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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als GRÜNE unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, den Vollzug des Jugendarrestes auf eine solide und moderne gesetzliche Grundlage zu stellen. Dabei ist deutlich die Frage nach einer sinnvollen Ausgestaltung des Jugendarrestes zu stellen.

Wir sind uns auch mit der Kollegin von Angern einig, dass straffälliges Verhalten bei jungen Menschen erstens unmittelbare und zweitens spürbare Konsequenzen haben muss. Jeder Mensch muss lernen, dass eigenes Handeln Folgen für einen selbst und für andere Menschen hat. Ein Arrest kann dabei immer nur eine Ultima Ratio darstellen. Eine Tür zu schließen schafft dann doch keinen besseren Menschen. Der Vorzug vor dem Arrest muss der pädagogischen Intervention und der professionellen Sozialarbeit in- und außerhalb der Schule gegeben werden. Deshalb setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben auch vehement für eine Stärkung der Schulsozialarbeit ein.

Wo der Jugendarrest zu einer schlichten Gefängnisstrafe light wird, kann er keinen positiven Effekt haben. Er wird von den Jugendlichen vielmehr als eine Gängelung erlebt werden, die eher eine Abwehrreaktion nach sich zieht. Der Arrest bietet hier nicht nur Chancen. Bei schlechter Ausgestaltung hat er durchaus auch das Potenzial, die Situation zu verschlimmern. Dies wurde auch in den Stellungnahmen der Praktikerinnen und Praktiker der Jugendarbeit zum Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das Ziel muss es also sein, den Jugendarrest zu einem Baustein im Mosaik der Jugendhilfe zu machen. Der Arrest soll zu einer professionellen pädagogischen Kurzintervention ausgestaltet werden, die über den Tag hinaus Wirkung für den weiteren Lebensweg der jungen Menschen entfalten kann. Aufgrund der Kürze des Arrests kann nur so überhaupt eine nachhaltig positive Wirkung erzielt werden.

Hierzu bietet der Gesetzentwurf der Landesregierung einige brauchbare Ansätze. So sieht § 6 des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines effektiven Hilfesystems rund um den Arrest insbesondere die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe, den Jugendämtern und den öffentlichen und staatlichen Trägern der Jugendhilfe vor. Weitere Kooperationspartner sind aus grüner Sicht denkbar. Der Kreis der einzubeziehenden Stellen soll sich aus dem konkreten Bedarf des betroffenen Jugendlichen ergeben.

An dieser Stelle muss sichergestellt werden, dass die gesetzliche Regelung eine tragfähige Grundlage für eine wirksame Arbeit mit den Jugendlichen bildet. In diesem Sinne wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Ausschüssen konstruktiv begleiten. Und im Übrigen - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - sind wir der Meinung, dass der Arrest für das Schulschwänzen endgültig abgeschafft gehört. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)