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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich freue mich über die Debattenbeiträge. Ich habe trotzdem noch ein paar Anmerkungen. Herr Stepphuhn, die Forderung nach einem eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung ist ja ganz niedlich. Aber wir haben den Gesetzentwurf jetzt eingebracht, weil sich einfach so lange nichts getan hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Koalitionsvertrag liegt nicht erst seit gestern vor.

Zur Anhörung im Ausschuss. Glauben Sie denn, die Gewerkschaften erzählen in Abhängigkeit davon, ob ein oder zwei Gesetzentwürfe vorliegen, irgendetwas anderes? - Ich glaube, sie werden sich freuen, dass sie dazu ein Statement abgeben können.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Daher ist es egal, wie viele Gesetzentwürfe vorliegen.

Herr Tullner und auch Herr Aldag haben erwähnt, dass das Bildungsfreistellungsgesetz bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch nicht ausreichend bekannt ist. Das Angebot von Frau Gorr, im Ausschuss auch einmal darüber zu reden, wie man dieses bekannter machen könnte und ob man dafür eine Informationsstrategie entwickeln könnte, finde ich richtig gut. Im Zweifelsfall würde ich, wenn das Gesetz beschlossen ist, einen Antrag im Plenum stellen, dazu eine Werbekampagne zu verwirklichen. Das ist überhaupt kein Thema.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der AfD)

Den Ansatz, als Themenfelder auch Nachhaltigkeit und Umweltbildung aufzunehmen, finde ich hervorragend. Deswegen freue ich mich ganz gewaltig auf die Beratung in den Ausschüssen. Diese sind jetzt dreimal erwähnt worden; ich muss sie nicht wiederholen. - Ich bedanke mich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hierzu gibt es keine Fragen.