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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3853

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3893

 

Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - auch als das Gute-Kita-Gesetz bekannt - möchte der Bund die Länder bei ihren künftigen Herausforderungen im Kita-Bereich finanziell unterstützen. Es soll damit auch - ich zitiere -

„ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden.“

Ein weiteres Anliegen, das mit dem Gesetz verfolgt wird, ist - ich zitiere  ,

„die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.“

Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist ein weitreichendes Anliegen.

Nun ist das Gute-Kita-Gesetz bereits seit dem 1. Januar 2019 gültig. Damit die Gelder fließen können, müssen die Länder vorher natürlich ihre Hausaufgaben machen. So ist von jedem Bundesland ein Handlungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Es ist beispielsweise vorgesehen, dass bei der Ermittlung der Handlungsfelder, Maßnahmen und Handlungsziele insbesondere die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, die freien Träger, die Sozialpartner sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft in geeigneter Weise beteiligt werden. Dabei sollen wissenschaftliche Standards berücksichtigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die eben genannten Aufgaben sind sehr komplex und natürlich auch zeitaufwendig. Damit wir dennoch rechtzeitig auf die Finanzzuweisungen vom Bund zugreifen können, stellt meine Fraktion heute diesen Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben uns in unserem Antrag an den zehn Handlungsfeldern orientiert, die der Bund uns vorgibt. In einem Handlungsfeld heißt es zum Beispiel, förderfähig seien Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb Familien, deren Einkommen bis zu 10 % über der Grundsicherung nach SGB II liegt und die weder Wohngeld noch Kinderzuschlag beziehen, ebenfalls von den Elternbeiträgen befreien.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, jeder von uns hier kennt Eltern oder Personen, die oftmals sehr knapp über der Bemessungsgrenze zwischen der Beitragsfreiheit und der Zahlungspflicht von Beiträgen liegen. Wenn man mit den Betroffenen spricht, dann wird deutlich, dass das bei ihnen oft zu Unmut und Verärgerung führt. Genau hier wollen wir ansetzen und Entlastung schaffen.

Nächster Punkt. In einem weiteren Handlungsfeld ist vorgesehen, einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel in Tageseinrichtungen sicherzustellen. An dieser Stelle möchten wir die pädagogischen Fachkräfte unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jede pädagogische Fachkraft soll deshalb eine Stunde Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche erhalten. Diese Stunden möchten wir den Einrichtungen in Form eines zweckgebundenen Stundenpools zur Verfügung stellen. In zahlreichen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern wurde diese Notwendigkeit geäußert, nämlich um Zeit zu haben für die Arbeit mit den Portfolios. Denn diese Entwicklungsdokumentationen werden in den Kindergärten sehr verantwortungsvoll geführt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die pädagogischen Fachkräfte beobachten die Kinder gezielt, halten ihre Beobachtungen schriftlich fest und werten diese aus. Die Beobachtungen sind Grundlage der regelmäßig stattfindenden Entwicklungsgespräche mit den Eltern. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit die Erzieherinnen und Erzieher genau dies in einer sehr guten Qualität umsetzen können, brauchen sie Vor- und Nachbereitungszeiten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein drittes Handlungsfeld umfasst zum Beispiel, die Gestaltung der in der Kindertagesbetreuung genutzten Räumlichkeiten zu verbessern. Hierzu haben wir uns zu einem Investitionsprogramm entschlossen. Kindertageseinrichtungen sollen zur Umsetzung des gesetzlich verankerten Bildungsprogramms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ auf Antrag einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 50 000 € erhalten. Damit könnten unter anderem Küchen für Kinder eingebaut werden, um das Thema der gesunden Ernährung auch praktisch erleben zu können. Vorstellbar wäre zum Beispiel auch die Einrichtung von Bewegungsräumen oder Musikräumen.

Das sind alles nur einige wenige Beispiele. Ich bin mir sicher, dass die Einrichtungen und die Träger genau wissen, wofür sie das Geld nutzen können. Mit dieser Maßnahme würden weitere qualitativ gute pädagogische Angebote im Interesse der Kinder umgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Forderungen im Antrag wären mit den finanziellen Zuweisungen des Bundes umsetzbar. Das ist wichtig zu erwähnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun noch einige Worte zum Alternativantrag der Koalition. Bloß gut, dass mich gestern Abend keiner sehen konnte, als ich diesen gelesen habe.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Zuruf von Minister Marco Tullner)

Wir können diesem Antrag nicht zustimmen,

(Zuruf von der CDU: Was? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das überrascht mich!)

da er aus meiner Sicht sehr, sehr oberflächlich ist und nur Prüfaufträge enthält. Prüfaufträge!

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das ist immer noch besser als Schnellschüsse! - Zuruf von der AfD)

Wir haben die Situation, dass ein Gesetz schon in Kraft getreten ist. Genau die ganzen Gespräche, die noch geführt werden müssen, benötigen Zeit. Wenn wir jetzt Prüfaufträge erteilen - na ja, ich weiß nicht.

Ich bin in meiner Rede eingangs auf die zeitliche Umsetzung und die gesetzlichen Beteiligungsmodalitäten eingegangen. Schon vor diesem Hintergrund habe ich mir konkrete Vorstellungen der Koalition, die mit den entsprechenden Beteiligten diskutiert werden können, gewünscht.

Was ich nicht nachvollziehen kann - deshalb finden Sie diesen Punkt nicht in unserem Antrag  , ist Ihr Ansinnen der Fachkräftegewinnung. Ich möchte Ihnen dazu einige Zahlen nennen. Das ist sehr interessant für die Mathematiker unter uns.

Wir haben im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt 1 030 staatlich anerkannte Erzieher ausgebildet. Das sind fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2013. Im Schuljahr 2017/2018 befanden sich in unseren Schulen - hören Sie gut zu! - 3 790 Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern. Das heißt, es kamen noch welche hinzu.

Demgegenüber - jetzt sind die Mathematiker unter Ihnen gefragt - verlassen in Sachsen-Anhalt aufgrund von Renteneintritten zum 1. März 2019  422 Erzieherinnen die Einrichtungen. Zum 1. März 2020 sind es 542 und zum 1. März 2021 sind es 646. Danach wird es wieder abflachen. Zum 1. März 2022 sind es 605.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das sind nicht nur Kita-Erzieher!)

Das heißt, wir haben fast doppelt so viele Erzieherinnen in der Ausbildung wie Erzieherinnen, die jetzt in Rente gehen. Deshalb sage ich, wir bilden mehr aus als wir bräuchten. Jetzt müssen wir uns natürlich einige spannende Frage stellen: Wenn wir mehr ausbilden, als wir brauchen, warum fehlen sie dann?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wohin gehen denn die ausgebildeten Erzieherinnen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Jugendvollzug! - Zuruf von der CDU: Nicht nur in die Kita!)

Warum bleiben sie oftmals nicht in Sachsen-Anhalt? - Solange wir diese Fragen nicht beantworten können, bringt es unter dem Strich nichts, immer mehr auszubilden. Unsere Aufgabe müsste vielmehr sein, Bedingungen zu schaffen, damit die Absolventen hier in Sachsen-Anhalt bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag haben wir Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt. Ich bin der Meinung, dieses Angebot ist nachvollziehbar und ausgesprochen praxistauglich. Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Gemeinden werden diesen Vorschlag dankend annehmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Hohmann für die Einbringung des Antrages.