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Dienstag, 29.09.2020

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18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen jetzt zu

 

Tagesordnungspunkt 3 b

Aussprache zur Regierungserklärung

Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „F“ vereinbart, also eine Debattendauer von 120 Minuten vereinbart. Die Reihenfolge und die Redezeiten stellen sich wie folgt dar: AfD 22 Minuten, SPD zwölf Minuten, DIE LINKE 17 Minuten, die GRÜNEN fünf Minuten und die CDU 32 Minuten.

Falls jemand die Zeiten abgleicht, möchte ich noch auf die Drs. 7/3878 verweisen, nach der sich die Redezeiten etwas geändert haben.

Für die AfD spricht Abg. Herr Lehmann.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Mario!)

Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Einen kleinen Moment noch. Jetzt hat das Rednerpult meine Arbeitshöhe erreicht.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Keding, es ist kein leichtes Erbe, ein Ressort wie das Ihre von den Sozialdemokraten zu übernehmen. Unter der SPD standen in der Vergangenheit im Bereich Justiz und Gleichstellung Gender-Koffer und Beratungsverträge im Mittelpunkt, jedoch nie oder sehr selten die eigentlichen Justizbeamten, die trotz widriger Umstände alles am Laufen hielten.

Auch wurde in dieser Zeit die öffentlich-private Partnerschaft, zum Beispiel bei der JVA Burg, eingefädelt, die unser Bundesland bis zum Jahr 2034 finanziell knechten wird. In einem Quartal geben Sie dafür beispielsweise rund 2 Millionen € aus. Das ist der Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN - nicht von uns - in der Drs. 7/545 aus dem Jahr 2016 zu entnehmen.

Da wir gerade bei den Haftanstalten sind, bleiben wir gleich bei den Haftverbüßungen. In Sachsen-Anhalt sind nach aktuellem Stand von 1 935 Haftplätzen - das war einer Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Januar dieses Jahres zu entnehmen - 1 580 Haftplätze belegt. Das heißt, wir haben nach diesen Zahlen gegenwärtig 355 freie Haftplätze. Wir aber schicken von Sachsen-Anhalt - und das seit 2009 unter damaliger Verantwortung von Frau Ministerin Kolb-Janssen für das Justizressort - unsere gegenwärtig 70 einsitzenden weiblichen Gefangenen in die JVA Luckau-Duben - das ist vertraglich geregelt - nach Brandenburg, obwohl wir hier, wie gesagt, 355 freie Haftplätze haben. Begründet wird das mit den fehlenden Haftplätzen für weibliche Gefangene.

Wie gesagt, 355 Haftplätze sind hier frei und nicht belegt. Das kostet uns allein im Haushaltsjahr 2019 - wir haben bei Einzelplan 11 Kapitel 11 30 nachgeschaut - rund 2,75 Millionen €,

(Oh! bei der AfD)

die wir jedes Jahr an Brandenburg überweisen.

Seit Bestehen dieses Kooperationsvertrages haben wir schon knapp 20 Millionen € nach Brandenburg überwiesen und verpulvert. Wir hätten also schon lange eine separate Haftunterbringung der weiblichen Gefangenen in Sachsen-Anhalt organisieren können.

Es wäre einfach, alles auf die SPD-Vorgänger im Bereich Justiz zu schieben. In den drei zurückliegenden Jahren hatte die ressortführende CDU genug Zeit, um im Bereich Justiz und Gleichstellung prägende konservative Zeichen zu setzen.

Frau Keding, Sie tragen seit dem Jahr 1985 - ich habe nachgeschaut - das CDU-Parteibuch. Das spürt man in Sachsen-Anhalt aber nicht. Schauen wir ohne Berücksichtigung Ihrer Parteizugehörigkeit einmal auf diese Legislaturperiode zurück, so könnte man annehmen, das Justizressort wird von einer grünen und einer roten Ministerin verwaltet.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sehen wir anders! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Eine Linienführung der CDU ist nicht einmal homöopathisch wahrnehmbar. Die CDU ähnelt immer mehr einer blassen Kopie der roten oder grünen Ideologen.

(Angela Gorr, CDU: Na ja! - Siegfried Borgwardt, CDU, auf die Reihen der SPD und der GRÜNEN weisend: Das sehen die anders!)

Nächster Fakt. Schauen wir einmal auf die Gerichte. Die Verwaltungsgerichte sind hoffnungslos überlastet. Die Richter an den Verwaltungsgerichten befassen sich mit einer Welle von abgelehnten Asylverfahren. Andere Dinge bleiben deshalb mit langen Wartezeiten liegen.

Schauen wir weiter auf unsere Gerichtsvollzieher. Der Landesverband der Gerichtsvollzieher berichtet uns über viele gescheiterte Vollstreckungen. Eine davon betraf die „HaSi“ in Halle. Sie hätten im letzten Jahr im Plenum auf unseren Antrag zur Änderung des entsprechenden Runderlasses eingehen können. Das haben Sie von der CDU aber nicht getan. Sie schützen dadurch auch Titelschuldner, lassen Vollstreckungen platzen und schwächen damit indirekt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und die Firmen, die darunter leiden, die ihrem sauer verdienten Geld nachlaufen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist ein Kapitel, das wir noch aufmachen werden. Unsere mittelständischen Unternehmen zahlen nämlich Steuern und dürfen einen verlässlichen Landespartner erwarten, wenn sie unsere staatliche Hilfe bei der Einforderung von Schulden benötigen. Verbessern Sie also die Situation der Gerichtsvollzieher! Das beginnt bereits bei der Nachwuchsgewinnung. Bereits jetzt haben wir einen Fehlstand von 26 Stellen zu verzeichnen. In den nächsten Jahren werden es aufgrund von Altersabgängen 80 fehlende Gerichtsvollzieher sein. Über liegen gebliebene Haftbefehle wollen wir heute gar nicht reden.

Bisher lassen Sie die Gerichtsvollzieher in anderen Bundesländern in der Laufbahn des mittleren Dienstes ausbilden. Bei den Anforderungen an diesen Beruf wäre eine Aufwertung der Ausbildung an einer Fachhochschule zu Beamten des gehobenen Dienst der logische Schritt.

Sachsen-Anhalt sollte selbstbewusst daran arbeiten, eine solche Ausbildung selbst hinzubekommen und sich damit im Rahmen einer Standortbewerbung für andere anzubieten.

In dieser Legislaturperiode haben wir uns in den Ausschüssen auch über den völlig inakzeptablen Stand der Justizwachtmeister gestritten. 26 Neueinstellungen sind überhaupt keine Antwort auf die Überalterung und die damit verbundenen Personalabgänge. Stattdessen beauftragen Sie von der Justiz private Fremdfirmen mit Sicherheitsaufgaben an unseren Gerichten und den Staatsanwaltschaften sowie mit Transportaufgaben und geben dafür Steuergelder aus.

Eine logische Folge der anstehenden Tarifabschlüsse im privaten Sicherheitsgewerbe - das wissen Sie genauso wie wir - sind erhebliche Mehrkosten im Haushalt. Dafür geben Sie großzügig Gelder aus, aber für eine zeitgemäße Besoldung und Beförderung Ihrer eigenen Justizmitarbeiter reicht es hinten und vorn nicht.

Eine rückständige Besoldung dieser Männer und Frauen im einfachen - man höre und staune: einfachen - Justizwachtmeisterdienst ist unhaltbar. Jemanden mit der Besoldung der Besoldungsgruppe A 6  30 Jahre lang nach Hause zu schicken, gehört sich überhaupt nicht, Frau Ministerin. Selbst das rot regierte Thüringen hat diese Ungerechtigkeit schon lange abgeschafft.

Damit schlagen wir den Bogen zum Feinkonzept der Personalstrategie der Landesregierung bei der Justiz. Darin wurde vom Gewinnen und Anwerben junger gut qualifizierter Menschen getönt. Sie sprachen vorhin in Ihrer Rede von Initiativen, davon, wie man Leute in allen Bereichen gewinnen kann. Dabei fiel auch das Wort Amtsanwalt.

Wir hören von Rückkehrerprogramm, um aus Sachsen-Anhalt abgewanderte Menschen zurückzugewinnen. In der Praxis reicht es in Ihrem Ressort aber nicht einmal dazu, eine junge Amtsanwältin - ich habe sie bereits erwähnt - aus Sachsen-Anhalt in ihre alte Heimat zurückzuholen, die jetzt in Süddeutschland arbeitet. Die junge Mutter wollte aus familiären Gründen gern zurück und wandte sich bittend, aber erfolglos an Sie von der Justiz und auch an den Petitionsausschuss. Ihr Ministerium stellte sich quer und ekelte damit eine in Sachsen-Anhalt verwurzelte qualifizierte rückkehrwillige junge Mutter einfach weg mit dem Ausbildungsstatus Amtsanwältin. Und hier suchen wir Leute und stellen sie ein.

Nicht einmal hierbei zeigen Sie mit einer Einzelfallhärteregelung guten Willen und Führungskompetenz. Sie hätten das mit einem einzigen Telefonat regeln können. Einmal die Frage in die Runde der Regierung: Wer hat von Ihnen eigentlich selbst Kinder?

(Tobias Krull, CDU: Hä?)

Sie sprachen vorhin in Ihrer Rede von Rechtsfrieden. Nach diesem medial unbekannten Einzelschicksal dieser Amtsanwältin machen wir einmal weiter mit in der Öffentlichkeit bekannteren Fehlleistungen Ihrer Ressorts, nämlich mit gravierenden Fehlleistungen Ihres Spitzenpersonals.

Es muss hier auch das totale Versagen bzw. der absolute Unwillen Ihres ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau genannt werden, der mit dem Tötungsfall des Marcus Hempel aus Wittenberg negativ in die Geschichte eingegangen ist. Neben seiner unsäglichen Rolle als Leiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau konnte es dieser hohe Beamte auch nicht lassen, öffentlich bei linken Netzwerkveranstaltungen aufzutreten - trotz seines Amtes. Auch in diesem Fall erfolgte von Ihrem Haus nie eine disziplinarische Maßregelung mit dem Hinweis auf ein politisches Mäßigungsgebot.

(Beifall bei der AfD)

Er konnte sich wild austoben und Veranstaltungen besuchen. Das darf eigentlich nicht sein.

Dessau-Roßlau steht seit 14 Jahren wegen der unerträglichen Vorwürfe gegen die dortige Polizei im Fall Oury Jalloh im Fokus. Einen nicht geringen Anteil daran hat auch dieser besagte Herr Leitende Oberstaatsanwalt mit seinen kruden Verdächtigungsthesen gegenüber der Polizei in Dessau, von denen die LINKEN heute noch zehren und unter denen die Polizeidienststelle Dessau immer noch leidet. Die Staatsanwaltschaft sollte man daran erinnern, dass sie keine Politik machen, sondern Straftäter verfolgen soll.

Der amtierende Generalstaatsanwalt Konrad wird durch diese politische Taktiererei auch in Ihrem Ressort zur Wahrung des unsäglichen christlich-grün-roten Koalitionsfriedens auch ebenfalls unnötig vorgeführt, was nicht sein muss.

Es ist völlig überflüssig, zwei politischen Ermittlern mit einer erneuten Überprüfung der Aktenlage Oury Jalloh ein steuerfinanziertes Auskommen in Höhe von 170 000 € zuzuschanzen. Das ist eine absolut inakzeptable Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aus reiner politischer Gefälligkeit für Ihre Koalitionsfreunde. Sie als Justizministerin hätten das abwenden können. Sie habe es aber nicht getan.

Sie sahen auch dem eiskalten Treiben in Bezug auf den Fall Marcus H. von Anfang an zu. Sie erlebten selber - ich muss hier nicht auf die Einzelheiten der Behandlung des Themas in den Ausschusssitzungen eingehen  , wie wir, die fragende und forschende AfD, in den Sitzungen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung an der Nase herumgeführt werden sollten, wie wir mit Unwahrheiten gefüttert werden sollten und wie bis heute mit Verfahrensverschleppungen im Fall Marcus H. taktiert wird.

(Beifall bei der AfD)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es erst im Juli eine Verhandlungseröffnung vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Syrer geben wird - im Sommer, wenn alle im Urlaub sind. Was für ein Zufall!

Bei Ihren bisherigen Taktierereien erwarten wir schon, dass der syrische Täter feixend aus dieser von Ihnen zu verantwortenden Justizposse herauskommen wird. Am 29. September 2019 ist diese Tat genau zwei Jahre alt; Marcus H. ist dann zwei Jahre tot. Eine Verurteilung wird bis dahin womöglich durch Verschleppung auch zeitlich nicht zu schaffen sein.

Was das unter dem Aspekt des Jugendstrafrechts bedeutet, das wissen Sie bei Ihrer CDU-Taktiererei ganz genau. Wir von der AfD wissen es auch. Deshalb werden wir das Ganze dementsprechend in die Öffentlichkeit bringen und es weiter nicht vergessen lassen. Wir werden darauf achten, ob eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung in Kauf genommen und forciert werden wird; denn uns überrascht es mittlerweile nicht mehr, was Sie noch alles zum Schutz des syrischen Täters ausbrüten werden.

Gegebenenfalls gehen Sie auch in die Geschichte ein als eine Ministerin, die tötende Migranten schützt und sie damit zu neuen Taten ermutigt,

(Zustimmung bei der AfD)

als die CDU-Ministerin, die deutsche Tote und deren Angehörige auf das Schlimmste missachtet.

Der bisher nicht einen Tag in Untersuchungshaft sitzende Syrer aus Wittenberg muss sich unter der schützenden Obhut der CDU nicht einmal die Mühe machen, vor Prozessbeginn über offene Grenzen nach Syrien unterzutauchen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie tragen die politische Verantwortung, wenn unter Migranten die berechtigte Meinung kursiert - ich zitiere  :

„Die deutschen Gerichte schützen uns. Wir können einfach frech weiter dreist Gewalt gegen Deutsche ausüben. Uns passiert hier nichts. Denn es gibt ja hier mittlerweile auch Menschen erster und zweiter Klasse: Bürger, die verfolgt werden, und Bürger, die nicht verfolgt und geschützt werden.“

Lassen Sie es sich gesagt sein: Die Entwicklung im Wittenberger Fall toppt alles, was ich bisher erlebt habe. Nach dem Wittenberger Tötungsdelikt den Prozessbeginn gegen den Syrer gefährlich lange, fast zwei Jahre lang, hinauszuschleppen, das zeugt schon von einer riesigen Abgebrühtheit und Skrupellosigkeit. Das muss ich einmal sagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Vom Justizskandal des durch einen Syrer getöteten Marcus H. aus Wittenberg nun zu dem von einem Afghanen getöteten Markus aus Köthen. Sie sehen, es gibt Einzelfall auf Einzelfall.

Was wurde auf meinem Köthener Kollegen Hannes Loth auch aus Ihrem Haus herumgehackt, als er von mindestens einem Faustschlag und von Fußtritten des Afghanen gegen den Kopf und den Rumpf von Markus aus Köthen geredet hat. Ihr Haus tönte sofort danach, Markus sei an einem Herzinfarkt gestorben und dieser Herzinfarkt hätte ihn jederzeit hinwegraffen können. Genau das war Ihre sofortige Gegenversion, nachdem Markus aus Köthen nach wenigen Stunden tot war. Es sollte so klingen, als ob er auch ohne diese grausamen Schläge während der betreffenden Nacht in Köthen wegen eines Herzinfarkt umgefallen und gestorben wäre.

Dazu muss ich sagen: Von was für einer opferverachtenden Ideologie muss man getrieben sein, um solche Ungeheuerlichkeiten in die Welt hinaus zu posaunen und die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen? - Und das alles mit einem konservativen CDU-Parteibuch seit 1985.

(Beifall bei der AfD)

Was sagen wir nun? Was schrieb die „MZ“, die „Mitteldeutsche Zeitung“, in der letzten Woche? - Sie schrieb: Es kann von mindestens einem Tritt und einem Faustschlag gegen den Kopf und den Rumpf von Markus aus Köthen ausgegangen werden.

Das, was wir von der AfD aus Lebenserfahrung wissen, ist, dass Ihr Ressort alles nur scheibchenweise zugibt, sich dreht und windet. Da jetzt aber schon von mindestens einem Tritt in der Öffentlichkeit geredet wird, könnte diese Entwicklung in Köthen ein weiterer Grund sein, Ihren Rücktritt zu fordern.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Es sollte auch in diesem Fall weiter und wieder, genau wie in Wittenberg, in alter Manier versucht werden, zu vertuschen und zu verdummen, die Wählerschaft einzulullen und falsch zu informieren.

Das erinnert mich an das Verhalten der DDR-Behörden. Wenn damals sowjetische Freunde Straftaten gegen die DDR-Bevölkerung begangen hatten, dann hat sich die ostdeutsche Justiz auch nicht getraut zuzugreifen. Sie durfte es auch nicht. Aber damals gab es, kann man sagen, wenigstens noch die sowjetische Militärkommandantur. Die hatte dann von ihrer Seite aus durchgegriffen. Aber das gibt es in diesem Fall ja heute auch nicht.

Als nächsten Punkt für Ihr Versagen erwähne ich nun die regelmäßigen Entweichungen von Gefangenen aus Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt, die ihre Haftstrafen dort absitzen sollten. Das Türmen aus den Hafteinrichtungen oder bei den Transporten zu den Gerichten scheint unter den Gefangenen mittlerweile eine sportliche, aber auch risikoarme Veranstaltung zu sein. Da glänzen wir mit Negativzahlen. Dafür muss man sich nur schämen.

Nahtlos dazu passt auch das richterliche Ablehnen einer beantragten elektronischen Fußfessel bei einem einschlägig bekannten Sexualstraftäter in Ihrem Verantwortungsbereich in Sachsen-Anhalt nach gewohnter laxer 68er-Manier, sodass dieser Mann nach seiner Haftentlassung ohne elektronische Fußfessel bei uns in Sachsen-Anhalt nach Thüringen gegangen ist und dort im Anschluss gleich drei Frauen vergewaltigen konnte.

Das waren auszugsweise nur ein paar Fakten aus Ihrem Wirkungsbereich, von denen einem nur übel werden kann.

Im Prinzip sieht es bei Ihnen, im Bereich Justiz, wie in allen anderen Ressorts dieser Koalition, bestehend aus GRÜNEN, Sozialdemokraten und einer blassen, getriebenen CDU, aus. Da können wir hinschauen, wohin wir wollen. Bei der Koalition klappen nur die Türen, wie man sprichwörtlich sagt, sonst nichts. Die Verantwortungslosigkeit hat in der Regierungserklärung einen Namen. Das ist das Justizministerium Sachsen-Anhalt unter Ihrer Leitung, Frau Ministerin Keding von der CDU.

(Beifall bei der AfD)

Eines kann ich Ihnen als Vertreter der größten parlamentarischen Oppositionskraft, der AfD-Fraktion im Parlament, voraussagen: So kann und wird es in Zukunft nicht weitergehen. Das können wir von der AfD versichern,

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, sind Sie jetzt am Ende Ihres Redebeitrages?


Mario Lehmann (AfD):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze hat sich zu Wort gemeldet, Herr Lehmann. - Herr Kolze, Sie haben das Wort.


Jens Kolze (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist keine Frage, sondern eher eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Kollege Lehmann, Sie als Polizeibeamter wissen ja, dass man bei der Bewertung von Fällen insbesondere auch auf die Kausalität von Ereignissen abheben muss. Von daher finde ich Ihre Darstellung des sehr bedauernswerten Todesfalls in Köthen unkorrekt. Das ist aber nicht der Hauptgrund, weshalb ich mich jetzt hier an das Mikrofon begeben habe.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich will es auch kurz machen. Es ist Ihnen natürlich unbenommen, Sachen anders zu interpretieren, als es Ihre politischen Mitbewerber tun. Aber wenn Sie aus meiner Sicht die Unverschämtheit besitzen, die Justiz unseres Landes und unsere Ministerin mit der Unrechtsjustiz der ehemaligen DDR in einen Topf zu werfen, dann haben Sie sich heute hier disqualifiziert.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, wenn Sie antworten möchten, dann haben Sie noch einmal das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Das ist Ihnen unbenommen. Aber, wie gesagt, das sind nun einmal die Fakten. Wenn nachts oder mittlerweile am Tag deutsche Bürger zu Tode kommen und unsere eingeladenen Gäste ursächlich dafür verantwortlich sind, dann ist das schon stark. Wenn früher sowjetische Soldaten im Ausgang waren und Straftaten begangen hatten, konnte die deutsche Justiz damals auch nicht zugreifen. Das sind Fakten, die man nebeneinanderlegen und vergleichen kann. Wenn Ihnen das nicht passt, dann steht Ihnen das zu. Ich äußere das und werde das auch weiterhin so äußern.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich danke Herrn Lehmann für den Redebeitrag.