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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist mit diesem Tagesordnungspunkt etwas gelungen, was der Landesregierung nicht gelungen ist, nämlich die Regelungen zur Änderung der Datenschutzverordnung in einer Debatte zusammenzufassen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Auch wenn ich dazu sagen muss, dass die Regelungen, die jetzt in dem Gesetz für die Justiz stehen, noch sehr spezifische andere Regelungen für die Justiz haben, gibt es aber trotzdem erstmal die Diskussion zu der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie.

Ich bedauere ausdrücklich, dass der Landesregierung dies nicht gelungen ist, weil natürlich auch alle anderen Anpassungen der Gesetze, die uns von den Ministerien jetzt einzeln erreichen, notwendige allgemeine Passagen enthalten, die dann in das Spezifische gehen und die natürlich auch immer für alle Bereiche der Landesregierung gelten sollten.

Deshalb wäre es besser gewesen, auch wenn es vielleicht ein dickes Werk geworden wäre, diese Gesetzesvorlagen zu bündeln, zumal damit auch ausdrücklich die parlamentarische Arbeit, das parlamentarische Verfahren hätte verkürzt werden können. Nach meiner Information ist extra dafür ein interministerieller Arbeitskreis eingerichtet worden, dieses durchzuführen und zu bündeln.

Dies hätte den Vorteil einer Verschlankung des Gesetzgebungsverfahrens gehabt, weil alle Gesetze einen allgemeinen Teil enthalten, der dann für alle Regeln gilt. Wir hätten über dieses Gesetz auch durch die gleichmäßige Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in unserer Landesverwaltung erreicht, einen besseren Überblick über alle Ressorts bekommen und eine Übersicht über die vorgenommen Änderungen gehabt.

Wenn alles in einem Gesetz zusammengefasst gewesen wäre, wäre auch die Anwendung eines Gesetzes für die Datenschutzgrundverordnung besser gewesen. Dieses alles liegt nun nicht vor. Wir werden wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten neue andere Gesetzesvorhaben mit ähnlichem Inhalt vorgelegt bekommen.

Deshalb wäre es vielleicht noch einmal einen Versuch wert, dass die IMAG es in Zukunft noch schaffen kann, das Verfahren für die anderen nun angedachten Gesetzesvorhaben zu koordinieren.

Nun bin ich nicht auf die Inhalte eingegangen. Das werden wir in den Ausschüssen intensiv tun. Das wäre auch in einer Dreiminutendebatte nicht möglich gewesen.

Ich bitte um Überweisung des Gesetzesentwurfs in der Drs. 7/3826 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen und für Landesentwicklung und Verkehr sowie um Überweisung des Gesetzesentwurfs in der Drs. 7/3858 in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Wir können in der Debatte fortfahren.