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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Schauen wir mal. Der Kollege Borgwardt weiß schon, was ich sagen will. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Tullner als mein Vorredner hat die Koalitionsvereinbarung bereits zitiert. In dieser heißt es in der Tat: Wir halten es für sinnvoll, den Bereich der politischen Bildung wieder als Themenfeld in das Bildungsfreistellungsgesetz unseres Landes aufzunehmen.

Ich füge hinzu: Als Sozialdemokraten halten wir es sogar für überaus sinnvoll, dies zu tun. Deshalb erwarten wir von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Tullner, ganz klar, dass Sie für die Landesregierung alsbald einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Bildungsfreistellungsgesetzes vorlegen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Das neue Gesetz sollte zugleich sowohl den Bereich der beruflichen Bildung stärken und die Freistellungsmöglichkeiten verbessern als auch die politische Bildung wieder neu aufnehmen. Gerade in der heutigen Zeit, meine Damen und Herren, ist es mehr als erforderlich, den politischen Diskurs im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Politische Bildung zu ermöglichen und gesellschaftspolitische Debatten fachlich durch qualifizierte Bildungsarbeit zu begleiten, stärkt zugleich die Grundlagen unserer Demokratie. Im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen etwas über die Grundlagen unserer Verfassungen in Bund und Land zu erfahren, sich mit den Aufgaben von Parlamenten zu befassen oder auch etwas über den Unterschied zwischen demokratischen und totalitären Systemen zu erfahren, trägt aus meiner Sicht zur Demokratieförderung bei.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt Gleiches für die Historie unseres Landes als zweigeteiltes Land mit geschlossenen Grenzen und den damit verbundenen Entwicklungen. Sich damit zu beschäftigen, was der Nationalsozialismus angerichtet hat, dass Europa uns über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht hat, all das könnte Bestandteil von politischer Bildung in einem modernen Weiterbildungsgesetz sein.

Auch erwachsene und im Beruf stehende Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich im Sinne von lebenslangem Lernen weiterzubilden, und dies nicht nur zum Nutzen des Arbeitgebers, sondern auch sowohl zur beruflichen Weiterentwicklung als auch zur Persönlichkeitsentwicklung.

Meine Damen und Herren! In vielen Bundesländern ist man dabei schon weiter als bei uns in Sachsen-Anhalt. Das Engagement von Ehrenamtlichen kann auch durch Weiterbildung gestärkt werden. Deshalb wäre auch der Bereich der Engagementförderung einzubeziehen.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN ist sicherlich eine gute Grundlage für die Diskussion in den Ausschüssen. Allerdings wäre es gut, die Diskussion auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes der Landesregierung zu führen. Die Weichen hierfür sind in dem bereits erwähnten Koalitionsvertrag gestellt worden. Ich habe schon deutlich gemacht, dass wir von dem Bildungsminister erwarten, dass wir in Kürze einen Gesetzesvorschlag bekommen, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung ausgesagt ist.

Deshalb schlage ich für meine Fraktion vor, nicht, wie von Herrn Minister Tullner vorgeschlagen, schon jetzt eine Anhörung mit allen Beteiligten durchzuführen, sondern dies dann auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung und natürlich auch auf der Grundlage des Entwurfes der Fraktion DIE LINKE zu tun.

Für die Koalition bitte ich darum, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Jürgen Barth, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen.