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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

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12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesregierung! Am 11. Dezember 2018 soll der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch unterzeichnet werden. Wie kürzlich nochmals bekräftigt wurde, ist die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland überzeugt, dass die globalen Herausforderungen der Migration nur global und multilateral angegangen werden können. Regierungssprecher Seibert sagte dazu, dass nationale Alleingänge in Sackgassen führen. Dieser Überzeugung stehen die Entschlüsse der Staaten, den sogenannten Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, fundamental entgegen.

Wie sich mittlerweile herausstellte, waren die Bundesregierung und das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich an der Ausarbeitung des Migrationspaktes beteiligt. Nachdem der Migrationspakt in das öffentliche Bewusstsein rückte und ein stillschweigendes Durchwinken somit nicht länger gewährleistet werden konnte, wurden die CDU-geführte Bundesregierung und das Auswärtige Amt nicht müde, den so beschriebenen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ zu verteidigen.

Der Migrationspakt ist für die Zukunft des größten Teils der Welt eine entscheidende und wegweisende Vereinbarung. Insbesondere bei solchen fundamentalen Wegweisern sollten die durch den Souverän legitimierten Entscheidungsträger auf allen betroffenen Ebenen eingebunden sein. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass eben diese Einbindung beim Migrationspakt nicht erfolgte.

Daher frage ich die Landesregierung: Aus der einzigartigen administrativen Gliederung unseres Staates erwächst bei wegweisenden, alle Bereiche des Lebens betreffenden Entscheidungen eine spezielle Verantwortung für die Entscheidungsträger. Inwieweit und ab wann waren die Landesregierung, deren Vertreter und/oder die Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt in die Ausarbeitungen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration eingebunden?

Wie bewertet die Landesregierung es, dass solche wegweisenden Kooperationsvereinbarungen ohne Beteiligung der in den Ländern zuständigen Volksvertreter ausgearbeitet wurden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. - Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Außenvertretung der Bundesrepublik erfolgt durch die Bundesregierung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist Verfassungs- und Rechtslage. Eine Beteiligung der Landesregierung bei diesem Thema gab es demzufolge nicht. Dass es einen intensiven Kommunikationsprozess in der Gesellschaft erforderlich macht, haben wir gesehen, und dieser läuft derzeit noch.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident, es gibt eine weitere Anfrage. Der Abg. Herr Poggenburg hat sich gemeldet. - Herr Ministerpräsident?


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Verehrte Abgeordnete!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, bitte. - Ich muss zumindest ein Signal haben, ob der Ministerpräsident antworten möchte.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wir müssen erst einmal die Frage hören! Dann wissen wir, wer zuständig ist!)

- Okay, gut. Ich wollte nur das Signal hören, weiter nichts. Danke. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Verehrte Abgeordnete, vor allem aber auch verehrte Präsidentin! Im Migrationspakt werden bekanntlich 23 Ziele formuliert. Bei Ziel 16 steht unter anderem zu lesen, dass in unseren Schulen die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern ist und dass alle Formen der Diskriminierung einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu verhüten sind - was immer man unter diesen Begriffen in der Realität auch verstehen mag.

Meine Frage: Wird dadurch Ihrer Meinung nach unseren Schülern im Unterricht die Bejahung der multikulturellen Gesellschaft verbindlich vorgegeben?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

Wird damit politische Indoktrination an unseren Schulen verpflichtend festgeschrieben? Wobei gerade hier doch das Gebot der Neutralität erste Pflicht wäre. - Vielen Dank.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie dürfen nur eine Frage stellen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Fragen stehen zwar in einem Zusammenhang, aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass Nachfragen möglich sind, nicht aber neu formulierte Fragen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich denke, das ist schon haarscharf daneben. Das ist fast eine zweite Frage. Deshalb bitte ich darum, zukünftig darauf zu achten, nicht aus einer Frage zwei oder drei Fragen zu machen, sondern dann höchstens eine Nachfrage zu stellen. Das ist wirklich schon haarscharf an der Grenze, das muss ich anmerken. - Herr Minister Stahlknecht steht bereit und wird darauf antworten. Bitte, Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst in Richtung der AfD: Da Sie dieses Thema morgen ohnehin mit einem Antrag auf der Tagesordnung haben, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie die Diskussion dazu schon heute in der Fragestunde eröffnen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es mangelt ihnen an Fakten! Das ist doch klar!)

Ich werde Ihnen jetzt vortragen, was ich morgen dazu vortragen wollte. Sie können sich überlegen, ob Sie möglicherweise Ihren Antrag zurücknehmen. Aber vielleicht wollen die anderen Fraktionen auch noch reden.

(Daniel Roi, AfD: Vielleicht antworten Sie einfach auf die Frage! Das reicht schon!)

- Nun bleiben Sie doch einmal entspannt!

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Wir sind doch entspannt! Wir möchten nun Ihre Ausführungen hören!)

- Dann lassen Sie mich doch einmal zu Wort kommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, einen kleinen Moment, bitte. - Ich denke, auch an dieser Stelle sollten wir doch etwas Respekt vor demjenigen haben, der hier vorn steht. Ihre Fraktion hat    

(Daniel Roi, AfD: Das war eben Herr Haseloff, der hier vorn stand! Da war die Nachfrage! - Unruhe)

- Herr Abg. Roi, nicht Sie haben zu entscheiden, wer dann für die Landesregierung hier spricht. Das möchte ich ganz scharf zurückweisen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es kommt immer darauf an, welche Nachfrage gestellt wird. Dann kann die Landesregierung entscheiden, wer darauf antwortet. Ich finde, man sollte Respekt gegenüber demjenigen hier vorn zeigen. Ihre Fraktion hat eine Frage gestellt, dann lassen Sie bitte auch denjenigen, der hier vorn steht, die Antwort geben. - Bitte, Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Zunächst sind es zwei große Themen, die in den nächsten Jahrzehnten zu lösen sein werden, und zwar über das tagespolitische Geschäft hinaus. Das eine ist der Klimawandel - das ist jetzt nicht das Thema  ,

(Zustimmung - Zurufe von der AfD)

und das Zweite ist die Migrationsfrage, weil 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind und weil möglicherweise durch den Klimawandel weitere Migrationsanreize gesetzt werden. Das werden wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Insofern brauchen wir für die Migrationspolitik und das, was wir tun wollen, Antworten. Es ist, wenn sich die UN in ihrer Resolution damit beschäftigt, doch folgerichtig, Lösungen für dieses Problem zu suchen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich halte die 23 Punkte, die dort aufgeschrieben sind - ich habe sie samt Begründungen von vorn bis hinten gelesen  , für die richtigen Ansätze - nicht dass wir uns falsch verstehen. Das Entscheidende ist doch nur die Frage, inwieweit - das hat der Ministerpräsident gesagt, damit beginne ich einmal - eine andere Kommunikationsstrategie hätte gewählt werden sollen. Denn das ist nicht irgendeine sonstige Resolution, die man so nebenbei macht, sondern das ist eine grundlegende Resolution, die die Strategie für die nächsten Jahrzehnte dafür entwickelt, wie wir mit Migration umgehen.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2015 und der Sensibilität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Aufgeregtheit und in Teilen auch des Wundseins bei diesem Thema hätte ich mir schon gewünscht, dass das Auswärtige Amt eine wesentlich offensivere Kommunikationsstrategie geführt hätte.

(Beifall bei der CDU)

Denn wir können nicht immer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen. Wegen dieser mangelhaften Kommunikationsstrategie hat man gerade Ihnen Tür und Tor geöffnet. Sie versuchen jetzt, wie Sie das teilweise machen, durch falsche Nachrichten und Fakenews

(André Poggenburg, AfD: Weil wir Ihre Arbeit machen!)

eine Stimmungslage zu erzeugen, die nicht zur Versachlichung beiträgt.

Der zweite Punkt ist, dass diese UN-Resolution sehr wohl - das will ich einmal klarstellen - eine Bindungswirkung erzielen wird.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Wer anderes behauptet, der redet an der Sache vorbei.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Damit bin ich nicht allein. Der renommierte Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Tomuschat sagt, es erzielt eine Bindungswirkung. Herr Prof. Tomuschat ist über alle Zweifel erhaben, Mitglied der AfD oder rechts zu sein. Er wendet einfach Recht an. Da sage ich Ihnen mit meinen bescheideneren Kenntnissen als Jurist - ich bin nicht so renommiert wie er  : Ich sehe das genauso,

(André Poggenburg, AfD: Wir auch!)

weil diese UN-Resolution durch Verwaltungsgerichte und möglicherweise auch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um Ermessensentscheidungen und Auslegung von Recht geht, herangezogen wird und durch Rechtsfortbildung für das Handeln hier in Deutschland bindend wird. Das muss man doch einmal sagen dürfen. Insofern halte ich es für falsch, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, indem permanent gesagt wird, das sei nicht bindend.

(Beifall bei der CDU)

Darüber muss diskutiert werden. Darüber hätte seit 2016 diskutiert werden müssen.

Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, dem Punkt 15: Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen. Darüber müssen wir doch reden dürfen. Wir haben in unserer Verfassung aus gutem Grund das Sozialstaatsprinzip geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine Entscheidung getroffen, wie das auch in solchen Fällen finanziell auszuformen ist.

(Zuruf von der AfD: Das war falsch!)

Wir haben zusätzlich in unserer Verfassung das Grundrecht auf Asyl. Andere Staaten haben das Sozialstaatsprinzip nicht in ihrer Verfassung. Andere Staaten gewähren geringere Grundleistungen als Deutschland. Insofern muss doch hier eine Möglichkeit geschaffen werden, wenn es denn unterzeichnet wird, dass die anderen Staaten in der gleichen Höhe Grundleistungen leisten wie wir, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Leute mit den Migrationsströmen am liebsten zu uns kommen, weil wir die höchsten Grundleistungen zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Das hat überhaupt nichts mit rechts außen zu tun. Das muss besprochen werden. Gegebenenfalls gibt man, wenn man dieser Resolution zustimmt, durch die Bundesregierung eine Protokollnotiz ab, in der die anderen Länder aufgefordert werden, ihre Grundleistungen anzuheben.

(Oliver Kirchner, AfD: Das werden die dann auch machen!)

Das wird ein schwieriger Prozess werden. Oder wir reden einmal darüber, wie wir mit unseren Grundleistungen umgehen. Oder man macht einen Entschließungsantrag dazu im Bundestag. Das ist aber nicht unsere Aufgabe.

Ich kann das nur sagen. Das ist auch das - weil Sie auf den Parteitagsbeschluss meiner Partei hinauswollen  , was die Menschen meiner Partei bewegt. Ich spreche jetzt aber nicht als Parteivorsitzender, sondern ich spreche hier als Innenminister.

Wenn Sie durch dieses Land gehen und mit den Menschen reden - wir haben verabredet zuzuhören  , dann werden Ihnen diese Fragen gestellt. Man kann die Fragen nicht dadurch beenden, dass man sagt, dieser Pakt sei nicht verpflichtend und man solle sich nicht so aufregen. Denn dann fragen die Menschen nämlich, warum es überhaupt gemacht wird, wenn es nicht verpflichtend ist.

(Daniel Roi, AfD: Das machen doch aber Ihre Leute im Bundestag! Hören Sie sich doch mal die Reden an!)

- Herr Roi, ich weiß gar nicht, warum Sie immer so rumbrüllen. Wir sind hier nicht     

(Daniel Roi, AfD: Weil Sie auf Bundesebene genau das Gegenteil erzählen! Das ist das Problem, Herr Stahlknecht! Das ist Ihre Partei! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ruhig, Brauner! - Zustimmung)

- Wissen Sie, Herr Roi, das ist der Grund, wenn Sie über     Ich verwende mal einen Ausdruck, für den ich vielleicht gleich eine Ermahnung bekomme, aber das nehme ich in Kauf. Ich habe einmal gesagt: Wer konservativ ist, der ist nicht rechts. Ich bin nicht rechts. Sie da drüben sind schon deshalb nicht konservativ, weil Ihnen die Würde und der Anstand fehlen, die Konservative nämlich haben. Genau das bringen Sie hier zum Ausdruck.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und genau das, Herr Roi, unterscheidet uns, auch wenn es gelegentlich Schnittmengen dessen gibt, was Sie beantragen, so wie es gelegentlich Schnittmengen zwischen der SPD und der LINKEN gibt, was aber in einer guten Demokratie und in einer pluralen Gesellschaft möglich ist.

Ihnen fehlen aber ganz einfach Anstand und Würde gegenüber anderen. Und durch Ihre Brüllerei stellen Sie Ihre eigene Würde infrage. Auch das kommt hinzu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch zwei Anfragen. Zuerst Herr Raue und danach Herr Farle. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Stahlknecht, Ihre Attacke auf meinen Kollegen Roi, kann ich nur glatt zurückweisen.

(Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Denn konservativ    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir reden jetzt von Migration.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben sich zu einer Nachfrage gemeldet.


Alexander Raue (AfD):

Ja, das ist ist richtig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Alles andere ist      


Alexander Raue (AfD):

Das steht aber direkt in Verbindung damit, Frau Präsidentin.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie haben sich zu einer Nachfrage gemeldet. Es steht Ihnen jetzt nicht zu, das eine oder andere zu kommentieren.


Alexander Raue (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Stellen Sie Ihre Frage, und dann geht es weiter. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Genau. - Herr Stahlknecht, wie wollen Sie es denn durchsetzen, wenn Sie der Meinung sind, der Vertrag sei international in gewisser Weise bindend,

(Zuruf von der LINKEN: Das ist kein Vertrag!)

jedoch völkerrechtlich nicht durchsetzbar - wir können überall lesen: Völkerrecht ist nicht durchsetzbar  , wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, in Europa europäisches Recht im Schengen-Raum durchzusetzen, wenn Sie nicht einmal so konservativ sind, sich an eigene Gesetze zu halten, an das, was in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist, was in europäischen Verträgen festgeschrieben ist - Euro-Rettung, Grenzöffnung?

Wenn Sie also Ihre eigenen Gesetze brechen und selbst eben nicht konservativ handeln, wie wollen Sie dann durchsetzen, dass andere europäische Regierungen das umsetzen, die nicht die Mittel haben, ihren Sozialstaat so auszubauen, dass sie Asylbewerber und Flüchtlinge, zum Beispiel Klimaflüchtlinge, mit der gleichen Versorgung begütern können, wie das bei uns geschieht, geschweige denn Staaten außerhalb der Europäischen Union, die noch wesentlich weniger Mittel haben? Wie wollen Sie also sicherstellen, dass am Ende nicht wieder Deutschland die Last trägt? Wir tragen sie schon jetzt und die Last wird größer.

(Zuruf: Die Frage!)

Wie wollen Sie verhindern,


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe es verstanden.


Alexander Raue (AfD):

dass sich andere Staaten wieder aus der Lastenübernahme herausstehlen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe es verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Zunächst, damit wir das vernünftig darstellen: Diese UN-Resolution, die auch in den Bereich des Völkerrechts fällt, entwickelt keine materielle Rechtskraft in Deutschland, das heißt, sie hat keinen Gesetzesrang. Darin sind wir uns einig. Sie hat aber durchaus möglicherweise eine Bindungswirkung durch Entscheidungen von Gerichten, die diese UN-Resolution heranziehen.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Es gibt die Helgoländer Erklärung zum Artenschutz. Diese Helgoländer Erklärung ist kein nationales Recht, sie hat aber eine Bindungswirkung, wenn es in Gerichtsverfahren um Fragen des Artenschutzes geht; dann wird genau diese Helgoländer Erklärung zur Auslegung herangezogen. Genau das wird mit dieser UN-Resolution passieren.

Jetzt gibt es einen Punkt, in dem wir uns einig sind; denn auch ich kritisiere, dass man das der Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2016 nicht offen gesagt hat. Dadurch ist dieser Eindruck entstanden, und zwar durch das Auswärtige Amt. Das ist dafür nämlich zuständig. Es gab da einmal zwei Außenminister, deren Namen ich hier nicht zu nennen muss; das können Sie nachlesen. Man hat das nicht gemacht, weil man nämlich aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2015 die Sorge hatte, dass die Bevölkerung komplett stiften geht, wenn man das Ding jetzt noch draufsattelt. Ich habe die Vermutung, dass man es deshalb nicht gemacht hat. Dieser Kommunikationsprozess beginnt nun etwas zu spät.

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben - das habe ich vorhin auch gesagt  , ist folgender: Dadurch, dass Deutschland höhere Leistungsstandards als andere Staaten hat, besteht die Gefahr, dass möglicherweise bei diesen Migrationsströmungen, die kommen werden, wir das Land sind, das am attraktivsten ist. Insofern muss diese Frage beantwortet werden.

Entweder macht man eine Protokollnotiz bei der Abstimmung - die UN-Resolution wird ja nicht unterschrieben, sondern es wird darüber abgestimmt - oder der Bundestag trifft eine Entschließungserklärung. Natürlich besteht dabei auch ein gewisser Restzweifel, weil wir gesehen haben - das ist ein aber ein anderes Thema  , dass die Verteilung der Asylsuchenden in Europa nach einem Schlüssel, ähnlich dem Königsteiner Schlüssel in Deutschland, bis heute nicht funktioniert, weil die anderen Staaten nicht mitmachen.

Und wenn die anderen Staaten dabei schon nicht mitmachen, dann stellt sich doch die Frage: Inwieweit werden sie denn mitmachen, wenn es um die gleichen Standards geht? Diese Frage muss irgendjemand beantworten. Dafür sind aber nicht wir zuständig, weil wir nicht die Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland machen. Wenn ich Bundesinnenminister wäre, müsste ich mich dazu äußern. Aber auch dieser ist dafür überhaupt nicht zuständig, sondern der Außenminister muss sich dazu äußern, wie das funktioniert.

Diese Fragen können wir nur aufwerfen, Herr Raue, bei aller Unaufgeregtheit. Ich sehe das doch auch kritisch. Ich lehne es nicht ab, nicht dass wir uns hier falsch verstehen. Das unterscheidet uns dann wieder.

Ich sage es noch einmal: Das ist eine der großen über das tagespolitische Geschehen hinausgehenden Entscheidungen, die wir treffen werden müssen, weil wir durch Armut, durch Krieg und durch den Klimawandel Migrationsbewegungen haben, bei denen wir mit den Menschen auch menschenwürdig umgehen müssen.

Das Entscheidende ist aber: Es kann nicht Deutschland allein sein. Darauf will ich hinweisen.

(Zustimmung bei der CDU)

Insofern ist mein Vorwurf - ich wiederhole mich  : Das war eine mangelhafte Kommunikation. Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in den Staat erwarten, dann muss eine Regierung auch das Vertrauen in die Bevölkerung haben, dass sie ihr Dinge erklären kann. Denn Vertrauen, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Gelegentlich muss man auch den Mut haben, schwierige Dinge anzusprechen und sich Diskussionen zu stellen. Das tue ich auch.

Die andere Frage ist, wie wir die anderen Staaten auf die gleichen Sozialstandards und Bildungsstandards bekommen. Ich weiß es nicht. Diese Frage kann ich Ihnen hier nicht beantworten. Sie können das fortsetzen: Darin steht auch, dass es einen Anspruch auf ärztliche Versorgung gibt und dass dieser nicht an Kapazitätsgrenzen scheitern darf. All das können Sie nachlesen.

Was ist denn, wenn wir in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus der Sicht irgendwelcher Kläger zu wenig Ärzte haben? - Dann wird ein Gericht diese UN-Resolution heranziehen und sagen: Es gibt eine Bindungswirkung, ihr müsst Ärzte einstellen. - Das sind Fragen über Fragen. Aber diese müssen andere beantworten, nicht ich.

Ich habe nur die höfliche Bitte, dass wir uns, wenn wir Politik in diesem Land und in dieser Bundesrepublik machen und im Land Sachsen-Anhalt Verantwortung für 2,3 Millionen Menschen und in der Bundesrepublik für 80 Millionen Menschen tragen, diesem Diskurs in einer Gesellschaft stellen. Das gehört für mich zur Demokratie dazu. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt nicht sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie signalisieren eine Nachfrage?


Alexander Raue (AfD):

Ja, eine kurze Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine kurze Nachfrage, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Stahlknecht, Sie stellen sich trotzdem inhaltlich zu dem Vertrag und verteidigen dieses Vertragswerk an sich hier öffentlich, während Sie den Menschen draußen so etwas wie Widerstand simulieren, obwohl das kein ehrlicher Widerstand ist.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das ist doch Ihre Interpretation. Das ist doch    


Alexander Raue (AfD):

Herr Stahlknecht, warten Sie kurz. Jetzt meine Frage: Wäre es nicht konsequent und verantwortungsbewusst von Ihnen, auch den Menschen gegenüber, sich dahin gehend zu positionieren, dass dies ein Vertrag ist, der wieder nur in Deutschland, bei seinen Gerichten, bei seiner Rechtsprechung Bindungswirkung entfaltet, der aber international keinerlei Bindungswirkung hat,


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das stimmt nicht.


Alexander Raue (AfD):

- das stimmt - und dass wir das international auch nicht durchsetzen können? Wir räumen damit aber Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen international Möglichkeiten und Rechte ein, die wir hier finanzieren müssen. Wäre es da nicht konsequent und ehrlich, jetzt zu sagen: Wir können das nicht durchsetzen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie wollten eine kurze Nachfrage stellen.


Alexander Raue (AfD):

wir lehnen das ab.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte nicht noch eine in diesem Kontext. - Bitte, Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Diese UN-Resolution wird nicht nur in Deutschland Bindungswirkung erzielen, sondern in all den Staaten, die das mitbeschließen werden. Das Entscheidende ist nur, dass das aus meiner Sicht irgendwie noch geklärt werden muss.

Ich habe gesagt - wenn Sie eine Empfehlung von mir wollen  : Ich würde - das machen aber andere - eine Protokollnotiz abgeben, in der die Position der Bundesrepublik Deutschland in der Außenvertretung dargestellt wird, oder es sollte einen Entschließungsantrag des Bundestages geben, der dann dafür sorgt, dass in der Außenpolitik Sorge dafür getragen wird, dass die Standards gleich sind.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist das Thema!)

Das ist doch das Thema. Sie können doch nicht sagen, Sie interpretieren mich; denn dann interpretieren Sie mich völlig falsch. Ich habe gesagt - ich wiederhole es noch einmal  : Wir brauchen ein Regelwerk, mit dem eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in den nächsten Jahrzehnten gelöst wird. Das funktioniert nicht, indem wir die Augen verschließen. Aber wenn wir etwas tun, dann müssen wir es klug tun, nicht dass wir in Deutschland am Ende diejenigen sind, die die alleinige Last tragen.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Toleranz hat etwas mit Ertragen und Erträglichkeit zu tun. Wenn ich an eine Bevölkerung die Bitte habe, tolerant zu sein, dann muss ich aufpassen, dass das, was ich politisch tue, nicht irgendwann unerträglich wird; denn dann geht mir der soziale Frieden verloren. In Teilen haben wir die Auswirkungen dessen, als in einigen Bereichen der soziale Friede gefährdet war, noch immer auf der Straße. Damit habe ich, glaube ich, jetzt alles gesagt.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Stahlknecht, es gibt noch eine weitere    

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Herr Raue, das geht nicht. Sie können nicht, wenn Sie schon wieder Platz genommen haben, von Ihrem Platz trotzdem noch eine Zwischenfrage stellen. Ich habe gesagt, eine kurze Nachfrage ist möglich. Das hatten Sie selbst signalisiert. Dabei würde ich es jetzt auch bewenden lassen.

Herr Farle hat sich ebenfalls gemeldet und kann natürlich noch seine Frage stellen. Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank für diese Möglichkeit. - Ich möchte auf einen anderen Aspekt im Zusammenhang mit diesem Pakt eingehen. Darin steht, dass die Journalisten und die Medienschaffenden dafür sensibilisiert werden sollen, über Migrationsfragen positiv zu berichten. Ich will das jetzt nicht vollständig wiedergeben, weil wir Zeit sparen müssen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Unter welcher Nummer steht das?


Robert Farle (AfD):

Ich habe den Pakt jetzt nicht vorliegen. Das ist in der Mitte auf Seite 2 oder 3. Ich frage dazu Folgendes: Klingt das nicht ein wenig nach betreutem Denken? Ist es als totalitär zu bezeichnen, wenn Medienschaffenden vorgegeben wird, wie sie zu berichten haben? Wie ist die an dieser Stelle fast schon auf die Spitze getriebene Beschneidung der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu beurteilen?

Das bezieht sich ganz klar auf die Narrative, die vorgegeben werden. Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis helfen: Dazu steht in dem Pakt, dass die Migration wohlstandsfördernd ist usw. Wir wissen doch alle, wie es wirklich aussieht. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Unter einem Punkt steht zu dem, was Sie mit „Wohlstand“ angesprochen haben:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

- Ja, Frau Kollegin, aber: Dieser Satz - das sage ich auch - ist zu trivial formuliert, weil natürlich - deshalb machen wir jetzt endlich das, was ich seit 2011 fordere - ein Fachkräfte     Wie heißt es? Ich nenne es einmal Einwanderungsgesetz; für mich heißt das Einwanderungsgesetz. Denn das ist genau das, was den Wohlstand fördert. Diesen Satz würde ich unterschreiben.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Eine Fluchtpolitik aufgrund anderer Fluchtursachen mag dazu beitragen, dass wir dort Fachkräfte gewinnen, sie führt aber nicht aus sich heraus zu einer Prosperität des Landes.

(Zuruf von der AfD)

Insofern ist diese Formulierung viel zu trivial - das darf man ansprechen  , weil sie in ihrem Duktus - darin gebe ich Ihnen recht, Herr Farle - sehr einseitig betrachtet, dass Migration, wenn man sie so regelt, wie es dort der Fall ist, die Erfüllung des Lebens und die Lösung aller Probleme sei. Dazu sage ich ganz deutlich: So einfach funktioniert Leben nicht.

(Beifall bei der CDU)