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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben uns in der Vergangenheit schon sehr oft mit entsprechenden Anpassungen im Datenschutz auseinandergesetzt. Auch heute steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der EU dient bereichsspezifischen Anpassungen im Fachrecht des Verantwortungsbereichs des Ministeriums für Inneres und Sport. So werden unter anderem Änderungen im Landeswahlrecht, im Informationszugangsrecht und im Kommunalwahlrecht vorgenommen.

Dagegen geht es im Entwurf des Justizvollzugsdatenschutzumsetzungsgesetzes um datenschutzrechtliche Anpassungen im Justizvollzug. Dies betrifft den Verantwortungsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung. Der Gesetzentwurf erkennt an, dass auch ein Gefangener über seine personenbezogenen Daten in erster Linie selbst bestimmen darf, soweit dies mit den Aufgaben des Vollzugs in Einklang zu bringen ist.

Die Frau Ministerin ist bereits auf den weiteren Inhalt der beiden Gesetzentwürfe eingegangen. Intensiver werden wir uns dann in den jeweiligen Ausschüssen damit beschäftigen.

Daher bitte ich Sie, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der EU zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss und den Gesetzentwurf zum Justizdatenschutzumsetzungsgesetz zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung ebenfalls in den Finanzausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit wären wir am Ende der Debatte angelangt. Denn auch zu dem Redebeitrag gibt es keine weiteren Nachfragen.