Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 27.09.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Jetzt sortieren wir einmal: Wir haben das Abstimmungsverfahren zur Überweisung. Wir kommen zuerst zum Abstimmungsverfahren in der Drs. 7/3826 unter Punkt a. Dazu gibt es meiner Meinung nach einen Überweisungsantrag, und zwar zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. - Das habe ich richtig verstanden.

Gibt es dazu andere Meinungen? - Offensichtlich nicht, dann können wir das so abstimmen. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, Teile der Fraktion der AfD und fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Teile der Fraktion der AfD enthalten sich der Stimme.

Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3858 unter Punkt b. Ich habe den Antrag gehört, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht und Verfassung zu überweisen. Er hat eine Kostenrelevanz und wäre damit, wenn hier nichts anderes beschlossen wird, auch automatisch im Finanzausschuss. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Gibt es andere Meinungen zur Überweisung? - Die gibt es offensichtlich nicht.

Dann lasse ich die Überweisung so abstimmen: Federführend Recht und Verfassung, mitberatend Finanzen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es auch nicht. Damit hat sich das ganze Haus der Überweisung in der entsprechend von mir vorgetragenen Form angeschlossen.

Wir gehen nunmehr weiter zum Tagesordnungspunkt 10. Bevor wir allerdings zu diesem Tagesordnungspunkt 10 kommen, möchte ich bekanntgeben, dass wie immer die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarischen Geschäftsführer getagt hat und sich aufgrund des dynamischen Fortgangs der Beratungen darauf verständigt hat, dass die Punkte 17 und 19 vom morgigen Tag am heutigen Abend, und zwar in dieser Reihenfolge, nach dem Punkt 16 noch behandelt werden. Ich hoffe, die Information hat alle Betroffenen erreicht und es gibt keine Überraschungen.