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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt - Vollzug des Jugendarrests - (Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt - JVollzGB III LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3859

 

Die Einbringerin für die Landesregierung steht schon am Rednerpult und hat nunmehr das Wort. Ministerin Frau Keding, bitte sehr.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen den Entwurf für ein Drittes Buch des Justizvollzugsgesetzbuches. Ich habe eben in der Regierungserklärung, aber auch im Rahmen der Einbringung des Entwurfes eines Justizvollzugsdatenschutzumsetzungsgesetzes davon gesprochen, dass wir für unser Justizvollzugsgesetz eine neue Struktur auflegen wollen, und zwar mit vier Büchern eines Justizvollzugsgesetzbuches. Diese Bücher sind komplette Regelungswerke, stehen nebeneinander und sind im Justizvollzugsgesetzbuch zusammengefasst.

Das Dritte Buch des Justizvollzugsgesetzbuches beschäftigt sich mit dem Vollzug des Jugendarrestes.

Bislang gibt es in Sachsen-Anhalt keine eigenständige Rechtsgrundlage für den Vollzug des Jugendarrests. Es gibt nur einige Einzelbestimmungen im Jugendgerichtsgesetz und im Strafvollzugsgesetz.

Die nähere Ausgestaltung des Jugendarrests erfolgte bislang durch die Jugendarrestvollzugsordnung, eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung aus dem Jahr 1976.

Der Jugendarrest ist keine Strafe im Rechtssinn, sondern ein sogenanntes Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz. Als kurzzeitige Freiheitsentziehung für Jugendliche und Heranwachsende steht der Jugendarrest zwischen den Erziehungsmaßregeln und der Jugendstrafe. In aller Regel wird er verhängt, wenn eine Verwarnung oder die Erteilung von Weisungen und Auflagen nicht mehr ausreichen, um den Jugendlichen das Unrecht, den Unrechtsgehalt ihrer Vergehen vor Augen zu führen und ein Bewusstsein für das begangene Unrecht nicht besteht, aber eine Gefängnisstrafe noch nicht geboten ist.

In diesem Sinne sieht das Jugendgerichtsgesetz verschiedene Formen des Jugendarrests vor. Es gibt den Freizeitarrest, den Kurzzeitarrest, den Dauerarrest, den Warnschussarrest und den Beugearrest.

Neben diesen straffällig gewordenen Jugendlichen befinden sich aber auch Jugendliche im Arrest, die durch Schulabsentismus eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, gegen die daher eine Geldauflage oder eine Auflage zu gemeinnützigen Arbeitsstunden verhängt worden ist und die diese Sanktionen nicht erfüllt haben.

Meine Damen und Herren! Was passiert nun im Vollzug des Jugendarrests? - Ein wichtiges Ziel ist die Befähigung der jungen Menschen zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dem Erlernen eines strukturierten Tagesablaufs - das ist viel häufiger notwendig, als man es glauben mag - und einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung gilt dabei das besondere Augenmerk. Ebenso steht die Vermittlung von Werten und Prinzipien eines gewaltfreien Zusammenlebens im Fokus.

Eine Herausforderung für die Vermittlung dieser Ziele ist allerdings die kurze Aufenthaltsdauer der Jugendlichen einerseits und andererseits die häufig sehr komplexen und vielschichtigen Probleme gerade dieser Jugendlichen. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, glaube ich, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit von maximal vier Wochen eine systematische und fundierte Anamnese und Aufarbeitung einer problematischen und teilweise traumatischen Kindheit und Jugend nicht möglich ist.

Der Vollzug des Jugendarrests kann nur einen Impuls für eine veränderte Lebenseinstellung geben, die Vermittlung in weitergehende Hilfen veranlassen und die Jugendlichen zu einer aktiven Rolle in ihrem Leben motivieren.

Deswegen setzt der Gesetzentwurf bei niederschwelligen Behandlungsmaßnahmen an, etwa bei intensiven Gesprächen in Einzel- oder Gruppensettings sowie bei Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz und zur lebenspraktischen Entwicklung. Begleitet werden diese Angebote durch die Möglichkeit der sportlichen Betätigung.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt eine gute gesetzliche Grundlage für die geschilderten Aufgaben darstellt und vor allem den Bedürfnissen der Jugendlichen, aber auch den Belangen der Vollzugspraxis gerecht wird. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um die Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Es gibt keine Fragen. - Demzufolge können wir in die Debatte der Fraktionen mit einer Redezeit von jeweils drei Minuten einsteigen.