein, die als Erste brennen  , die darüber hinaus auch noch dadurch bekannt geworden ist, dass sie gern Bekleidung mit Hakenkreuzen trägt, dass also diese offenkundige Rechtsextremistin als Ordnerin bei einer der von Herrn Roi aufgeführten Veranstaltungen eingesetzt worden ist?

(Lydia Funke, AfD: Das ist falsch! Nein! Das ist falsch! - Matthias Büttner, AfD: Dann müssen Sie aber Herrn Roi fragen und nicht Herrn Striegel! - Lydia Funke, AfD: Das ist falsch!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist nach meinem Informationsstand zutreffend. Sie war nicht die einzige Rechtsextremistin an diesem Tag, sondern es waren deren viele. Diese standen an der Seite von AfD-Abgeordneten. Es gibt Fotos davon. Herr Loth ist jetzt nicht im Raum; vielleicht ist es auch besser so nach dem, was man gestern Abend sehen konnte.

Ich muss deutlich sagen, ich halte es für eine Unverschämtheit, zu behaupten, dass es solche Begegnungen nicht gegeben hätte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade.