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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Bund mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt. Auch wenn das Gesetz viel Gutes enthält, gibt es doch einige Kritikpunkte. Einige konnten bereits im Rahmen der Behandlung im Bundesrat beseitigt werden, so die Verpflichtung, Gebühren einkommensabhängig zu erheben. Es bleibt bei der Möglichkeit, dies zu tun. Diese ist im SGB VIII auch vorgesehen, also im Kinder- und Jugendhilfebereich. In Anbetracht des Aufwandes und der absehbar geringen Höhe der Mehreinnahmen kann man nur davon abraten.

Die zusätzlichen Mittel sollen am Bedarf der jeweiligen Länder orientiert in zehn Bereichen ausgegeben werden. Dazu zählen neben bedarfsgerechten Angeboten unter anderem auch die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften oder auch die Förderung von Angeboten, die ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Damit wird auf die unterschiedlichen Bedingungen und Herausforderungen in den einzelnen Bundesländern eingegangen.

Für die Union war es dabei wichtig, dass vor allem Geringverdiener von den Kita-Gebühren entlastet werden. Dies wurde erreicht. Wer entsprechend leistungsfähig ist, soll auch entsprechende Gebühren bezahlen. Die Steigerung der Qualität hat für uns mindestens die gleiche Bedeutung wie die Reduzierung der Kita-Gebühren.

Das elementarste Problem des Gute-Kita-Gesetzes ist aber nicht beseitigt worden. Das ist die zeitliche Befristung. Ich kenne die diversen Aussagen, dass eine Fortführung, das heißt Verstetigung, angestrebt wird. Aber die Haushaltsmittel sind auch beim Bund nicht unbegrenzt verfügbar. Deshalb muss man sich genau überlegen, welche Maßnahmen man mit den zusätzlichen Mitteln durchführt, und gegebenenfalls dazu bereit sein, nach einem möglichen Wegfall der Bundesmittel diese entweder selbst zu finanzieren oder darauf zu verzichten. Die letztgenannte Möglichkeit wäre wohl kaum im Sinne der Einrichtungen und des Personals, geschweige denn der Kinder und ihrer Eltern.

Wir begrüßen, dass sich auch die Fraktion DIE LINKE mit dem Gute-Kita-Gesetz beschäftigt hat. Aus Sicht der Koalition greifen die gemachten Vorschläge aber zu kurz und schränken den Handlungsspielraum bei den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land unnötig ein.

Mit unserem Alternativantrag greifen wir die Punkte auf, über die bereits bei unterschiedlichen Gelegenheiten hier im Hohen Hause bei diesem Kontext diskutiert wurde. Diese sollen unter dem Aspekt geprüft werden, ob und wie sie mit den Bundesmitteln finanziert werden können. Ein wichtiges Thema dabei ist die Gewinnung von zusätzlichem Personal. Es geht darum, Quereinsteigerrinnen und Quereinsteiger für diesen Bereich zu gewinnen und zu qualifizieren. Zusätzlich soll die Ausbildung gestärkt werden, unter anderem durch die Schulgeldfreiheit für diejenigen, die sich für das Berufsbild Erzieherinnen und Erzieher entscheiden, wobei, wie hier im Landtag bereits beschlossen wurde, die Einführung einer dualen Berufsausbildung und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung für diesen Beruf natürlich unser Ziel bleibt.

Auch bedarfsgerechte Angebote im Sinne der Eltern zum Beispiel durch Kitas mit verlängerten Öffnungszeiten sind zu sichern. Ebenso ist zu prüfen, wie die Eltern, deren Einkommen nur ein wenig über den Grenzwerten zur Inanspruchnahme entsprechender Sozialleistungen liegt, entlastet werden können. Auf andere bundesgesetzliche Vorhaben, die dabei eine Rolle spielen, wurde bereits hingewiesen. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Verhandlungen soll im zuständigen Ausschuss erfolgen.

In diesem Sinne bitte ich um die Beschlussfassung zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Krull für die Ausführungen.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Doch, doch!)


Tobias Krull (CDU):

Es gibt eine Nachfrage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Entschuldigung. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich wollte eigentlich ein bisschen Rücksicht nehmen, aber ich muss doch noch nachfragen. In Ihrem Antrag steht, dass Sie einen Kita-Fachkräftepakt für Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen wollen. Ich hätte nur ganz gern gewusst, was das für ein Pakt sein soll.

Dann habe ich noch eine zweite Frage. Wenn Sie diesen Fachkräftepakt auf den Weg gebracht haben, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Absolventen im Land Sachsen-Anhalt bleiben.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geschätzte Frau Kollegin! Ein solcher Pakt muss natürlich beinhalten, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Personal, das wir hier ausbilden, auch zu halten. Natürlich sind Sie in Ihren Zahlenspielen oder Berechnungen, je nachdem, wie Sie es bezeichnen wollen, auf eine relativ hohe Anzahl gekommen, die hier abschließen. Die gehen doch aber nicht alle in den Kita-Bereich. Sie gehen auch in den Bereich von Jugendeinrichtungen. Sie gehen in andere soziale Einrichtungen oder sagen sich nach der Ausbildung vielleicht: „Es war ein Anfang, aber ich möchte vielleicht noch Pädagogik studieren.“ Das ist doch auch Ihr Ansatz sozusagen, sich danach noch weiter zu qualifizieren, also nicht automatisch in das Berufsfeld Kindertageseinrichtungen oder Hort zu wechseln.

In einem solchen Pakt müssen Ausbildungseinrichtungen, Träger, aber auch das Land zusammenarbeiten, um das Personal, das wir haben, auch hier zu halten. Dazu bedarf es aber keiner Einzelmaßnahmen, sondern eines Maßnahmenbündels.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Frau Hohmann hat noch eine kleine Nachfrage.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur eine ganz kurze Nachfrage. Also heißt das im Klartext, wenn Sie diesen Kita-Fachkräftepakt für Sachsen-Anhalt auflegen, dann wollen Sie die Auszubildenden dazu verpflichten, hier in Sachsen-Anhalt zu bleiben

(Dr. Katja Pähle, SPD: Hat er nicht gesagt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unsachlich das Wort im Mund herumdrehen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Hat er nicht gesagt!)

und in der Kita zu arbeiten, damit sie nicht irgendwo anders, vielleicht im Jugendamt oder was weiß ich wo arbeiten? Anders kann ich es nicht verstehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie will es nicht verstehen!)

Ansonsten macht das Ganze ja keinen Sinn.


Tobias Krull (CDU):

Frau Kollegin, vielleicht möchten Sie es nicht verstehen, vielleicht ist aufgrund meiner Erkältung meine Aussprache auch etwas undeutlich. Ich habe nicht von Zwang gesprochen. Die Zeiten, in denen den Leuten Arbeitsplätze zugewiesen worden sind, waren die Jahre vor 1989.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Wie wollen Sie es anders machen?


Tobias Krull (CDU):

Das haben wir jetzt nicht mehr hier, sondern wir müssen es positiv begleiten, damit sich die Leute freiwillig dazu entscheiden, hier ihren Arbeitsplatz zu wählen. Dazu braucht es eben eines Maßnahmenpaketes. Dazu braucht es den Pakt. Und Zwangsmaßnahmen wird es nicht geben, denn für Zwang ist die CDU nicht.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann danke ich Herrn Krull für die Ausführungen.