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Dienstag, 29.09.2020

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18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes im August 2018 deutlich wurde, nutzen wir mit diesem Gesetzentwurf die von der Bundesebene neu geschaffene Möglichkeit, die Wohnverpflichtung für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlängern.

Wir haben uns von Anfang an für eine Verlängerung der Wohnverpflichtung auf bis zu 18 Monate eingesetzt. Wir halten diese Regelung deshalb für sinnvoll, weil insbesondere in den Fällen, in denen der Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird, eine Ausreiseverpflichtung leichter durchgesetzt werden kann.

Bislang war es so, dass Asylantragstellende nach spätestens sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden mussten. Das mag in Bezug auf den Integrationsgedanken durchaus sinnvoll sein, aber nicht für Ausreisepflichtige, die unser Land schnellstmöglich wieder verlassen müssen. Deshalb wurde der Gesetzentwurf beispielsweise vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt begrüßt.

Ein Fakt ist, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich erschwert wird, wenn die Betroffenen auf die Kommunen verteilt sind. Ein Untertauchen in den Kommunen ist viel leichter als in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Wir unterstützen deshalb an dieser Stelle die Polizei, die die Ausreisepflicht am Ende vollziehen muss. Der Gesetzentwurf dient der besseren Anwendung und vor allem auch Durchsetzung geltenden Rechts. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch zu diesem Redebeitrag sehe ich keine Fragen.