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Sonntag, 19.05.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Beratung

Soziale und solidarische Neuausrichtung der EU ist die Antwort auf wachsenden Nationalismus in Europa

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3709

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3740



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im vorletzten Tagesordnungspunkt angedeutet, haben wir uns mit der Situation aneinanderzusetzen gehabt, dass wir den Austritt eines wichtigen Mitglieds der Europäischen Union in irgendeiner Art und Weise perspektivisch managen müssen. Wir haben konsensual festgestellt: Auf jeden Fall werden alle daran Beteiligten Verlierer sein.

Jetzt, in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, müssen wir leider konstatieren, dass der Prozess, den wir mit der Situation Großbritanniens und der Europäischen Union zu verzeichnen haben, nicht abgeschlossen ist. Er kann sich leider bei weiteren - und zwar sehr, sehr wichtigen - Ländern der Europäischen Union wiederholen.

Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welche Rahmenbedingungen, welche Voraussetzungen sind dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz bezüglich der Europäischen Union bei den Menschen in ihren Mitgliedstaaten in den letzten zehn, 15 Jahren tendenziell eher gesunken ist? Warum müssen wir uns heute überhaupt mit der Gefahr der Erosion, ja des Auseinanderbrechens der Europäischen Union auseinandersetzen? Was sind die Ursachen dafür?

Dazu kann es für die jeweiligen Fraktionen durchaus unterschiedliche Herangehensweisen und unterschiedliche Analysen geben. Ich will aber auch ganz klar sagen: Für jeden von uns wäre es hilfreich, einmal in die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu schauen, die in den letzten Tagen verbreitet worden ist. Es handelt sich um eine Umfrage unter 2 000 Deutschen unter anderem zu folgenden Themen: Wie sehen Sie die Europäische Union? Wie ist Ihre Erwartungshaltung gegenüber der Europäischen Union? Worin sehen Sie die größten Kritikpunkte bei der Europäischen Union?

Eine Frage lautet: Sind Sie der Meinung, dass die Europäische Union für Sie selbst und für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile hat? - Diese Frage ist in den letzten Jahren mehrfach gestellt worden. Es hat sich - zumindest seit dem Brexit - immer eine relativ große Mehrheit von Menschen gefunden, die sie positiv beantwortet, die also gesagt haben: Wir sind ganz klar der Meinung, die Europäische Union hat für uns deutlich mehr Vorteile als Nachteile.

Es gibt allerdings bei der Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und bei allen anderen Umfragen immer einen Anteil von 30 bis 40 % der Menschen, die sagen: Vor- und Nachteile halten sich die Waage. Weitere 10 % sagen: Das kann ich nicht beurteilen. Es gibt also eine große Unsicherheit.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese Frage jetzt gestellt und die Ergebnisse sind alarmierend. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik Deutschland nur noch eine knappe Mehrheit von Menschen, die diese Frage ausdrücklich positiv beantworten. So sagen etwa 28 % der Menschen, die befragt worden sind, es habe klare Vorteile, in der Europäischen Union zu sein. Etwa 40 % der Menschen sagen, Vor- und Nachteile hielten sich die Waage. 25 % der Menschen sagen, es hat aus ihrer Perspektive mehr Nachteile, Mitglied der Europäischen Union zu sein.

Jetzt wird es interessant: Wer antwortet wie? Dazu gibt diese Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine kluge Analyse, sie fragt nämlich nach vier Einkommensgruppen innerhalb der Bevölkerung.

Und die meisten, die sich jemals mit dieser Situation beschäftigt haben, ahnen vielleicht schon: Es ist tatsächlich so: Je höher die Einkommen sind, umso stärker wird eine positive Einschätzung der Europäischen Union; je geringer die Einkommen sind, umso stärker wird die Europäische Union eher unter dem Aspekt des Nachteils abgebucht. Das heißt, vor allem Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben, Menschen, die in ihrem Lebensunterhalt auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind, empfinden die Europäische Union eher als Bedrohung. Menschen, die eher im oberen Einkommensbereich sind, die sozusagen Wettbewerbsvorteile auch für sich persönlich sehen, stimmen der Europäischen Union eher zu.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Befund aus der Bundesrepublik Deutschland, die in allen Umfragen mit die höchsten Zustimmungsraten zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat.

Jetzt will ich an zwei Beispiele herangehen, die das nicht in einem so relativ komfortablen Umfeld sehen. Das eine ist das Beispiel Italien. Dort gibt es inzwischen eine Regierungsmehrheit, die sich klar negativ und ablehnend gegenüber der Europäischen Union positioniert.

(Zustimmung)

Sie wird im Endeffekt aus der sogenannten Fünf-Sterne-Bewegung, einer politisch eher indifferenten - manche sagen „populistisch“, aber auch dieser Begriff ist nicht sonderlich tragfähig - Bewegung, und der deutlich nationalistisch-rassistischen Positionierung der Lega - ehemals Lega Nord, jetzt nur noch Lega - gebildet. Das sind die beiden Regierungsparteien.

Jetzt sehen wir uns einmal an, wie sich der Konflikt zwischen dieser Regierung in Italien und Brüssel positioniert. Die Lega sorgt dafür, dass die Besserverdienenden, die Vermögenden und die Kapitalgesellschaften mit dem nächsten Haushaltsgesetz massiv entlastet werden. Das heißt, die Lega sorgt dafür, dass es massiv Steuereinbrüche bei den Einnahmen innerhalb Italiens gibt. Das ist übrigens etwas, das schon die Vorgängerregierungen in Italien ausführlich positioniert haben.
Die Fünf-Sterne-Bewegung sorgt wiederum dafür, dass es einige wenige soziale Verbesserungen gibt und dass einige Reformen zuungunsten des sozialen Zusammenhalts, die die Renzi-Regierung vorher gemacht hat, ein Stück weit wieder zurückgenommen werden. Was ist das Ergebnis? - Das Ergebnis ist ein massives Haushaltsdefizit innerhalb der italienischen Etatberatungen.

Jetzt kommt die Reaktion aus Brüssel. Was sollen sie machen? Brüssel sagt: Reduziert euer Haushaltsdefizit. Dazu gibt es die verschiedenen Debatten. Es gibt noch keinen Ausgang, aber es gibt zwei ganz klare Vorschläge aus Brüssel. Erstens: Rücknahme der sozialen Korrekturen. Zweitens: Italien, privatisiere deine Unternehmen, privatisiere deine Immobilien; Italien, privatisiere deine Infrastruktur. - All das ist schon einmal geschehen, und zwar im Nachbarland Griechenland, und es hat dort verheerende Auswirkungen gehabt.

Wundern wir uns ernsthaft darüber, dass angesichts solcher Bedingungen, angesichts solcher Vorschläge aus Brüssel die Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb der italienischen Bevölkerung radikal sinkt? Wundern wir uns ernsthaft darüber, dass Nationalisten daraus ihren politischen Profit auf der Basis der Kritik an der Brüsseler Politik ziehen wollen? - Darüber brauchen wir uns nicht zu wundern. Dies ist die falsche Politik; die muss geändert werden und dazu braucht es Alternativen.

(Beifall bei der LINKEN)

Während die italienische Situation bei uns hier kaum eine Rolle gespielt hat, haben wir im Nachbarland Frankreich eine Situation, die inzwischen auch die Öffentlichkeit hier sehr viel mehr aufwühlt, die sogenannte Bewegung der Gelbwesten. Nun ist viel über die Bewegung der Gelbwesten geschrieben worden. Ich sage noch einmal ganz klar: Das meiste, was in Deutschland darüber erzählt wird, zeugt von massiver Unkenntnis.

Erstens. Es ist völlig irrig zu versuchen, die Bewegung der Gelbwesten in ein klassisches Parteiensystem einzusortieren. Sie ist eine Bewegung, die sich über soziale Netzwerke zuallererst als Protest gegen die sogenannte Ökosteuer bei der Benzinbesteuerung gebildet hat. Sie ist aber inzwischen eine radikale Gegenbewegung, die nur einen gemeinsamen Nenner hat, und zwar sich ganz klar und eindeutig gegen die politische Agenda von Macron, gegen die politische Agenda des Staatspräsidenten, zu richten, und zwar primär aus Existenzangst, primär aus der Erfahrung des sozialen Verlustes heraus und primär aus einer Motivation, die, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns zutiefst verständlich sein muss. Das muss gesagt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich versuchen jetzt alle möglichen Kräfte, diese Gelbwestenbewegung für sich zu instrumentalisieren.

(Zurufe von der AfD)

Natürlich gibt es den Versuch von Le Pen, massiv rechtsextremen Einfluss auf diese Bewegung zu bekommen. Natürlich gibt es diejenigen, die Klimaleugner sind und sagen: Ökologische Politik brauchen wir in dieser Situation überhaupt nicht. Das sind diejenigen, die versuchen, darauf Einfluss zu gewinnen.

Deswegen ist es nicht so sehr interessant zu gucken, was man da eigentlich für Beispiele findet. - Nein, interessant ist es, einmal die politische Situation zu analysieren, die dazu geführt hat, dass der Pro-Europäer Macron inzwischen die schlechtesten Popularitätswerte aller französischen Präsidenten der letzten 20 Jahre hat. Warum gibt es inzwischen eine massive Solidarisierung innerhalb der französischen Bevölkerung gegen die Politik dieses Präsidenten? - Man kann ganz klar sagen: Dieser Präsident Macron war vorher Investmentbanker, und er versucht jetzt in der Position eines Präsidenten, genau die gleiche Politik, die er sich vorher als Investmentbanker gewünscht hat, durchzusetzen. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Was hat er als Erstes gemacht? - Er hat die sogenannte Reichensteuer abgeschafft, er hat massiv Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und hat massiv die Kapitalbesteuerung von Unternehmen reduziert - immer mit der Ansage: Dann fängt der Laden an zu brummen, dann geht es los.

Und was hat er als Nächstes gemacht? - Er hat Verbrauchssteuern erhöht, die natürlich vor allen Dingen diejenigen Menschen treffen, die ohnehin am unteren Ende der Einkommensskala gewesen sind. Die Politik, gegen die in Frankreich protestiert wird, ist eine Politik der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben, und sie ist eine Politik, die inzwischen die Europäische Union in ihrer Existenz gefährdet. Und deswegen muss sie uns interessieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun ist all das keine neue Entwicklung, aber es ist, ganz klar, eine Entwicklung, die den Zusammenhalt der Europäischen Union massiv gefährdet. Sowohl in Italien als auch in Frankreich gäbe es wahrscheinlich, wenn es dort jetzt ähnliche Entscheide wie beim Brexit geben würde, eine Mehrheit gegen die Europäische Union. Und warum? - Weil die Europäische Union - und so ist es übrigens nicht nur von Salvini in Italien begründet worden, sondern auch von Macron in Frankreich - offensichtlich der Akteur ist, der im Sinne von radikaler Marktfreiheit über all das hinweggeht, was die Menschen als soziale Sicherung empfinden.

Macron begründet seine Steuerreform, begründet seine Schwächung von Arbeitnehmerrechten mit wirtschaftlicher Konkurrenz innerhalb dieser Europäischen Union. Die Steuervorteile, die er Unternehmen geben möchte, begründet er damit, dass Frankreich damit innerhalb der Europäischen Union für Konzerne attraktiver wird. Und er verweist auf Deutschland, das all diese Maßnahmen mit der Agenda 2010 umgesetzt hat. Das ist das Problem, das wir heute in der Europäischen Union haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt längst Debatten über den Ausweg. Als der Brexit sich abzeichnete, als schon einmal, und zwar im Jahr 2015, die Zustimmung zur Europäischen Union massiv zurückging, gab es zum ersten Mal - sage und schreibe von dem konservativen Chef der Kommission, Juncker - die Idee, weg von einer rein marktwirtschaftlich orientierten Freihandelszone EU zu kommen und sie um eine soziale Säule zu ergänzen. Das war nämlich die Idee, die Europäische Union als sozialen Schutzraum für die Menschen zu organisieren. Ich sage ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es uns nicht gelingt, die EU als sozialen Schutzraum für die Menschen, die in ihr leben, zu konstruieren und zu verändern, wird die Europäische Union keine Perspektive haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Und was ist mit dieser sozialen Säule der Europäischen Union passiert? - Im Grunde genommen: Alle interessierte es; na ja, schöne Idee. Wenn es aber um die Frage der Umsetzung geht, wenn es um die Frage geht, was wir denn jetzt wirklich verbindlich an sozialen Zielen innerhalb der Europäischen Union festschreiben wollen, dann sagen sofort alle - und da ist die Bundesrepublik Deutschland ganz vorn mit dabei  : Damit hat die Europäische Union nichts zu tun; sie soll gefälligst die Marktfreiheit organisieren, alles andere ist nationale Souveränität.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die Situation, die dazu führt, dass es einen Dumping-Wettbewerb um Unternehmen und Kapital zwischen den Ländern der Europäischen Union gibt, eine Reduzierung von Arbeitnehmerrechten und eine Reduzierung von Steuern bei Konzernen.

Wollen wir eine Europäische Union, die zusammenhält, müssen wir den Dumping-Wettbewerb zulasten der Menschen und übrigens auch zulasten ökologischer Standards endgültig beseitigen. Dafür brauchen wir die soziale Säule der Europäischen Union. Sie muss genauso verbindlich werden wie die vier Grundfreiheiten, über die wir geredet haben. Das ist die Perspektive.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir das nächste Problem. Wie verhalten sich vor diesem Hintergrund eigentlich die Bundesländer dazu? - Wir haben einen Beschluss des Bundesrates vom Juli des letzten Jahres, der genau dasselbe aufmacht. Die Bundesländer finden es toll, dass es eine Debatte über eine soziale Säule gibt, sie finden es auch ganz toll, dass man eine soziale Ausrichtung der Europäischen Union haben soll. - Das sind die ersten acht Punkte.

In den nächsten zwölf Punkten geht es darum, was die Europäische Union gefälligst nicht zu machen hat. Am Ende steht: Die Europäische Union soll Geld für den ESF geben, aber sie soll nirgendwo Kontrollrechte haben, sie soll nirgendwo darauf achten können, dass zum Beispiel Arbeitnehmerrechte wirklich grenzübergreifend garantiert werden. Dort fängt der Bundesrat sofort an, kleingeistig und provinziell jede Idee der sozialen Säule der Europäischen Union zu diskreditieren.

Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir werden auch in Sachsen-Anhalt in der Perspektive nur dann eine Entwicklung haben, wenn wir verbindliche Standards für soziale Garantien haben und wenn wir verbindliche Standards für Arbeitnehmerrechte in allen europäischen Ländern haben. Dann nützt uns keine Subsidiaritätsdebatte mehr etwas. Wir brauchen einen radikalen Wechsel bei der Europäischen Union, ansonsten wird es sie bald nicht mehr geben. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt eine Nachfrage. Herr Hövelmann hat sich zu Wort gemeldet.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Okay.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Philipp auch noch. - Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Gallert, ich habe eine Frage. Frau Wagenknecht hat die von Ihnen zum großen Teil zum Gegenstand Ihrer Rede gemachten Gelbwestenprotesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland bezeichnet. Gibt es dazu eine Positionierung der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Es gibt keine Positionierung, keinen Beschluss zur Äußerung der Fraktionsvorsitzenden, Herr Hövelmann, um das ganz klar zu sagen. Das kenne ich auch nicht.

Ich sage eines noch einmal ganz klar: Sie werden bei den Gelbwesten in Frankreich alles finden. Sie werden für alles ein Beispiel haben. Es gibt erste demoskopische und soziologische Untersuchungen über die Gelbwesten. Natürlich gibt es dort auch eine kleine Gruppe, die sozusagen Gewalt für ein legitimes Instrument der politischen Auseinandersetzung hält. Das war übrigens in Frankreich immer schon sehr viel stärker verbreitet als in Deutschland. - Ganz klar: Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nein, davon distanzieren wir uns ganz klar.

Aber einen klaren politischen Blick aus Deutschland auf diese Situation zu haben bedeutet, die Frage zu stellen: Woraus ist diese Bewegung entstanden? - Das ist eben nicht eine irgendwie politisch extremistische Bewegung, die sozusagen gezielt versucht, den Staat zu unterminieren, sondern das ist eine Basisprotestbewegung von Leuten, die sich zu einem großen Teil - das ist übrigens die Masse - nie für Politik interessiert haben, die noch nie an irgendeiner politischen Aktion teilgenommen haben, die nicht auf die Idee gekommen wären, in irgendeiner Partei zu sein.

Diese haben sich zu Zehntausenden, zu Hunderttausenden auf die Straße begeben, und zwar als deutlich wurde: Er senkt die Steuern für die Reichen, er senkt die Steuern für die Kapitalanleger, er senkt die Steuern für die Konzerne - und als Nächstes erhöht er die Benzinsteuer. Das war für viele ausreichend. Da sage ich ganz klar: Du musst nicht besonders politisch interessiert sein, um dieses Programm zu verstehen.

Deswegen ist es so wichtig, diesen Protest zu akzeptieren und zu verstehen. Das bedeutet überhaupt nicht, dass man sich mit den gewalttätigen Auswüchsen und mit den zum Teil fremdenfeindlichen Positionen in diesem Kontext nicht auseinandersetzen darf. Das bedeutet aber übrigens auch, eine Meinung dazu zu haben, wie wir es denn bewerten, wenn 700 Schülerinnen und Schüler in schlimmster Guantanamo-Manier von französischen Polizisten dazu gezwungen werden, stundenlang zu knien und die Hände hinter dem Kopf zusammenzuhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch dazu hätte ich gern mal eine Position. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Philipp, Sie haben das Wort.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Gallert, im Ansatz finde ich Ihre Argumentation schon recht populistisch, weil Sie die Komplexität der Europäischen Union und des ökonomischen Zusammenhangs der Europäischen Union nutzen, um hanebüchene Argumente heranzuziehen. Sie sagen, den bösen Kapitalisten geht es nur darum, das Geld zu verdienen; die machen das alles auf den Schultern der armen kleinen Leute. Das ist die zentrale Aussage.

Eines habe jetzt noch nicht so richtig verstanden, deswegen frage ich noch einmal nach. Die soziale Säule der Europäischen Union würde ich gern einmal aus Ihrer Sicht verstehen. Ist das aus Ihrer Sicht wieder nur die Umverteilung, also dass man sagt, man nimmt Geld und verteilt es um?

Warum hat man in Griechenland angemahnt, Reformen durchzuführen? - Das ist relativ einfach zu verstehen. Ich habe es einem kleinen Kind einmal so erklärt: Stell dir vor, dein roter Luftballon hat sehr viele Löcher und die Luft entweicht. Du hast zwei Möglichkeiten, um diesen Luftballon zu reparieren. Herr Gallert, ich verstehe Ihren Ansatz so, dass Sie einfach mehr Luft hineingeben und hoffen, dass die Löcher irgendwann von allein zugehen. Ich habe den Ansatz der Europäischen Union aber immer so verstanden: Man schließt erst die Löcher - durch Reformen, auch auf dem Arbeitsmarkt - und dann gibt man wieder Luft in den Ballon. Dann wird er wieder schön rund und groß.

Ich habe Ihre soziale Komponente noch nicht so richtig verstanden. Vielleicht können Sie mir noch einmal erklären, wie das funktionieren soll. Im Übrigen hatte auch Hollande, der Vorgänger von Macron, große Probleme, als er auf dem französischen Arbeitsmarkt Reformen umsetzen sollte. Diese Gelbwesten-Bewegung ist in anderer Form also auch anderen Präsidenten in Frankreich schon passiert.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Es gibt einige Besonderheiten. Die Bewegung, mit der er zu tun hatte, das waren vor allen Dingen die Auseinandersetzungen in den Banlieues und die gewerkschaftlich organisierte Protestbewegung gegen die Verschlechterung von Arbeitnehmerinnenrechten.

Aber, Herr Philipp, ich habe Sie bisher immer als durchaus interessierten Beobachter der Europapolitik gesehen. Dass Sie jetzt sagen: „Herr Gallert, erzählen Sie mir doch bitte mal, was mit der sozialen Säule gemeint ist“, das ist ein bisschen schwierig. Es gibt dieses Papier mit 20 Vorschlägen aus der Europäischen Kommission; es gibt die Göteborger Erklärung, die die Bundesrepublik Deutschland mit unterzeichnet hat. Wenn Sie die kennen würden, dann wüssten Sie, dass es mitnichten primär um Geldumverteilung geht.

Dann wüssten Sie, dass es zum Beispiel in erster Linie um internationale Kontrollen der Durchsetzung von Arbeitnehmerinnenrechten geht, um die Sicherung von sozialen Sicherungssystemen, um die Ermöglichung, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union auch in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt erst einmal in Angriff zu nehmen. Das ist das, was Juncker vorgestellt hat.

Ich hätte nie geglaubt, dass jemand, der, als er noch Ministerpräsident war, massiv Steuerhinterziehung organisiert hat und der wirklich einer der radikalsten Nutzer des neoliberalen Umbaus gewesen ist, aus Angst vor dem Auseinanderbrechen der Europäischen Union 20 solcher Vorschläge unterbreitet. Und da finde ich das völlig richtig.

Ich würde einen Vorschlag machen. Sie haben gesagt, ich simplifiziere die ökonomischen Kontexte in der Europäischen Union, und erklären mir dann etwas von roten Luftballons mit Löchern. Na ja, Herr Philipp, würde ich jetzt mal so sagen. Aber können Sie mir bitte erzählen, was die von Deutschland durchgesetzte Reduzierung des Mindestlohns in Griechenland wirklich zur Gesundung der politischen und ökonomischen Lage in Griechenland beigetragen hat? - Im Grunde genommen, Herr Philipp, wissen alle inzwischen, dass die Europäische Union in diesem Kontext massive Fehler gemacht hat.

Sie haben inzwischen übrigens im Falle von Portugal und Spanien klammheimlich diese Dinge abgedreht und haben es sein lassen. Übrigens ist Portugal eines der guten Beispiele dafür, dass sich ein Land gegen Auflagen von Brüssel zum neoliberalen Umbau der eigenen Wirtschaft gewehrt hat und inzwischen heute super da steht. Das ist ein Land mit dem größten Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union, weil es genau das nicht gemacht hat: die sozialen Rahmenbedingungen verschlechtert. Sie haben den Mindestlohn nicht erhöht. Sie haben die Renten nicht gestrichen. Sie haben wirklich investiert und sind heute die Gewinner.

Deswegen sage ich: Himmelherrgott, lassen Sie uns lernen! Lassen Sie uns endlich daran arbeiten, Mehrheiten für diese Europäische Union dadurch zu gewinnen, dass wir die soziale Situation der Menschen in ihr verbessern, und nicht immer glauben, der Markt richtet es. Das, Herr Philipp, ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Philipp hat eine Nachfrage, Herr Gallert.


Florian Philipp (CDU):

Das Beispiel mit dem roten Ballon war nur erklärungstechnisch.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe ja auch nur gesagt: na ja.


Florian Philipp (CDU):

Ich bin trotzdem der Meinung, dass Sie das komplexe Problem einfach für populistische Standpunkte benutzen. Denn auch Sie wissen, dass man in einem Gefüge, in dem wir einen starren Wechselkurs haben, also keinen flexiblen Wechselkurs, leider zusehen muss, dass die - das ist nun einmal so, das kann man gut oder schlecht finden - Produktivität in diesen Mitgliedsstaaten ähnlich ist. Ansonsten haben Sie das Problem, das Sie gerade sehen: dass das Kapital vor allem dahin fließt, wo es sich am meisten rentiert. Und das ist momentan der Produktionsstandort Deutschland.

Deswegen finde ich es gar nicht schlecht, dass man auch über soziale Standards spricht und überlegt, wie man soziale Standards innerhalb der Europäischen Union angleichen kann. Das heißt nun nicht, dass alle deutsch werden müssen, aber dass man aufeinander zugehen muss. Simples Beispiel: Deutschland gibt es die 40-Stunden-Arbeitswoche, in Frankreich eine 35-Stunden-Arbeitswoche. Das macht schon viel aus für große Produktionsstandorte. Da muss man anpacken. Das sind die Probleme der Europäischen Union, und nicht einfach nur Umverteilung, Herr Gallert.

(Zustimmung bei der CDU)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Gut, auch darauf möchte ich noch einmal antworten. Herr Philipp, eines der großen Probleme, die wir innerhalb der Europäischen Union haben, ist, dass es in Deutschland seit vielen Jahren im Grunde genommen nur noch ein Wachstumsmodell gibt; das ist das Exportwachstumsmodell. Alle Leute, die sich mit ökonomischen Rahmendaten innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 15 Jahren etwas besser beschäftigt haben, wissen, dass wir auch in den letzten 15, 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Produktivitätszuwachs hatten. Etwas, das wir nicht hatten, war ein Lohnzuwachs.

Wir hatten bis etwa 2015, zwischen 2002 und 2015, einen Nettoverlust der Reallöhne im Schnitt. 50 % real verloren, die oberen 10 % gewonnen. Das heißt, das deutsche Exportmodell hat eine Basis gehabt: Produktivitätszuwachs und Lohnverlust. Dadurch ist man natürlich in einem europäischen Markt auch noch mit einer gemeinsamen europäischen Währung jedem Land völlig überlegen, das parallel zu einem Produktionszuwachs auch einen Einkommenszuwachs hat.

Wir haben erfolgreich unseren europäischen Markt innerhalb der Europäischen Union totkonkurriert. Das ist übrigens das Problem, das in Frankreich angekommen ist. Bei denen hat es Lohnzuwächse gegeben, die parallel zum Produktivitätszuwachs waren.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Da sind wir natürlich jetzt drunter durch. Da sind wir natürlich besser. Aber das ist doch genau das Problem. Jedes Land, das den geringsten Lohnzuwachs hat, jedes Land, das die geringsten Arbeitnehmerrechte hat, jedes Land, das die geringsten ökologischen Standards hat, ist für das fließende Kapital innerhalb der Eurozone am attraktivsten. Das ist das zentrale Strukturproblem der Europäischen Union und da müssen wir ansetzen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt noch zwei Nachfragen. Vielleicht versuchen Sie, sich kürzer zu fassen, sonst sind wir noch sehr lange hier.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Sie müssen die Fragen ja nicht zulassen. Wenn Sie sie zulassen, dann beantworte ich sie.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das Recht haben die Abgeordneten aber. - Herr Farle hat das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich sage mal, es macht immer Freude, wenn Sie zu solchen Ausführungen ausholen; das muss ich sagen. Dann kann man einmal grundsätzlicher diskutieren. Aber dafür ist jetzt das Parlament leider nicht der richtige Ort und es ist nicht die richtige Zeit.

Ich möchte nur sagen: Im Grunde ist feststellbar in den letzten Jahren - das geht schon über einen sehr langen Zeitraum  , dass die EU von innen heraus immer mehr Kritiker bekommt, weil diese Situation stattfindet, die Sie beschrieben haben: Einerseits sind die ökonomischen Interessen unserer Großunternehmen unter dem Dach der EU weitgehend durchgesetzt worden, andererseits ist von den riesigen Gewinnen, die unsere Unternehmen gemacht haben, bei den Menschen bei uns im Land wenig angekommen.

(Bernhard Daldrup, CDU: Quatsch!)

- Das sind die Target-Salden. Also sagen Sie nicht „Quatsch“, wenn Sie von Ökonomie überhaupt nichts verstehen. Es ist wirklich traurig, wie wenig Ahnung in diesem Parlament manchmal vorhanden ist.

(Unruhe bei der SPD)

Ich will Ihnen nur sagen, unsere eigene Bevölkerung wird von Macron

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Aufgefordert,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Leute!)

dafür zu bezahlen, dass höhere Standards in ganz Europa im sozialen Bereich kommen sollen. Das sollen wir Deutschen bezahlen - aber auch bei uns wieder nicht die Konzerne, sondern wieder die einfache Bevölkerung, die nämlich jetzt, wenn der Brexit kommt, mit 8 Milliarden bis 10 Milliarden € mehr jährlich zur Kasse gebeten wird. Dann zahlen wir 40 Milliarden € ein und bekommen nur noch 8 Milliarden bis 10 Milliarden € zurück. Für 4 €, die wir einzahlen, bekommen wir 1 € zurück. Das heißt, es werden nicht nur die Griechen gegen die EU aufgehetzt, nicht nur die Italiener, nicht nur die Franzosen, sondern auch die Geberländer, weil die nämlich immer mehr hineinschießen sollen.

Die einzige Lösung, die ich sehe, ist, dass wir das, was die EU an Umverteilungsmechanismen hat, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip zurückstutzen. Die Länder müssen sich wieder selbst entwickeln können. Die EU muss zurückgeschnitten werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

Und den Linken speziell sage ich noch einen Satz ins Stammbuch: Wenn Sie dazu auffordern, unbegrenzt andere Menschen in unser Land hineinzunehmen in die Sozialsysteme,

(Unruhe)

dann tragen Sie dazu bei, dass Lohndumping und Dumping um Mietpreise usw. auftritt. Und genau das will unsere Bevölkerung auch nicht.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich versuche noch einmal, auf eine Kalamität der AfD einzugehen. Ich habe jetzt bei mehreren Rednern der AfD gehört, man wolle die EU ja gar nicht beseitigen. Was ich gehört habe, ist, man will im Grunde genommen die Europäische Union als große Freihandelszone, wo eben nicht nur der Handel frei sein soll, aber bei den Leuten, da soll es schon nicht mehr so sein, also grenzüberschreitend nicht mehr, aber Kapitalfreiheit, Warenfreiheit, Dienstleistungsfreiheit will man haben.

Wissen Sie, genau das ist das neoliberale Modell, das die Europäische Union in diese Existenzkrise gebracht hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn Sie diesen Markt so homogenisieren - und das ist auch die kritische Debatte um den Euro damals gewesen - und sagen, alle sozialen Fragen müssen aber in jedem einzelnen Land gelöst werden, dann organisieren Sie den Dumping-Wettbewerb steuerpolitisch, sozialpolitisch, ökologisch. Genau das ist das Problem, das die Leute erfahren. Sie werden damit erpresst, nach dem Motto: Wenn ihr nicht auf euren Lohn verzichtet, gehen wir eben nach Rumänien; da sind die Leute noch billiger, und da haben wir nicht so viele Rahmenbedingungen, die wir einhalten müssen.

Das, was wir brauchen, sind soziale Standards auch in der Arbeitnehmerwelt in Rumänien. Und das sind soziale Standards für Menschen, die zum Beispiel mit Lkw aus Osteuropa durch Deutschland hindurchfahren. Dahin müssen wir kommen; die sozialen Standards müssen wir erhöhen. Dann erleben die Menschen die Europäische Union auch als individuellen Mehrgewinn. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Poggenburg hat sich noch gemeldet, als zweiter Fragesteller von der AfD-Fraktion.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich will es jetzt einmal dabei belassen. Wir haben heute alle noch Weihnachtsfeiern.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut. - Herr Poggenburg, dann haben Sie die Möglichkeit, eine Intervention zu machen. Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Gallert, dann machen wir eine Kurzintervention daraus. Ich habe Ihrem Vortrag vorhin sehr gern zugehört, er war sehr engagiert. Ich kann dem sogar eine ganze Menge Sympathie entgegenbringen.

(Minister Marco Tullner: Ach, du meine Zeit!)

- Tatsächlich. - Ich habe insbesondere die Stelle als sehr positiv empfunden, an der Sie, Herr Gallert, in Ihrem Vortrag sehr differenziert haben - die Stelle fand ich sehr gut  , als es darum ging, dass Sie die Demonstranten, die Bürger, die ein bestimmtes Anliegen haben, getrennt haben von den gewaltbereiten Chaoten. Das fand ich sehr gut.

Ich fordere Sie und Ihre Gesinnungsgenossen gern dazu auf, das auch bei Demonstrationen in unserem Land so zu sehen, wenn beispielsweise auf deutschen Straßen gegen Mord und Totschlag durch Multikulti demonstriert wird. Dann möchten wir auch, dass differenziert wird: der Bürger, der hier demonstriert, und der Chaoten, der eventuell dabei ist und Randale anrichtet. Wenn Sie diese Differenzierung hier für uns nicht vornehmen, dann war Ihr Vorgetragenes eben unehrlich. Also entscheiden Sie sich bitte. - Danke.