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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt: Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“. Ich mag ja Alliterationen, in der Dichtung und in der Literatur, in der Alltagsrhetorik oder in der Sprache der Werbung sowie der Medien. Man nimmt an, dass der Ursprung dieser Stilfigur im Bereich magischer und beschwörender Formeln liegt. Die heutige Zielrichtung liegt oft in großer Einprägsamkeit und im Erreichen besonderer Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Thema. Und die Justiz in Sachsen-Anhalt verdient meines Erachtens große Aufmerksamkeit.

Doch auch schöne und vielversprechende Worte können eben nicht über die aktuelle Situation und über problematische Tatsachen, denen wir uns stellen sollten, hinwegtäuschen. Ich erinnere deshalb gern an den Beitrag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 8. Januar dieses Jahres unter dem Titel:

„Personalmangel: Sachsen-Anhalts Justiz ächzt unter Arbeitsbelastung“.

Der frisch gewählte Vorsitzende des Richterbundes von Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Hoppe, stellte darin unter anderem sehr bildhaft fest, wir haben in Sachsen-Anhalt weniger eine Alterspyramide, sondern vielmehr eine Palme. Die Staatsanwaltschaften seien wie ein Nadelöhr und ein Flaschenhals. Es nütze nichts, so Hoppe, wenn die Polizei ordentlich und zügig ermittle, am Ende aber das Verfahren vor Gericht nicht zeitnah abgeschlossen werden kann. Das wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Justiz, sagte Hoppe. Daher wirbt er auch bei Neueinstellungen stets für eine Betrachtung des gesamten Justizbereiches.

Schon jetzt ist festzustellen, dass in bestimmten Phänomenreichen - namentlich seien da rechtsextreme Straftaten und häusliche Gewalt zu nennen - die Zahl der Einstellungen in Sachsen-Anhalt durch die Staatsanwaltschaft steigt. Bundesweit schaut man deshalb auf Sachsen-Anhalt. Ich finde, an dem Punkt ist es nicht gut, dass man auf Sachsen-Anhalt schaut. Wir werden dem auf den Grund gehen und haben daher einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag für ein Fachgespräch im Rechtsausschuss gestellt.

Und, meine Damen und Herren, ich empfehle sehr eindringlich aus der MDR-Reihe „Exakt - Die Story“ den Beitrag unter dem Titel „Die Justiz in Not - Deutschlands Richter am Limit“, in dem es auch um Sachsen-Anhalt geht. Hier sieht man, welch menschliche Tragödien hinterlassen werden können und wie Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht. Und ich hätte mir gewünscht, dass die Justizministerin heute auch aus ihrer Sicht diesen Punkt ehrlich benannt und hierzu auch etwas gesagt hätte.

Ehrlicherweise müssen wir konstatieren, dass es in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt vor allem um den Personalmangel in Schulen, Kitas und bei der Polizei ging. Unsere Landesverwaltung und auch der Bereich der Justiz spielten selten eine übergeordnete Rolle. Das fällt uns nun auf die Füße.

In diesem Hohen Haus und in der Landesregierung wird leider selten ganzheitlich gedacht. Mosaiksteine werden oft nur einzeln und Stück für Stück betrachtet und nicht zu einem Ganzen, zu einem Bild zusammengefügt, vom Rahmen, der das Gefüge zusammenhalten soll, ganz zu schweigen.

Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, meine Fraktion brachte zu Beginn dieser Wahlperiode einen Antrag unter dem Titel „Personalstrategie in der Justiz - die dritte Gewalt auf tragfähige Füße stellen“ ein. In der Folge fand hier im Plenarsaal eine Anhörung statt, die in dieser Form für die Justiz in diesem Land durchaus als einmalig zu bezeichnen ist.

Ich wage die These, dass es ohne unseren Antrag und ohne die deutlichen, sehr kritischen Worte der verschiedenen Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen bei der Anhörung keinen so entscheidenden Schritt für den aktuellen Haushalt für die Neueinstellungen gegeben hätte, die die Ministerin vornehmen kann. Und sie hätte heute diese Erfolge auch nicht verzeichnen können.

(Zustimmung bei der LINKEN - Minister Marco Tullner: Der Erfolg hat immer viele Väter!)

Der Justizministerin sei dabei ausdrücklich zugebilligt, dass sie im Jahr 2016 neu im Amt war und sich auch nicht als beratungsresistent erwiesen hat. Daher gehe ich davon aus, dass es auch nicht bei diesem ersten Schritt bleiben wird, sondern dass im Interesse des Rechtsfriedens der Bürgerinnen, aber auch im Interesse der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft sowie der Beschäftigten im Bereich der Justiz weitere Schritte gegangen werden.

Und, meine Damen und Herren, es muss auch weitergegangen werden; denn wenn wir den Slogan dieser Regierungserklärung „Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“ wirklich ernst nehmen, dann bedarf es noch vieler Anstrengungen und Schritte in Richtung einer modernen Justiz.

Als LINKE teilen wir die Zielbeschreibung der Überschrift der Regierungserklärung ausdrücklich. Ja, auch wir wollen einen modernen und selbstverständlich gewaltengeteilten Rechtsstaat, einen Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen; denn ohne Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt auch das Vertrauen in die Demokratie und die Folgen kennen wir aus der Geschichte.

Sachsen-Anhalt und vor allem die hier lebenden Menschen brauchen eine unabhängige Justiz, die so ausgestattet ist, dass sie arbeitsfähig ist. Arbeitsfähig ist dabei ein sehr großes Wort, dessen Definition wir heute hier, aber auch in den Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt zu klären und entsprechend weiter zu untersetzen haben. Die für das Jahr 2019 und die Folgejahre geplanten Neueinstellungen sind ein erster sehr motivierter Schritt,

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

aber bei Weitem nicht die Rettung. Das Problem, denke ich, wird darin bestehen - das zeichnet sich schon jetzt ab  , die Stellen mit den erforderlichen Fachkräften auch tatsächlich zu besetzen.

Wir tun gut daran, uns auch die Fachgerichtsbarkeiten im Einzelnen anzuschauen und beispielsweise die besonderen Anforderungen an die Sozialgerichte auch im Umgang mit den sogenannten Altfällen bei der Personalplanung entsprechend zu berücksichtigen.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Wir wollen keinen Rechtsstaat nach Haushaltslage. Wir brauchen eine bürgernahe Struktur der Gerichtsstandorte. Wir brauchen weiterhin einen Zugang für jeden Mann und jede Frau, auch wenn persönlich die erforderlichen finanziellen Mittel unzureichend sind. Und wir brauchen eine barrierefreie Justiz.

Und ja, wir brauchen auch angemessene Verfahrensdauern. Das ist ein schwieriges Thema und ich habe bewusst das Wort „angemessen“ und nicht die Worte „kurze Verfahrensdauer“ verwendet; den eine einfache Schwarz-Weiß-Malerei ist hier nicht angebracht und hilft uns auch nicht weiter.

Wir wissen, wenn in gerichtlichen Verfahren die Einholung von Gutachten erforderlich ist, verzögern sich Verfahrensdauern. Dann muss das aber auch transparent erklärt werden und dann müssen letztendlich auch Prioritäten gesetzt werden. Und dann müssen wir auch genau hinschauen, ob die Zahl der Gutachterinnen und Gutachter in Sachsen-Anhalt ausreichend ist.

Um das beispielhaft zu nennen: Es ist gut, dass das FamFG eine Monatsfrist für den ersten Termin verbindlich festgelegt hat. Doch alle Protagonistinnen und Protagonisten müssen auch in die Lage versetzt werden, diese Frist mit aller für den Einzelfall erforderlichen Sorgfalt wahren zu können. Damit spreche ich über die Gerichte, aber auch über die Jugendhilfe und die Situation der Verfahrensbeistände. Zu letzteren, zu den Verfahrensbeiständen, ist es mir an dieser Stelle noch mal sehr wichtig, zu sagen, dass wir uns gemeinsam auf Bundesebene für eine höhere Qualifikationsanforderung einsetzen.

Wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über den Verfahrensbeistand von Kindern in Familiengerichtsverfahren. Sie sollen dort ihre Interessen vertreten in Verfahren, die eh schon höchst problematisch und belastend für Kinder und Jugendliche sind. Wenn wir es zulassen, dass das Vertrauen von Familien in die so wichtige Institution des Verfahrensbeistands nach und nach verloren geht, haben wir eine wichtige Chance der Friedensstiftung in Familien im Interesse von Kindern vertan.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch weitere Baustellen, auch im wahrsten Sinne des Wortes „Baustellen“ in unserem Land. Spontan wird insbesondere den Hallensern unter Ihnen, die JVA „Frohe Zukunft“ und der damit verbundene Neubau einfallen. - Ein bittersüßer Name für einen Gefängnisstandort.

Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass dieses Haus die erforderlichen Entscheidungen zu den künftigen Gefängnisstandorten trifft. Ein Hinausschieben auf die lange Bank ist weder im Interesse der Gefangenen noch im Interesse der Bediensteten.

Ich habe natürlich mit Interesse die Frage von Herrn Gürth zur Kenntnis genommen. Ich muss aber sagen, ich erinnere sehr gerne an dieser Stelle an die Verantwortung der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode, die genau das, was uns aus meiner Sicht, als kluger Vorschlag seitens des Justizministeriums zur Erreichung der drei Justizvollzugsanstalten vorgelegt hat, massiv blockiert hat. Und für die Situation, die wir jetzt in unseren Gefängnissen haben, für die Situation, dem der allgemeine Vollzugsdienst ausgesetzt ist, dafür tragen insbesondere Sie Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Alternativ können wir natürlich auch über mehr Personal reden. Die derzeitige Gefängnisstruktur ist nur mit Ach und Krach mit der derzeitigen Personalsituation aufrechtzuerhalten. Der Umstand, dass sich die Neueinstellungen in der Vergangenheit als sehr schwierig erwiesen haben und in Zukunft lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen werden, muss uns zu denken geben.

Ich glaube, es wird auch nicht wirklich helfen, dass die Frau Ministerin den Arbeitsplatz im AVD als so wunderbar und wunderschön bezeichnet. Ich glaube, die Realität ist dann doch etwas anders. Ja, wir haben größere, andere Anforderungen. Aber wir haben eben auch nicht die besten Anforderungen. Und insofern ist es da eher an uns, eine Entscheidung zu treffen.

Sie haben ganz kurz etwas zum Thema „Einzelhaftunterbringung“ gesagt. Sie haben auch eine Jahreszahl in den Raum gestellt, wann wir das anstreben. Ich möchte nur darauf verweisen, dass das Gesetz in Brandenburg im Jahr 2013 geändert wurde und seit dem Jahr 2013 ist dort die Einzelhaftunterbringung auch die Norm.

Meine Damen und Herren, der Strafvollzug hat auch noch eine weitere Aufgabe, nämlich den Resozialisierungsauftrag. Den sehe ich mangels ausreichenden Personals in Sachsen-Anhalt in Gefahr. Ein Übergangsmanagement, das durchaus zu loben ist, reicht hierbei nicht aus.

Dass wir damit zugleich mit der Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt spielen, auch mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl, wird häufig verkannt. Denn bei Sicherheit denken alle zu allererst an den Innenminister und die Polizei, was grundsätzlich auch nicht falsch ist. Doch jeder und jede sollte sich bewusst sein, dass eine Haftzeit grundsätzlich begrenzt ist, und das ist auch richtig.

Auftrag des Staates sollte es also sein, alles Mögliche dafür zu tun, dass an die Haftzeit ein Leben in Freiheit ohne Straftaten anschließt. Deshalb erachten wir als LINKE den derzeitigen Zustand als grob fahrlässig. Und falls Sie es gerade hören, dafür sind ausdrücklich nicht die Anstaltsleiterinnen und -leiter verantwortlich, sondern wir als Parlament und die Landesregierung.

Lassen Sie mich auch noch einen kurzen Einschub zum Thema „Frauen in Brandenburg“ sagen. Als LINKEN-Fraktion sagen wir ganz deutlich: Wir stehen zu diesem Vertrag, den wir mit dem Land Brandenburg abgeschlossen haben. Ich kann Ihnen auch aus rechtspolitischer Sicht sagen, dass ich es sogar richtig gut finde, dass wir die Frauen dort haben, weil sie nämlich dem dortigen Strafvollzugsgesetz unterliegen. Und das finde ich besser als unseres.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dann ist da noch eine weitere sehr große Baustelle, nämlich die elektronische Akte. Meine Vorrednerinnen und Frau Ministerin haben dazu schon einiges gesagt. Ja, wir waren in Estland im vorvergangenen Jahr. Wir haben uns anschauen können, wie hervorragend so etwas funktionieren kann.

Die Tatsache, dass dort überall auch unproblematisch freies WLAN zur Verfügung stand, könnte ich jetzt fast unter den Tisch fallen lassen. Aber Frau Ministerin hat berechtigterweise auch hier den Finger in die Wunde gelegt. Ich glaube, eine App, mit der wir die weißen Flecken bekannt geben können, brauchen wir alle nicht. Wir sind regional so gut zusammengesetzt, wir könnten die weißen Flecken in Sachsen-Anhalt alle benennen.

Das heißt, hier bedarf es tatsächlich ganz dringend einer Nachbesserung. Hier müssen wir viel besser aufgestellt sein. In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung brauchen wir einfach in diesem Bereich bessere Arbeitsbedingungen für die Justiz und damit eben auch einen besseren Zugang zum Landesnetz, um dann die Einführung der elektronischen Akte schneller herbeizuführen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jawohl!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau    


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich dachte, Sie waren jetzt fertig. - Entschuldigung.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Nein, ich habe nur geatmet, Herr Präsident.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Deswegen, Frau Ministerin, werden wir auch dran bleiben. Wir werden den Zeitplan einfordern, weil ich glaube, das sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für dieses Thema schon sehr engagiert eingebracht haben, schuldig. Wir erwarten von Ihnen einen konkreten Zeitplan zur Einführung der elektronischen Akte und auch tatsächlich darin enthaltene Meilensteine.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich atme jetzt wieder. - Angesichts der heutigen Regierungserklärung werde ich Sie natürlich auch nicht vor einem Dauerbrenner bewahren, einem Dauerbrenner in sämtlichen Haushaltsberatungen der, ich glaube, letzten zehn Jahre, nämlich die Situation der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt.

Das ist inzwischen meines Erachtens eine peinliche Farce. Jeder und jede hier im Haus würde sicherlich unterschreiben, dass die Interessen der Opfer von Straftaten gewahrt werden müssen. Dazu gehört dann aber auch, dass wir das Rechtsmedizinische Institut mit den dafür erforderlichen Mitteln ausstatten müssen.

Dazu verweise ich auf eine Kleine Anfrage aus der letzten Wahlperiode, die ich gestellt habe. Und in der Antwort hatte die Landesregierung sogar meinem Wunsch entsprechend einen Ländervergleich hinsichtlich der Finanzierung der rechtsmedizinischen Institute in den anderen Bundesländern vorgenommen mit dem überraschenden, aber aus meiner Sicht auch erwartungsgemäßen Ergebnis: In keinem Bundesland unserer Republik arbeitet ein rechtsmedizinisches Institut kostendeckend.

Daran hat auch die letzte Reform des Justizentschädigungsgesetzes nicht wesentlich etwas geändert. Nun können wir aus meiner Sicht eine zwingend fachpolitische Diskussion, die im Rechts-, Sozial- und Innenausschuss zu führen ist, immer wieder in den Finanzausschuss verschieben. Dann brauchen wir uns aber nicht zu wundern, dass irgendwann tatsächlich unsere Finanzpolitikerinnen und -politiker entscheiden, dass es vor allem um das Geld geht und hier entsprechend kürzen. Das, denke ich, kann nicht in unserem Interesse sein.

Wir werden als Fraktion zu diesem Thema demnächst parlamentarisch initiativ. Und ich hoffe, dass wir dort in einen konstruktiven Streit eintreten werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Es ist ein aus unserer Sicht nicht ganz glücklich gewählter Zeitpunkt für eine Regierungserklärung der Justizministerin unter dem Titel „Zuverlässig, zeitgemäß, zugewandt“, wenn man den Istzustand in der Justiz betrachtet. Doch eine jetzige Bestandsaufnahme ist wiederum notwendig, um die entsprechenden Maßnahmen ergreifen zu können.

Ich möchte den Adjektiven „zuverlässig“, „zeitgemäß“ und „zugewandt“ noch weitere hinzufügen. Wir wünschen uns eine moderne, eine bürgernahe, eine präsente und eine zügige Justiz. Und seien Sie versichert, dass wir Sie bei dem Vorhaben, das Sie uns heute vorgestellt haben, im parlamentarisch bestem Sinne anspornen werden und natürlich auch kritisch und konstruktiv mitarbeiten werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Abschließend möchte ich jedoch noch kurz erklären, dass wir voller Begeisterung - das haben vielleicht nicht alle mitbekommen; der Beifall war noch relativ gering; Sie haben es auch ordentlich weit hinten in Ihrer Rede versteckt - auf die heute angekündigte Änderung unserer Landesverfassung und die vorgesehene Erweiterung um das Merkmal der sexuellen Orientierung warten.

Ich danke Ihnen, dass Sie für die Landesregierung heute noch einmal in aller Klarheit gesagt haben, dass Sie dies tun werden. Und Sie können sich sicher sein, die 16 Stimmen meiner Fraktion haben Sie für dieses Vorhaben sicher. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, Herr Borgwardt hat sich zu Wort gemeldet. - Als Fragesteller, Herr Borgwardt, oder als Fraktionsvorsitzender? - Als Fragesteller. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kollegin von Angern, ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie die Regierungserklärung überwiegend positiv bewertet haben.

Ich möchte aber gerne - weil es ja vorhin nicht ohne Grund gesagt wurde - noch eines richtigstellen: Sie haben gesagt, dass die CDU-Fraktion in erster Linie dafür verantwortlich ist, was die Strukturen und Ähnliches betrifft. Sie können sich doch sicherlich daran erinnern, dass die CDU-Fraktion sehr für den Erhalt von Dessau gekämpft hat. Dazu haben wir auch eigene Anträge gestellt.

Sie wissen auch, dass wir eine lange Diskussion über die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung geführt haben, die fälschlicherweise oft als Fußfessel bezeichnet wird. Sie fesselt ja keinen. Dadurch wären im Wesentlichen Freigänger entlastet worden. Sie kennen unsere Position und Sie kennen auch Ihre Position.

Ich wollte damit nur klarstellen: So eindeutig ist das eben nicht in der Entscheidung gewesen. Wir tragen jedenfalls für diese Strukturentscheidung nicht die alleinige Verantwortung, sondern wir haben damals auch eine Gegenposition vertreten. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich finde es gut, dass Sie das jetzt auch noch einmal so deutlich machen. Dessau war der Grund, warum Sie als CDU-Fraktion den Vorschlag der Landesregierung damals blockiert haben. Es gab dann einen Kompromiss. Ich halte ihn für problematisch, weil er die finanzielle Situation in dem Bereich noch einmal verschärft hat. Das haben wir jetzt auszubaden.

Es gibt nach meinem Wissen keine neue Entscheidung. Es war vielleicht etwas ungewöhnlich, dass wir das damals als Opposition mitgetragen hätten. Die Alternative wäre gewesen, mehr Personal einzustellen. Dazu waren Sie in der letzten Wahlperiode nicht bereit. Das wäre durchaus auch noch möglich gewesen.

Aber jetzt haben wir es mit Standorten zu tun, die sehr viel Geld kosten, hinsichtlich des Personals, hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen. Und das haben vor allem die Bediensteten im Vollzug und die Gefangenen zu tragen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, eine Nachfrage bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Das können wir ja gern noch einmal besprechen. Ich hatte das vergessen. Richtig ist, dass sich die Problematik der Gerichtsmedizin langsam zur Posse auswächst. Sie wissen vielleicht auch, wer das dann im Endeffekt gelöst hat. Das waren nämlich die Koalitionsfraktionen, indem sie das nämlich selbst eingestellt haben. Ich will nur noch einmal daran erinnern. Das hat uns sehr geärgert, weil es vorher eine völlig andere Verabredung innerhalb der Regierung gab.

Also, wir versuchen schon, das zu machen. Ich wollte nur Ihre Kritik teilweise relativieren. Und das wissen Sie auch, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Borgwardt, Sie müssen wieder in den Rechtsausschuss kommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, ja!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau von Angern für den Redebeitrag.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Gardelegen in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Walter Gemm“ Halberstadt. Seien auch Sie herzlich willkommen in unserem Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)