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Dienstag, 29.09.2020

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18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen“ habe ich einen Punkt gefunden, den ich gut finde. Das ist der Punkt, pädagogische Fachkräfte erhalten eine Stunde Vor- und Nachberatungszeit. Das finde ich in Ordnung.

Ansonsten hat die Ministerin etwas zu Punkt 3 ausgeführt, das wäre unsinnig.

Punkt 1 ist der Punkt, an dem ich mich am meisten stoße. Hierin steht: „Familien, deren Einkommen bis zu 10 % über der Grundsicherung nach SGB II liegt und die weder Wohngeld noch Kinderzuschlag beziehen, sollen von den Elternbeiträgen befreit werden.“ Ich frage mich, was ist mit den Eltern, die 11 % oder 12 % darüber liegen? - Das ist meiner Meinung nach soziale Ungerechtigkeit. Das muss ich Ihnen einmal so sagen. Daran sieht man aber, dass Sie Klientelpolitik für sich machen. Ich persönlich finde es sozial ungerecht, für alle anderen Niedrigverdiener, auch wenn sie 11 % darüber liegen. Insoweit muss ich Ihnen sagen: Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Sozial gerecht wäre es gewesen, wenn man sagen würde, mit dem Geld, das übrig ist, würde man alle entlasten. Davon hätte nämlich alle etwas. Das wäre sozial gerecht.

Ansonsten noch ein Wort zum Alternativantrag der Kenia-Koalition. Das ist wieder so ein üblicher Alternativantrag der Koalition, in dem gebeten wird, in dem viel geprüft und geguckt werden soll. Dennoch muss ich sagen, er ist meiner Meinung nach besser als der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hey!)

- Ja, das ist so. Das kann man schon zugestehen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das fiel ihm aber schwer!)

Das würde ich aber nicht Ihnen zuschreiben, Herr Striegel,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Meiner Kollegin!)

sondern wahrscheinlich eher der Ministerin Frau Grimm-Benne.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

- Ja, das sage ich einmal so. Sie wird wahrscheinlich ihren Einfluss ein bisschen geltend gemacht haben. - Das liest sich erst einmal schön und das, was Sie gesagt haben, hört sich auch erst einmal schön an. Ob es dann aber so kommt, wie Sie es gesagt haben, am 1. August, wenn ich es richtig verstanden habe, insoweit werden wir gut beobachten, ob es eintritt. Wenn es eintritt, dann kann man auch einmal als Opposition sagen, das haben Sie gut gemacht. Wenn es aber nicht eintritt, dann werden wir es hier anprangern.

Ansonsten werden wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Zum Alternativantrag der Kenia-Koalition werden wir uns der Stimme enthalten, weil wir es nicht blockieren wollen. - Das war’s.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Abg. Herrn Rausch für die Ausführungen.