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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. - Es ist so.

Dann stimmen wir zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3841 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenenthaltung? - Das sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.

Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/3890, ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.

Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/3892 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Dieser Antrag hat also die Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 14 ist somit erledigt.