Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 27.09.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes versetzt uns in die schöne Situation, über inhaltliche Prioritäten diskutieren zu können, ohne gleich die haushalterische Schere im Kopf zu haben, und, davon können Sie ausgehen, auch wenn Sie es uns nicht glauben, das tun wir seit Langem innerhalb der Koalition. Das tun wir sehr inhaltlich und wirklich sehr faktenorientiert.

Wir müssen das Geld dort einsetzen, wo wir hohe Notwendigkeiten und hohen Nutzen vermuten. Dabei ist die grüne Priorität ganz klar - das bildet sich auch im Alternativantrag ab  , wir sehen diese Priorität tatsächlich beim Personal - das hat die Frau Ministerin auch ausgeführt  : Personalgewinnung und Qualifizierung der Ausbildung.

Wir wollen einen Kita-Fachkräftepakt ins Leben rufen. Die einzelnen Bausteine entnehmen Sie bitte den Punkten 1 bis 4 unseres Antrags.

Ich denke, den meisten hier im Hohen Haus dürften die erwähnten Programme und Anliegen vertraut, zumindest bekannt sein. Der Fokus auf Personal und Qualität ist absolut sinnvoll; denn wir können im Land über Elternbeiträge, Bildungsprogramme, Sonderförderung, Personalschlüssel reden, soviel wir wollen. Wenn die Einrichtungen kein Personal mehr finden, dann ist alles Schall und Rauch.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Die beste Kita ist nichts wert, wenn sie nichts kostet, wenn keine Elternbeiträge zu entrichten sind, wenn keine Erzieherinnen mehr da sind. So schlicht ist es in diesem Fall. Deswegen setzen wir auch auf ein Quereinsteigerprogramm. Dafür finden wir - das zeigen die bereits laufenden Programme - ein bisschen ältere Menschen, die eine hohe Motivation haben, in diesem Beruf zu bleiben und die auch wissen, worauf sie sich einlassen; denn die Anforderungen - darüber haben wir in diesem Hohen Haus schon häufig gesprochen - im Bereich Kita sind sehr hoch.

Weitere Beitragsbefreiungen sind nichtsdestotrotz natürlich wünschenswert. Wir werden das auch prüfen. Wir als GRÜNE haben uns immer für einkommensabhängige Beiträge eingesetzt, aber, ganz ehrlich, wir sind jetzt schon ziemlich weit im beitragsfreien Bereich. Ich meine, es wird nur noch eine Weile dauern - auch das hat Frau Ministerin ausgeführt; die anderen Gesetze des Bundes sind ja avisiert  , bis wir tatsächlich zu einer weitgehenden Beitragsbefreiung auch hier in Sachsen-Anhalt kommen; denn für uns GRÜNE gilt: keine finanziellen Hürden für frühkindliche Bildung.

Dass wir Personal brauchen, ist, glaube ich, unstrittig. Wir sind im Land bei den Personalschlüsseln, obwohl es in den letzten Jahren kostenintensive Verbesserungen gab, immer noch weit von dem entfernt, was tatsächlich wünschenswert und von wissenschaftlicher Seite empfohlen wird.

Gerade auch die Sonderförderung von Einrichtungen - Sie wissen, Frau Hohmann, dass mir das am Herzen liegt und dass ich mich hierfür besonders einsetze  , in denen man kurzfristig mit Personal nachjustieren kann, ist auch dafür geeignet, über diese Bundesförderung gesteuert zu werden. Aber auch dafür brauchen wir wieder mehr Personal.

Im letzten KiFöG haben wir beides angepackt: die Reduzierung der Elternbeiträge und die Verbesserung der Personalsituation. Dieser Zweiklang findet sich jetzt auch im Alternativantrag wieder. Das ist das, was die Koalition möchte. Wir werden das immer am Machbaren entlang umsetzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Frau Hohmann hat sich zu Wort gemeldet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das war ja klar!)

Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, ich habe auch an Sie noch einmal die Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass diejenigen, die Sie hier mit zusätzlichem Geld ausbilden, auch im Land Sachsen-Anhalt bleiben?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie versteht es nicht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das geht nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht anwendbar!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Sie haben noch mal das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich versuche es noch einmal, anders zu sagen, aber es geht eigentlich nicht. Wir haben verschiedene Restriktionen einzuhalten; unter anderem können wir niemanden anbinden. Wir sind nun mal nicht mehr in der DDR, wo jemand einen Ausbildungsvertrag unterschrieben hat und dann 20 Jahre in dieser Stelle bleiben musste.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das ist Gott sei Dank vorbei. Wir können nur damit punkten - das ist genau das, was ich möchte  , dass wir die Rahmenbedingungen auch für diejenigen, die im Feld arbeiten, nicht nur - in Anführungsstrichen - für die Kinder, so attraktiv machen, dass die Menschen gerne in unseren Einrichtungen bleiben, dass sie gerne bei uns arbeiten und dass sie damit im Land gehalten werden können. Das ist das Ziel, das ich in dieser Koalition verfolge.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Frau Hohmann hat noch eine kleine Nachfrage.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur eine Nachfrage. Ich weiß nicht, ob Sie mich vielleicht nicht verstehen wollen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Doch, doch.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich habe vorhin Zahlen gebracht.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich bemühe mich, aber ich schaffe es nicht.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Wir haben in den letzten Jahren, also seit 2013, fast eine Verdopplung der Absolventen, die staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher sind. Wir wundern uns, dass sie nicht da sind. Sie sind einfach nicht da.

(Markus Kurze, CDU: Oh!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich wundere mich nicht.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Mir kann wohl niemand eine Zahl nennen, wie viele von diesen 1 030 - und im nächsten Jahr sind es wahrscheinlich noch mehr - in den Jugendämtern arbeiten. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass 800 oder 900 davon in den Jugendämtern arbeiten.

Ich habe nur die Sorge, dass wir hier ausbilden und letztendlich aufgrund der Arbeitsbedingungen, die wir hier zum Teil haben - nämlich mit 78 % Teilzeitbeschäftigung aller Erzieherinnen und Erzieher  , die Leute weggehen. Dann nützt es uns auch nichts, wenn wir ein Programm nach dem nächsten auflegen; die Leute gehen trotzdem weg. Deshalb war unser Ansinnen, andere Wege zu gehen.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, wenn Sie noch einmal antworten möchten, haben Sie jetzt das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja. Ich versuche es, auch wenn das eine Wiederholung ist. Das mag jetzt manchen langweilen.

Das Geld des Bundes ist zunächst, wenn ich den geschätzten Kollegen der Bundeskoalition glauben darf, befristet. Deswegen habe ich immer gesagt: Lasst uns das in eine zeitlich befristete Maßnahme investieren, wie zum Beispiel diesen Fachkräftepakt,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Bei dem man sagen kann, wir bilden soundso viele Leute aus und die sind hier im Land, weil wir ja - das wissen Sie ebenfalls - Schritte in Richtung dualer Ausbildung vorantreiben wollen. Die sind dann von Anfang an in Einrichtungen gebunden. Dass wir - auch das habe ich eben bereits ausgeführt - die Arbeitsbedingungen, die Qualität der Arbeit vor Ort, auch verbessern müssen, das steht doch außer Frage.

Dann haben wir aber letztendlich immer nur die Hoffnung, dass die Menschen hier bleiben. Dass wir darüber natürlich mit den kommunalen Spitzenverbänden restriktive den Gemeinden, die dann auch für die Arbeitsbedingungen vor Ort verantwortlich sind, eng zusammenarbeiten müssen, steht doch auch außer Frage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht, dann danke ich Frau Lüddemann für Ihren Redebeitrag.