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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Beratung

Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3841

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3890

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3892

 

Einbringer für die AfD ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn in diesem Hohen Hause hier nur halb soviel gehandelt werden würde, wie geredet und debattiert wird, dann würden heute in Sachsen-Anhalt Milch und Honig fließen.

In der letzten Plenarsitzung debattierten wir zum Thema Schulgeldfreiheit. Und ja, richtig, wir debattierten. Mehr nicht. Was ich jedoch aus der Debatte mitgenommen habe, waren zwei Aspekte: a) wir brauchen Schulgeldfreiheit und b) diese Denkweise ist fraktionsübergreifend.

Und die Umstände des Fachkräftemangels habe ich in meinem letzten Beitrag ausführlich erläutert: Es fehlen Fachkräfte an allen Bereichen der Heilberufe und bei den Erziehern. Das große Ziel wäre die Vergütung der Ausbildungsberufe. Der erste Schritt jedoch ist es, zunächst die Ausbildung kostenneutral zu gestalten und somit allen Schülern eine kostenfreie Ausbildung durch die Übernahme des Schulgeldes zu garantieren.

Es ist einfach niemandem vermittelbar, warum man für die Ausbildung zu einem Beruf, in dem man später vielleicht 20 000 oder 30 000 € im Jahr verdient, auch noch mehrere Hundert Euro Schulgeld permanent zahlen muss, damit man diesen Beruf überhaupt lernen darf, wohingegen zum Beispiel ein Arzt, der mit Verdienstaussichten von 150 000, 200 000 oder 300 000 € im Jahr keinen einzigen Cent in Sachsen-Anhalt für seine Ausbildung bezahlen muss. Das ist in meinen Augen einfach keinem Schüler hier vermittelbar.

Weil ich den Anspruch habe, nicht nur über Probleme zu reden, sondern diese auch konkret anzupacken, beantragen wir heute als AfD-Fraktion die vollständige Abschaffung bzw. die vollständige Schulgeldfreiheit für alle Erzieher und Heilberufe in Sachsen-Anhalt ab 2020.

Natürlich ist das nicht die Lösung des Hauptproblems, aber ein erster und richtiger Schritt in die richtige Richtung.

(Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Somit leite ich auch die Entkräftung eventueller Gegenargumente ab. Es wurde in der letzten Debatte behauptet, nur der Punkt Schulgeldfreiheit füge den Ausbildungen nicht genügend Attraktivität zu. Das ist in meinem Augen falsch. Nach Gesprächen mit jungen Menschen habe ich erfahren, dass eventuelle Kosten für eine Ausbildung sehr wohl ein Grund sind, dass sie diese erst gar nicht antreten.

Dieser Umstand lässt mich schnell zu der Erkenntnis kommen, dass ein vollständiges Entfallen des Schulgeldes sehr wohl zu einem sofortigen Attraktivitätsanstiegs in den Ausbildungsberufen führen würde.

Zweitens: Nicht die Schulgeldfreiheit ist entscheidend, sondern eine Vergütung der Ausbildung. Das wurde letztes Mal gesagt, und das ist absolut richtig. Ich bin jedoch realistisch. Und deswegen ist die heutige Abschaffung in meinen Augen der erste notwendige Schritt zu diesem großen Ziel.

Drittens die Finanzierung. Diese war im primären Fall letztes Mal der Hauptpunkt, warum das Thema überhaupt noch infrage gestellt wurde. Die Finanzierung ist sowohl bei der Schulgeldfreiheit als auch bei der Vergütung ein angeblich großes Fragezeichen. Vorher soll denn das Geld in unserem angeblich so bitterarmen Bundesland kommen?

Dazu habe ich bereits in der letzten Debatte genügend Beispiele genannt. Heute stehe ich wieder hier und habe die Chance, die gleichen Beispiele wie beim letzten Mal vorzutragen, und das werde ich auch immer und immer wieder tun. Es ist mir völlig egal, ob es nervt oder nicht. Es muss bei jeder Gelegenheit immer wieder gesagt werden, weil es einfach wichtig ist.

Gender-Hauptziele: 5,2 Millionen €, Zuschüsse an linke Vereine: mehrere Hunderttausend Euro, Kosten für die völlig überflüssige ZASt in Stendal: knapp 10 Millionen €, Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus: 2,5 Millionen €, Verkehrserziehung für sogenannte Flüchtlinge: 1 Million €, Kosten für die Unterbringung sogenannter Flüchtlinge: 107 Millionen €, Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber: 34 Millionen €.

Liebe Bürger! Allein der Betrag, welchen unser Land für Gender-Hauptziele ausgibt, würde reichen, um das Schulgeld in Sachsen-Anhalt zweimal abzuschaffen; denn dafür wären nur 3 Millionen € im Jahr erforderlich.

(Beifall bei der AfD)

Liebe SPD, liebe CDU, liebe GRÜNE, wenn Sie wieder mit fehlendem Geld argumentieren, ganz gleich in welchem Bereich, dann sagen Sie bitte Ihren Wählern, den Bürgern und vor allem den Schülern ins Gesicht, dass dafür kein Geld vorhanden war, weil Ihnen Gender-Hauptziele wichtiger sind. Sagen Sie es Ihnen bitte. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Siegmund für die Einbringung des Antrages.