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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Der Staat soll Rechtsstaat sein; er soll die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit wie die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts genau bestimmen und unverbrüchlich sichern.“

Dies ist ein Zitat von Friedrich Julius Stahl, der ein deutscher Rechtsphilosoph, Jurist und Politiker war. Seine Definition des Rechtsstaats ist noch immer die in Deutschland meistzitierte. Und das zu Recht, drückt sie doch wunderbar aus, welches die wesentlichen Pfeiler eines Rechtsstaates sind.

Nämlich zum einen der Schutz von Rechtsgütern, wonach es dem Staat obliegt, diese zu schützen und es jedermann frei steht, den Rechtsweg zu beschreiten, um sich gegen Eingriffe, auch des Staates, zu wehren.

Und zum anderen, die Gewähr für berechenbares staatliches Handeln. So hat der Rechtsstaat sein Handeln an der Idee der Gerechtigkeit zu orientieren und seine Macht innerhalb der bestehenden Gesetze planmäßig und vorhersehbar auszuüben.

Glaubt man den zahlreichen Presseberichten, Aufsätzen und Publikationen kann man jedoch leicht den Eindruck gewinnen, dass unser Rechtsstaat ins Wanken geraten ist.

Schauen wir uns die Justizreformen in unseren Nachbarländern an. So wurde beispielsweise in Polen der Verfassungsgerichtshof durch zwei Novellen und eine Reihe anderer Maßnahmen faktisch entmachtet und unliebsame Richter wurden in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Auch in Ungarn hat es fragwürdige Veränderungen gegeben. So hat man die Zahl der Richter des Verfassungsgerichts erhöht und, nachdem das Gericht mit regierungstreuen Richtern besetzt war, deren Amtszeit von drei auf zwölf Jahre verlängert. Es folgten weitere Maßnahmen, die die Kontrollkompetenzen der Gerichte massiv einschränkten und die Kontrolle durch die Regierung erhöhten.

Nun mag man sagen, was gehen uns Polen und Ungarn an. Zum einen sind sie unsere Verbündeten in der EU und zum anderen zeigen diese Entwicklungen, wie schnell das Gleichgewicht zwischen Demokratie und Rechtsstaat aus den Fugen geraten kann.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nachweislich sinkt auch in Deutschland das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sind nur noch 30 % der Ostdeutschen und 56 % der Westdeutschen davon überzeugt, dass die Gerichte unabhängig urteilen, wie die „Welt“ am 24. Januar dieses Jahres berichtete.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass der Rechtsstaat unter Druck geraten ist. Auch in unserem Parlament merken wir, dass Grenzen überschritten werden und somit langsam, aber sicher eine Gedankenwelt hoffähig gemacht wird, die in krassem Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes und damit im Widerspruch zu Demokratie und Rechtsstaat stehen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Umso interessanter ist es, dass die Fraktion, die diese Hemmschwellen regelmäßig überschreitet, eine Aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt hat.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber das soll nicht Gegenstand meines Redebeitrags sein.

Ich möchte sagen, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen, die sich intolerant gegen jegliche Form von Extremismus zeigt, die die Werte unserer Verfassung achtet und dafür sorgt, dass Recht und Gesetz stets die Oberhand behalten.

Dafür braucht es einen starken Rechtsstaat, dem wir fortwährend den Rücken stärken müssen. Wir müssen uns immer bewusst machen: Ohne Rechtsstaat kann keine Demokratie existieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Rechtsstaat zu stärken, heißt vor allem, die Justiz auskömmlich auszustatten. Es ist zu lesen, dass es bundesweit zu wenige Richter und Staatsanwälte gibt, daher die Verfahren zu lange dauern und Untersuchungshäftlinge entlassen werden müssen, weil die Frist zur Anberaumung der Hauptverhandlung abgelaufen ist.

Auch in Sachsen-Anhalt ächzt die Justiz unter der Arbeitsbelastung. Der Personalkörper wird immer älter. Und in den nächsten Jahren haben wir es mit einer hohen Zahl an Altersabgängen zu tun. Die gute Nachricht ist, wir haben das Problem erkannt und steuern dagegen.

Eine große Hilfe ist dabei das vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung erarbeitete Feinkonzept zur Personalstruktur in der Justiz. Dieses Konzept legt schlüssig dar, wie viel Personal bis zum Jahr 2030 eingestellt werden muss, damit wir das durch die bevorstehenden Altersabgänge entstehende Personaldelta auffüllen und unsere Gerichte sachgerecht und auskömmlich ausstatten können.

Wir haben bereits mit der Aufstellung des Haushaltes 2019 dafür gesorgt, dass das Personalkonzept umgesetzt wird. So können wir 50 zusätzliche Richter auf Probe einstellen. Damit kann schon jetzt durch vorgezogene Einstellungen die Pensionierungswelle ausgeglichen werden. Aber auch bei den kommenden Haushaltsverhandlungen ist es wichtig, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Denn ein Pakt für den Rechtsstaat, wie es auf Bundesebene heißt, kann nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei gleichermaßen ausgestattet werden.

Aber auch in den übrigen Bereichen wird bereits gegengesteuert. Es wurde eine Ausbildungsoffensive gestartet, mit der für den allgemeinen Justizvollzugsdienst sowie den allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienst geworben wird.

Mit der letzten Gesetzesänderung zu den dienstrechtlichen Vorschriften konnten wir erreichen, dass Bewerberinnen und Bewerbern für den Justizvollzug Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 30 % des Anwärtergrundbetrags gezahlt werden können. Ich halte dies für einen guten Ansatz, um auch den Justizvollzugsdienst attraktiver auszugestalten.

Was die Referendarausbildung angeht, ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Einführung des elektronischen Verfahrens. Im April dieses Jahres werden Rechtsreferendare zum ersten Mal ihr zweites Staatsexamen am Computer schreiben können. Sie sehen, wir verwehren uns auch diesem Fortschritt nicht.

Klar ist aber auch, dass die fehlgeleitete Personalpolitik in der Justiz der letzten Jahre nicht in knapp drei Jahren korrigiert werden kann. Mit dem bisher Erreichten geben wir uns daher nicht zufrieden. Wir werden das Personalkonzept auch in den nächsten Jahren stetig anwenden und umsetzen, und das nicht nur im Bereich der Richter und Staatsanwälte, sondern auch im Bereich des mittleren Dienstes.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben wird die Ausweitung der sogenannten Opferschutzambulanzen zur gerichtsfesten und vertraulichen Spurensicherung sein. Auch die außergerichtliche Streitbeilegung soll ausgebaut werden.

Meine Damen und Herren! Nach Lob kommt folgerichtig Kritik, so ist das nun einmal im Leben. Obwohl wir schon viel geschafft haben, haben wir noch verdammt viel zu tun. Dabei möchte ich die drei Punkte aus dem Titel der Regierungserklärung aufgreifen: zuverlässig, zeitgemäß, zugewandt.

In der letzten Woche habe ich einen Artikel in der „Welt“ gelesen, in dem es um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ging. Ich hatte bereits eingangs erwähnt, dass nur noch knapp jeder Zweite von der Unabhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen überzeugt ist. Ich meine, Vertrauen und Zuverlässigkeit hängen eng miteinander zusammen.

Wir müssen uns fragen, woran liegt es, dass die Rechtsskepsis der Bürger stetig wächst. Liegt es an der Kompliziertheit des Rechts? An zu hohen Erwartungen der Bürger, die das Recht nicht zu erfüllen vermag? - Ich weiß es nicht.

Aber mir fallen zwei Entscheidungen ein, die dafür symptomatisch sind: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Abschiebung des Tunesiers Sami A., der im Verdacht steht, als Leibwächter von Osama bin Laden fungiert zu haben, sowie die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg im Fall um die Tierschützer, die in Ställe eingedrungen sind, um die Missstände zu filmen. Obwohl es „Urteil im Namen des Volkes“ heißt, können viele die Entscheidungen der Gerichte nicht mehr nachvollziehen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Zur Zuverlässigkeit des Rechts gehört es außerdem, dass Gerichtsentscheidungen befolgt werden, und zwar auch dann, wenn man sie für unzweckmäßig oder falsch hält. Denn wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle in einem Beitrag schreibt, herrscht Unrecht, wenn Recht systematisch missachtet oder sein Geltungsanspruch generell in Abrede gestellt wird.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Außerdem müssen wir uns fragen, ob unsere Justiz noch zeitgemäß ist. Wir befinden uns gerade in Zeiten des Umbruchs. Mit der fortschreitenden Digitalisierung ist auch Legal Tech auf dem Vormarsch. Für die Unkundigen unter uns: Der Begriff „Legal Tech“ setzt sich aus den englischen Begriffen „legal services“ und „technology“ zusammen und meint die Digitalisierung der juristischen Arbeit.

Es geht darum, dass einzelne Arbeitsprozesse, aber auch ganze Dienstleistungen vermehrt automatisiert ablaufen, um eine Effizienzsteigerung zu erzielen und damit letztlich auch Kosten zu sparen.

In der Anwaltschaft gibt es schon lange Software zur Dokumentenverwaltung und Abrechnung. Aber Legal Tech geht noch viel weiter. In bestimmten Bereichen kann solche Software die Arbeit komplett übernehmen und Arbeitsabläufe automatisieren. Prädestiniert dafür sind natürlich vor allem Bereiche, die standardisiert ablaufen, wie die Vertragsgestaltung.

Wie die Zukunft aussehen kann, zeigen bereits Portale wie „flightright.de“ oder „blitzero.de“, die sich um die Durchsetzung von Fluggastrechten und Bußgeldbescheiden kümmern.

Auf diesen Portalen läuft alles von der Datenaufnahme bis zum Antrag auf Schadensersatz automatisch ab. Anwälte werden erst wirklich tätig, wenn der Fall vor Gericht geht. Wenn die Anwaltsbranche sich dies vermehrt zu eigen machen kann, dann darf die Justiz den Trend nicht verschlafen.

Es gibt bereits Forschergruppen, die sich damit beschäftigen, wie auch die Justiz von dieser Ausprägung der Digitalisierung profitieren kann. Ich möchte nicht so weit gehen und Online-Gerichte fordern, wie es sie bereits in China gibt. Das würde der Komplexität und vor allem der Bedeutung des Rechts keineswegs gerecht werden.

Aber es gibt Vorschläge, beispielsweise den Parteivortrag im Zivilrecht bestimmten Strukturvorgaben zu unterwerfen, sodass sich mithilfe digitaler Relationstechnik transparent und schnell abbilden ließe, wie sich die Parteien zu den Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs verhalten und was sie auf das Vorbringen des Gegenübers erwidern. Allein das würde so manchem Richter viel Zeit ersparen.

Mir ist dabei klar, dass eine solche Forderung leichter aufgestellt ist, als sie am Ende umgesetzt werden kann: Denn dafür bedarf es zum einen die Akzeptanz der Anwender, zum anderen darf der Kern der richterlichen Tätigkeit und Unabhängigkeit nicht angegriffen werden. Gleichwohl steht die Anwaltschaft den Neuerungen offen gegenüber. Da sollte auch in der Justiz eine überlegte Modernisierung einsetzen, um mithalten zu können. Eine Verjüngung des Personalkörpers wird dabei sicher nicht von Nachteil sein. Am Ende sollte dies auch keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie sein; denn all das trägt nicht zuletzt auch zur Attraktivität der Justiz bei.

Es bedarf weiterhin eines optimal ausgestatteten Arbeitsplatzes, der das problemlose Arbeiten von Zuhause ermöglicht, einer angemessene Bezahlung, die konkurrenzfähig ist, und der Möglichkeit, sich spezialisieren zu können. Eine effektive und schnelle Prozessführung ist insbesondere in sogenannten Peer-to-Peer-Streitigkeiten, also solchen Zwischenunternehmen, unerlässlich.

Wenn wir über eine zugewandte Justiz sprechen, stelle ich mir eine Justiz vor, die auf die Bürger zugeht und der die Bürger vertrauen. Dass diese Einstellung zur Justiz in der letzten Zeit bedauerlicherweise abgenommen hat, habe ich bereits eingehend erörtert. Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie wir diese Entwicklung umkehren können.

Wie können wir den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Justiz nahebringen? - Zum einen entsteht Vertrauen durch verlässliche Arbeit. Das dürfte der Durchschnittsbürger zunächst mit schnellen und gerechten Urteilen verbinden. Gerechtigkeit wiederum kann insbesondere in schwierigen Sachverhalten meines Erachtens nur durch Verständnis für das, was entschieden wurde, erlangt werden. Die beiden zu Beginn meiner Rede angesprochenen Fälle waren nicht gerade geeignet, viel Verständnis in der Bevölkerung hervorzurufen.

Wie soll man auch vermitteln, dass jemand, der im Verdacht steht, der Leibwächter von Osama bin Laden gewesen zu sein, zwar abgeschoben wurde, ein Gericht nun aber sagt, er müsse zurückgeholt werden, weil die Rückführung rechtswidrig war. Rechtlich mag das einleuchten, weil Deutschland Menschen nun einmal nicht abschiebt, denen in ihrer Heimat Folter droht. Lässt man die rechtliche Komponente jedoch aus dem Spiel, fehlt vielen das Verständnis, warum ein Mensch, der der Mitarbeit in einer weltweit agierenden Terrororganisation verdächtigt wird, geschützt werden sollte. Hinzu kommt mittlerweile, dass die Rückholpflicht aufgehoben wurde, weil eine diplomatische Zusicherung erfolgte, dass Sami A. keine Folter droht. In diesem Fall hätte eine deutliche und verständliche Erklärung der Richter geholfen, Verständnis für die Entscheidung zu wecken und damit Vertrauen in die Justiz durch Transparenz zu schaffen.

Insofern denke ich, die Justiz muss zukünftig deutlich an ihrer Kommunikation mit den Bürgern arbeiten. So sind gute Pressemitteilungen heute unverzichtbar für eine seriöse Berichterstattung.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD - Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Da das recht häufig kompliziert ist, ist es dabei besonders wichtig, verständliche Formulierungen zu finden, um Missverständnisse oder gar Fehlmitteilungen zu reduzieren.

Aber Kommunikation ist nicht nur im Nachgang interessanter Verhandlungen wichtig, sondern bereits davor. So sollten Journalisten beispielsweise regelmäßig auf wichtige Verhandlungen hingewiesen werden, das möglichst in einfacher Sprache. Ich könnte mir vorstellen, dass insbesondere Lokalreporter Hinweise zu Verhandlungen der örtlichen Amtsgerichte dankbar aufgreifen würden, die für die Bürger vor Ort von Interesse sein könnten. Aber fragt man die Journalisten, bekommen sie zwar von Landgerichten Übersichten mit Verhandlungsterminen und einer kurzen Ausführung, worum es geht, aber kein Journalist braucht dies in Juristendeutsch.

Weitere Anknüpfungspunkte für eine transparente Justiz könnten aussagekräftige Internetpräsenzen der Gerichte sein oder vielleicht auch ein „Tag der offenen Gerichte“.

Was nach meinen Erkenntnissen bereits sehr gut zu laufen scheint, ist die Kooperation mit Schulen. Es kommen wohl regelmäßig Schulklassen in die Gerichte und schauen sich Verhandlungen an. Das finde ich vorbildlich, denn auch das schafft Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie.

Letztendlich ist aber klar, dass all diese Möglichkeiten, die es gibt, um die Justiz besser und zeitgemäßer zu gestalten, mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln einhergehen; denn am Ende steht und fällt alles mit engagierten Richtern und Staatsanwälten, aber auch mit engagierten Mitarbeitern im nichtrichterlichen Bereich.

So hat es Vosskuhle in seinem Aufsatz zutreffend formuliert:

„So wichtig eine leistungsfähige und transparente Justiz für den Rechtsstaat ist, am Ende des Tages kommt es auf die innere Einstellung derjenigen an, die ihn mit Leben erfüllen sollen […] Der Rechtsstaat verwirklicht sich nicht in einem einzelnen Moment, sondern in der stetigen selbstkritischen Praxis der für in arbeitenden Menschen. Das sind nicht nur die Angehörigen der Justiz, das sind alle, die Recht gestalten, konkretisieren und umsetzen, Politiker genauso wie Anwälte, Justiziare, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter.“

Ich denke, das war ein Schlusswort, das uns alle zum Nachdenken anregen sollte. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kolze für den Redebeitrag. - Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.