Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 27.09.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Rechtsstaat zu leben und die Vorzüge einer verlässlich arbeitenden Justiz genießen zu können, gilt uns oft als selbstverständlich. Ich will daran erinnern, dass dieser Zustand kein Automatismus ist und dass gerade in Ostdeutschland die Geschichte der Justiz als rechtsstaatliche Gewalt eine vergleichsweise kurze ist und dass viele Menschen auf der Welt einen leidlich funktionierenden Rechtsstaat schmerzlich vermissen.

Das kann und darf nicht heißen, konkrete Probleme und strukturelle Defizite des Rechtsstaates zu beschweigen. Im Gegenteil, den Rechtsstaat und diese Republik gegen alle diejenigen zu verteidigen, die ihn verächtlich machen, heißt auch, über Defizite zu sprechen und sie im besten Falle abzustellen.

Diese Defizite gibt es. Das Diktum Bärbel Bohleys, man habe in der DDR für Gerechtigkeit gekämpft und den Rechtsstaat bundesrepublikanischer Prägung bekommen, illustriert die Entfremdung einer relevanten Anzahl von Menschen, die bei Gerichten mit ihren Bedürfnissen und Ansprüchen kein Gehör finden und den Rechtsstaat nicht als Wahrer ihrer Rechtsposition, sondern als unpersönliches, ja vielleicht manchmal gar unnahbares Gegenüber wahrnehmen.

Auch für mich gibt es diese schwärenden Wunden im Rechtsstaat. Eine solche ist beispielsweise der Tod Oury Jallohs, der mit dem Instrumentarium eines Rechtsstaates, jedenfalls strafrechtlich, sauber nicht aufzuklären war und wohl auch nicht mehr sein wird. Umso wichtiger ist mir im konkreten Fall die gewaltengeteilte parlamentarische Kontrolle.

Sachsen-Anhalts Justiz befindet sich - darauf hat die Justizministerin verwiesen - aktuell im personellen Umbruch. Das hat auch geschichtliche Ursachen. Weil die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 durch eine hohe personelle Kontinuität zur Nazizeit stark belastet war, hielten demokratische und republikanische Werte damals nur sehr langsam Einzug in vielen Richterstuben.

In den neuen Bundesländern ist der Aufbau des Rechtsstaates nach der Wiedervereinigung 1990 hingegen durch Diskontinuität geprägt gewesen. Richterinnen und Staatsanwälte wurden flächendeckend ausgetauscht und oftmals durch Juristinnen und Juristen aus dem Westen ersetzt, die hier Karriere machten und bis heute den Justizapparat prägen.

Viele dieser Menschen stehen in den kommenden Jahren vor ihrer Pensionierung. Es ist an der Zeit, dass eine neue gesamtdeutsch aufgewachsene Generation von Juristinnen und Juristen übernimmt und dass Ostdeutsche, aber auch migrantische Perspektiven im Justizbereich stärker abgebildet werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hier aber stehen wir nun vor der zentralen Herausforderung der Justiz in Sachsen-Anhalt. Und das ist die Personalsituation.

Es ist noch nicht lange her, da konnte sich der Staat im Grunde die Jahrgangsbesten handverlesen heraussuchen. Der Staatsdienst war mit hohem Prestige ausgestattet und war   d a s   mit hohem Engagement verfolgte Berufsziel vieler Juristinnen und Juristen. Doch diese Situation hat sich stark verändert.

Sachsen-Anhalt wird in den nächsten Jahren die Folgen der Pensionierungswelle hart zu spüren bekommen. Die Justiz steht dann vor einer doppelten Konkurrenzsituation. Zum einen konkurriert der Staatsdienst mit den Arbeitgebern in der freien Wirtschaft und zum anderen werden die Bundesländer untereinander in eine scharfe Konkurrenz um die besten Köpfe eintreten.

Vor dem Hintergrund der guten Wirtschaftslage suchen Unternehmen und Anwaltskanzleien händeringend nach fähigen Juristinnen und Juristen. Dabei bieten sie Einstiegsgehälter, die zum Teil weit über dem Gehalt einer Richterin auf Probe liegen. Auch die Arbeitsbedingungen sind oft attraktiver.

An dieser Stelle müssen wir nüchtern die Frage stellen, ob die Justiz in Sachsen-Anhalt gut gerüstet ist, diesen Konkurrenzkampf erfolgreich zu bestreiten. Ich habe daran Zweifel.

Bei der Einstiegsbesoldung belegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich einen Platz im unteren Drittel, zudem haben die Personalkürzungen der letzten Jahrzehnte den Erledigungsdruck auf Richterinnen und Staatsanwaltschaften derart erhöht, dass viele Juristinnen und Juristen unter hoher Belastung arbeiten. Das geht bisweilen auch zulasten der Qualität.

Spätestens im Referendariat setzt bei vielen angehenden Juristen vor diesem Hintergrund eine deutlich nüchternere Sicht auf das mögliche Berufsziel Staatsdienst ein. Es wird daher nicht ausreichen, die Attraktivität des Referendariats in Sachsen-Anhalt zu steigern. Die Arbeitsbedingungen danach müssen attraktiver werden.

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, über Mediation, Opferschutz, verbesserte Resozialisierung und Reform des Strafvollzuges nachzudenken. Diesbezüglich kann man vieles verbessern, insbesondere auch beim Schutz der Opfer sexualisierter Gewalt.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich, dass sich die Justizministerin heute noch einmal zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung bekannt hat.

Aber das zentrale Zukunftsproblem der Justiz in Sachsen-Anhalt ist die Personalsituation. Eine hohe Qualität kann nur erreicht werden, wenn der Justizdienst für begabte Juristinnen und Juristen attraktiv bleibt, die auch menschlich für die anspruchsvolle Aufgabe als Richterin oder Staatsanwältin geeignet sind. Es gibt Schritte in die richtige Richtung. Aber um den Rechtsstaat und Justiz in Sachsen-Anhalt zukunftsfest zumachen, bedarf es an dieser Stelle noch entschlossenerer Maßnahmen.

Mit dem geplanten Umbau der Haftanstalt in Halle hat sich die Landesregierung ein ambitioniertes und kostenintensives Projekt vorgenommen. Hierbei darf sich das Ziel aber nicht darin erschöpfen, den Anspruch der Strafgefangenen auf eine Einzelzelle umzusetzen. Ziel muss es sein, eine wirklich moderne Anstalt zu errichten, die den Bedürfnissen der Gefangenen und der Gesellschaft gerecht wird.

Zu diesem Zweck sollte dort eine moderne Suchttherapiestation errichtet werden, damit die Gefängnisstrafe in Zukunft die Chance bietet, mehr zu sein als ein bloßes Wegsperren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag.