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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede mehr oder weniger nur an die Linkspartei richten. Ich bin jetzt einigermaßen entsetzt,

(André Poggenburg, fraktionslos: Ich auch!)

dass Ihre Vorschläge in der Koalition einen solchen Zuspruch erfahren. Demzufolge, meine Damen und Herren, müssen Sie sich jetzt mit angesprochen fühlen. Auch wenn ich Sie alle nicht im Einzelnen benennen werde, dürfen sich doch CDU, SPD und GRÜNE jetzt mit angesprochen fühlen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung ist die Partei DIE LINKE in Verbindung mit den Fraktionen der CDU, der SPD und GRÜNEN wieder einmal dabei, einen ideologischen Bock zu schießen.

Ganz grundsätzlich und richtigerweise zielt das Bildungsfreistellungsgesetz in seiner derzeitigen Form darauf ab, thematisch ausschließlich berufsspezifische Weiterbildungen in betrieblicher Dienstzeit bei voller Lohnfortzahlung zu ermöglichen. Dies hat seine Begründung in der Tatsache, dass ein Angestellter seine berufliche Qualifikation auf Kosten des Arbeitgebers erhalten oder erweitern kann und der Arbeitgeber im regulären Unternehmensbetrieb von der Qualifikation seiner Angestellten profitieren soll.

Prinzipiell trägt das jetzige Gesetz somit dazu bei, berufsbezogenes Know-how, Standards, Neuerungen und Informationen in der betrieblichen Belegschaft zu festigen und zu sichern. Nichts anderes will das Gesetz und nichts anderes als berufsbezogene Weiterbildung werden wir unterstützen.

(Zustimmung)

- Genau. - Sie wollen jetzt aber die Ideologisierung der Arbeitswelt im Schema Ihres linken Weltbildes auf Kosten der öffentlichen und privaten Arbeitgeber vorantreiben. Sie wollen die Betriebe und Verwaltungen politisieren. Sie beabsichtigen die politische Erziehung der Belegschaft wie im Kommunismus üblich. Sie entlarven sich als Altkommunisten und Stalinisten.

(Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos)

Wenn dem Staat und Ihnen als regierungstreibende linke Opposition die Legitimation und die Mittel zur Politerziehung der erwachsenen Bevölkerung ausgehen, wollen Sie die Betriebe für Ihre linksradikale hetzerische Politpropaganda verpflichten. Was folgt als Nächstes? Zwangsunterricht? Umerziehung für Erwachsene? Politische Zuchthäuser, in denen Sie Ihr linkskommunistisches Manifest einpeitschen?

(André Poggenburg, fraktionslos: Staatsbürgerkunde! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Sie haben nichts an Ihrer Gefährlichkeit für eine freie bürgerliche Gesellschaft verloren. Sie hassen den politischen Wettbewerb und wollen Ihre Konkurrenten mit Gesetzen ausschalten.

(Andreas Steppuhn, SPD: Ihnen fehlt die politische Bildung!)

Meinungsfreiheit und politische Pluralität sind durch Ihre Forderungen und Aktivitäten bedroht wie nie zuvor.

(Zustimmung bei der AfD und von André Poggenburg, fraktionslos)

Der gesellschaftliche Frieden im Land ist Ihnen egal, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Ihr linksextremes Antifa-Bündnis bedroht. DIE LINKE ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

(Zustimmung bei der AfD)

- Genau. - Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen. Wir werden nicht Arbeitgeber dafür zahlen lassen, dass Ihre Politagitatoren und Willkommensgewerkschaftler kostenfreien Propagandaunterricht bekommen. Gesellschaftspolitische, kulturelle, ehrenamtsbezogene Bildungsinhalte können gern im Privatraum vermittelt werden. Aber dazu ist es richtig, dass der Wunsch und das Interesse so groß sind, dass dafür Urlaub und Freizeit verwendet werden. Die bezahlte Arbeitszeit muss im weitesten Sinne dem Betrieb gewidmet werden,

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

nicht dem Multikulturalismus, nicht der Willkommenserziehung oder Ihrer Migrationsagitation.

(Zustimmung bei der AfD)

Durch eine solch groteske Gesetzesänderung wollen Sie linke Bildungsunternehmen und Vereine mit Aufträgen versorgen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Sie wollen potenziellen Teilnehmern die Hemmschwelle des privaten Urlaubseinsatzes nehmen und auf Betriebskosten im Freistellungs- und Lohnfortzahlungsmodus linke Propaganda zwangsfinanzieren. Dabei soll Stimmung gemacht werden für Ihre Art von Demokratieverständnis, nämlich für die Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Ziel ist die Unterdrückung von Gesellschaftskritik und die Erzwingung von blindem Staatsgehorsam. Sie wollen den mündigen Bürger, der nur Ihre Sprache spricht. Sie wollen auf Betriebskosten Umerzieher ausbilden.

Bezeichnend ist vor allem die Anordnung der Reihenfolge Ihrer Weiterbildungsziele. Sie fordern: Die Freistellung erfolgt für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen auf den Gebieten erstens der gesellschaftspolitischen, zweitens der ehrenamtsbezogenen, drittens der kulturellen und viertens - ganz zuletzt - der berufsspezifischen Bildung.

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Damit führen Sie die ursprünglichen Ziele der Bildungsfreistellung ad absurdum. Ihr Gesetzentwurf ist mit Verweis auf Ihre Demokratie gefährdenden Motive abzulehnen.

(Zustimmung bei der AfD und von André Poggenburg, fraktionslos)

Ich sagte es schon: Über die Akzeptanz bei der Koalition bin ich entsetzt.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Für die Fraktion der GRÜNEN    

(Angela Gorr, CDU, begibt sich zum Rednerpult)

- Frau Gorr, habe ich etwas nicht mitbekommen? - Nein. Alles gut. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wir können es auch gemeinsam machen! - Angela Gorr, CDU: Ich habe mich nur auf meinen Redebeitrag gefreut!)

Bitte sehr.