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Dienstag, 29.09.2020

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18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich nehme es vorweg: Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die vorliegenden Änderungen des Aufnahmegesetzes der Stimme enthalten. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil die vorliegende Novelle die bestehenden Probleme nicht dauerhaft löst. Wir werden sie aber auch nicht blockieren, weil ansatzweise vernünftige Anpassungen vom Bund auf das Land übertragen werden sollen.

Bekanntlich fußt der vorliegende Gesetzentwurf auf dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Bundesebene. Darin wird eine Wohnverpflichtung von maximal 24 Monaten für Asylsuchende ermöglicht. Diesen Rahmen schöpfen wir in Sachsen-Anhalt leider nicht aus. Bei uns wird die Wohnverpflichtung auf maximal 18 Monate erweitert. Warum wir den maximalen Rahmen nicht ausschöpfen - das muss man sich schon fragen  , bleibt wahrscheinlich ein Geheimnis der Absprachen von CDU, GRÜNEN und SPD.

Dass das BAMF in Sachsen-Anhalt derzeit durchschnittlich nur 2,3 Monate für ein neues Asylverfahren braucht, kann nicht die Antwort sein. Es geht schließlich nicht um die Verfahrensdauer des BAMF, sondern darum, was mit denen passiert, deren Anträge abgelehnt wurden. Denn es ist klar   zumindest für uns  , dass die, die nicht bleiben dürfen, unser Land schleunigst wieder zu verlassen haben; besser heute als morgen.

(Beifall bei der AfD)

Und, ja, eine Wohnverpflichtung, wie sie in der Gesetzesänderung vorgesehen ist, vereinfacht die freiwillige Rückkehr bzw. Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung.

Was die ausreisepflichtigen Ausländer angeht, forderte meine Fraktion bereits im Februar letzten Jahres ein entschiedeneres Vorgehen. Sicherlich erinnern Sie sich noch daran, dass wir die Errichtung einer gesicherten Abschiebesammelstelle für Ausreisepflichtige Ausländer forderten. Objekte dafür gibt es in Sachsen-Anhalt mehr als genug. Nun ja, so weit wollte man hier im Hause damals noch nicht gehen.

Mit § 1a Abs. 2 dieses Aufnahmegesetzes soll geregelt werden, wer von der Neuregelung ausgenommen bleibt. Machen wir einen Strich unter die dortige Auflistung, bleibt nur ein kleiner Teil übrig, für den die Gesetzesanpassung wirklich greift.

Ferner haben wir noch § 1a Abs. 3, mit dem geregelt werden soll, dass Ausländer auch vor Ablauf der Frist von 18 Monaten verteilt werden können, wenn die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen nicht ausreichen. Da das Land nicht beabsichtigt, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, kann eine solche Situation schnell erreicht werden. Dann wird doch wieder auf die Kommunen verteilt.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist dieser Gesetzentwurf wieder einmal typisch nach Herrn Ministers Art: harte Schale, weicher Kern. Was diese Gesetzesnovelle am Ende tatsächlich bringt, werden wir wie immer erst noch sehen. Wie gesagt, wir enthalten uns der Stimme, aber nicht, ohne nochmals darauf hinzuweisen, dass tragfähige Lösungen wahrhaft anders aussehen.

Zu dem ideologischen Firlefanz-Änderungsantrag der LINKEN: Den lehnen wir natürlich grundsätzlich ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine weiteren Fragen. Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Damen und Herren des Personalrates der Landkreisverwaltung Wittenberg. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)