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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es macht ja hin und wieder Sinn und auch Spaß, sich einmal auf den Internetseiten der verschiedenen Ministerien umzuschauen und die dort bereitgestellten Informationen mit dem zu vergleichen, was wir wahrnehmen bzw. was uns kundgetan wird.

Meine Frage geht in Richtung MULE. Frau Ministerin Dalbert, man kann Ihren Internetseiten entnehmen, dass wir, wenn es um die Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt geht, hervorragend aufgestellt sind, keine Problemlagen haben und die Welt da aus Ihrer Sicht eigentlich sehr gut aussieht.

Auf der anderen Seite haben wir aber die Klagen und Sorgen der Entsorgungswirtschaft, die uns ein Stück weit das Gegenteil darstellt und die große Sorgen hat, dass wir in den kommenden Jahren Engpässe bei Deponiekapazitäten bekommen werden.

Meine Frage ist zweigeteilt. Die erste Frage wäre: Wie erklären Sie sich diese unterschiedliche Wahrnehmung, dass die Wirtschaftsverbände an der Stelle etwas ganz anderes aussagen, als Sie es darstellen? Meine zweite Frage ist: Als wie rechtsverbindlich beurteilen Sie den aktuellen Abfallwirtschaftsplan?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Dalbert, bitte. Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herzlichen Dank, Herr Thomas, für diese Frage. Denn ich berichte ja immer sehr gern über unsere gute Situation, was die Deponiekapazitäten betrifft. Wir sind da in der Tat sehr gut aufgestellt.

Zu Ihren Fragen. Die erste Frage, was die Ursachen von Wahrnehmungen Dritter sind, kann ich natürlich schlecht beantworten. Ich könnte jetzt salopp sagen: Vielleicht weil sie nicht so gut auf die Homepage gucken wie Sie und die Informationen nicht so gut wahrnehmen. Aber das wäre in der Tat eine ein bisschen zu flapsige Antwort. Wir sind ja immer auch im engen Kontakt mit den Akteuren und versuchen, die Informationen von dort rüberzubringen.

Faktisch ist es so: Wir haben die Deponiekapazitäten zum 31. Dezember 2017 evaluiert. - Das ist jetzt schon ein bisschen der Übergang zu der zweiten Frage. - Der Abfallwirtschaftsplan hat einen Zeithorizont von zehn Jahren und wird, wenn nichts passiert, alle fünf Jahr neu gemacht. Aber wenn sich etwas Dramatisches ändern würde, was den Abfallwirtschaftsplan und seine Prognosen infrage stellt, sind wir natürlich frei, das auch früher zu tun. Das ist völlig klar. Das ist ja keine gesetzliche Vorgabe.

Deshalb evaluieren wir. Wir haben ja ein klares Ziel, nämlich dass die nicht gefährlichen Massenabfälle bei uns im Land Sachsen-Anhalt entsorgt werden können. Das ist ein klares Ziel. Das betrifft die Deponiekapazitäten der DK 0, der DK I und der DK II. Das haben wir zum 31. Dezember 2017 evaluiert.

Die Prognose in dem Abfallwirtschaftsplan war, dass rund 2,9 Millionen t dieser Abfallgüter pro Jahr entsorgt werden. Wir haben festgestellt, dass in dem Jahr rund 2,7 Millionen t Abfallgüter entsorgt wurden, was also unter der Prognose lag. Wir haben weiter festgestellt, dass die tatsächlich zur Verfügung stehende und genehmigte Deponiekapazität der drei von mir genannten Deponieklassen rund 37 Millionen t betrug. Das hieße also quasi: Für 13 Jahre haben wir tatsächlich faktisch vorhandene, genehmigte Deponiekapazität.

Ich glaube, damit habe ich die Frage beantwortet. Wir sind in der Tat gut aufgestellt, weil wir ausreichend Deponieraum für die nicht gefährlichen Massengüter vorhalten.

Wir sind gut aufgestellt, weil wir regelmäßig evaluieren, wirklich nachgucken, was passiert. Aber es ist auch klar: Sollte da, zum Beispiel durch EU-Randbedingungen oder irgendetwas anderes, eine Veränderung eintreten, kann man auch sehr schnell reagieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin Dalbert. Es gibt zwei Nachfragen, wenn Herr Thomas nicht selbst auch eine hat. - Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich habe ja zu Beginn angedeutet, dass meine Frage aus zwei Teilen besteht. Den ersten Teil haben Sie beantwortet. Mir ging es noch um Ihre Sichtweise bezüglich der Rechtsverbindlichkeit des in Kraft getretenen Abfallwirtschaftsplans.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ach so. Ich habe gedacht, das hätte ich beantwortet. Das Wort „Rechtsverbindlichkeit“ habe ich vielleicht bei Ihrer ersten Frage überhört. Das hole ich gern nach.

Der Abfallwirtschaftsplan ist in dem Sinne nicht rechtsverbindlich. Dabei geht es ja immer um den Satz in dem Abfallwirtschaftsplan - über den man sich dann streitet  , dass nach unseren Prognosen keine weiteren Deponiekapazitäten notwendig sind. Dieser Satz ist eine Hürde, aber er ist nicht rechtsverbindlich.

Das heißt, derjenige, der eine neue Deponie einrichten möchte, muss gegenüber dem, der die Deponie genehmigt - das ist in der Regel bei DK 0 und DK II der Landkreis  , dass diese Deponie notwendig ist.

Dass das tatsächlich eine Hürde ist, merkt man an den Reaktionen aus der Wirtschaft. Dass es nicht rechtsverbindlich ist, merken Sie daran, dass in dem Genehmigungszeitraum des letzten Abfallwirtschaftsplans vier oder fünf neue Deponien, glaube ich, tatsächlich genehmigt wurden.

Es ist eine Hürde, wenn wir das so feststellen. Das ist auch gut so. Sie wissen ja - wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag  , dass wir sagen: Wir wollen keine Abfallimporte nach Sachsen-Anhalt befördern, sondern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eher dämpfen. Wir wollen hier nicht sozusagen die Deponie der Nation sein.

Aber, es ist, wie gesagt, eine Hürde. Das ist gut so. Aber sie ist nicht rechtsverbindlich, was man eben daran sieht, wenn man eine gute Begründung hat und wenn man in einem bestimmten Raum eine zusätzliche Deponie braucht, dann kann das auch genehmigt werden. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt zwei Fragen, einmal von Herrn Dr. Grube und dann von Herrn Krull. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Ministerin, ich hätte mich sonst nachher gemeldet. Aber das machen wir in einem Abwasch, weil ich zu einem ähnlichen Bereich Fragen habe. Sie sagen - um an das anzuschließen, was der Kollege Thomas gerade gesagt hat und was Sie gerade ausgeführt haben  , dass das nicht rechtsverbindlich, aber eine Hürde ist. Ja, das ist in der Tat so. Sie sagen auch, dass aus Ihrer Sicht die Deponiekapazitäten ausreichend sind. Sie haben auch ausgeführt, dass in der letzten Periode drei bis vier Deponien unabhängig vom Deponieplan aufgeschlossen wurden, was für mich tatsächlich die Frage stellt, inwieweit an der Stelle die Prognosefähigkeit Ihres Hauses immer so zutreffend ist.

Sie haben in der Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion, auch auf die Kleine Anfrage, die ich noch hinterhergeschoben habe, das ausgeführt, was Sie hier vorhin auch am Mikrofon gesagt haben. Ich will Ihnen einen empirischen Befund, der etwas anderes bringt, jenseits der Klagen aus der Wirtschaft - die hören wir auch  , jenseits der Klagen der Bauindustrie, die eben nicht selbst entsorgen, sondern von den Preisen betroffen sind.

Wir haben in der letzten Stadtratssitzung in Magdeburg eine Drucksache zur Kenntnis nehmen müssen, in der es um die Kosten für den Strombrückenzug in Magdeburg geht. Ursprünglich waren für die Entsorgung 1,5 Millionen € geplant. Jetzt sind es 4,3 Millionen € mehr. Das sind fast 300 % Steigerung. Das ist ein Ausschreibungsergebnis. Dieses Ausschreibungsergebnis hat nicht nur eine Verteuerung erbracht, sondern auch den Befund, dass die DK II, die man hätte herausholen sollen, nicht innerhalb von Sachsen-Anhalt verbracht werden können. Das ist ein empirischer Befund einer Ausschreibung. Wie passt das mit dem zusammen, was Sie hier erzählen bzw. aufgeschrieben haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Dr. Grube, für Ihre Frage. - Erste Frage zur Prognosefähigkeit. Ich glaube, ich habe es gerade mit Zahlen belegt: Unsere Prognosen sind sehr genau. Wir sagen 2,9 Millionen t und wir liegen bei 2,7 Millionen t. Ich glaube, das ist eine gute Prognose. Es ist nicht zu stark auf Kante genäht, es funktioniert. Da würde ich sagen: Das ist sehr gut.

Dass dann trotzdem Deponien genehmigt werden, hat auch etwas mit den lokalen Umständen zu tun. Wir können aber gern - in die Debatte gehe ich gern; das ist eine Debatte, die immer wieder aufkocht - den Abfallwirtschaftsplan verbindlich machen. Das wäre die Konsequenz, dass man es verbindlich macht. Ich kann im Augenblick gut damit leben, dass er nicht verbindlich ist, eine Hürde darstellt und man dann lokal sozusagen noch mal argumentieren und sagen kann: Aus den oder den Gründen braucht man da doch noch diese oder jene Deponie. Dann kann der Landkreis das auch genehmigen. Aber das ist eine Debatte, die wir gern führen können.

Die Strombrücke von Magdeburg. Da könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen: Was kenne ich die Vorgänge um die Strombrücke von Magdeburg? Die kenne ich tatsächlich nicht als Ministerin. Ich kenne sie ja nur aus der Zeitung. Das will ich vorausschicken. Insofern bringen Sie mich in eine Situation, wo ich quasi von der Seitenlinie versuchen muss, einen Vorgang, den ich tatsächlich nicht intern kenne, zu entschlüsseln.

Was ich von der Strombrücke in Magdeburg wahrgenommen habe, ist, dass es in der Tat etwas anders ist, als Sie es gerade dargestellt haben. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass hier die Entsorgung in einer DK-III-Deponie erfolgen musste, nicht in einer DK II-Deponie. Für eine Entsorgung auf einer DK-II-Deponie hätten wir die Kapazität in Sachsen-Anhalt; das wäre überhaupt kein Problem.

Für eine DK III haben wir keine Kapazität in Sachsen-Anhalt. Das wollen wir auch gar nicht. Das ist gar nicht das Ziel. Wir wollen unsere ungefährlichen Massengüter in Sachsen-Anhalt entsorgen. Für die gefährlichen Massengüter gucken wir durchaus auch in den Bundesländerverbund. Das sind hoch spezialisierte Deponien. Dabei ist gar nicht das Ziel, dass wir das auch können.

Eine DK-III-Deponie ist zum Beispiel wenige Kilometer hinter der Grenze von Sachsen-Anhalt in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle, also nicht am anderen Ende der Republik, sondern ganz in der Nähe. Deswegen - Sie sind ja Stadtrat - muss ich jetzt erstmal nachfragen - wenn es eine DK II wäre, würde ich es nicht verstehen, denn dafür haben wir Kapazitäten; die haben wir alle nachgewiesen  : Ist meine Information richtig, dass dieser Abfall tatsächlich in eine DK-III-Deponie musste?

(Dr. Falko Grube, SPD, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren eine Nachfrage, ja?


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Das müsste ich trennscharf noch einmal nachfragen. Das würde ich im Zweifelsfall mit einer Kleinen Anfrage machen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Zur Thematik „Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans“. Da wir die Prognosefähigkeit tatsächlich anzweifeln, ist uns der jetzige Zustand definitiv lieber als die Verbindlichkeit; das muss ich an der Stelle einfach sagen, weil es dann zumindest lokal noch Ausnahmemöglichkeiten geben kann.

Die Frage ist aber, die ich hinten anstellen will: Wir sind uns einig, dass die Müllimporte nach Sachsen-Anhalt möglichst reduziert werden. Das gilt dann aber auch für die Müllexporte. Würden Sie das dann auch für DK III so sehen und müssten wir dann, wenn man dieser Logik folgt, auch dem, was Sie sonst vortragen, nicht auch hier noch andere Deponien erschaffen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Grube, dass ich noch einmal antworten darf. Wenn Sie da jetzt auch unsicher sind, dann ist Ihnen da möglicherweise meine Information wichtig. Deswegen will ich da gern noch einmal nachfassen.

Zur ersten Frage - ich komme dann auch zu der zweiten Frage; ich vergesse die nicht. Der Punkt ist - das versuchen wir an verschiedenen Stellen in unterschiedlichen Debatten immer wieder sehr deutlich zu machen  : Sie tun gut daran, wenn Sie irgendwo Deponiermasse haben, also Müll, den Sie entsorgen müssen, dass Sie sich vorher ganz genau angucken, was das ist, und das vorher ganz genau untersuchen lassen. Dann kommen Sie auch zu einer realistischen Kostenschätzung.

Wenn meine Information stimmt, dass das Abfall für eine DK III ist, dass das natürlich um ein Mehrfaches teurer ist, weil das dann gefährlicher Massenabfall ist, der ganz anders und aufwendiger entsorgt werden muss. Das wäre dann klar und das wäre eine Erklärung für die Kostensteigerung, die plausibel wäre. Aber das holen wir nach.

Mir ist einfach nur ganz wichtig, weil das bei vielen Vorhaben immer wieder ein Debattenpunkt ist: Vorher genau hingucken, analysieren lassen, vorher Geld für ein gutes Gutachten aufwenden, das ist am Ende wirklich eingespartes Geld, gibt eine höhere Sicherheit über Kosten. - Das wollte ich dazu nur nachtragen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt habe ich doch Ihre zweite Frage vergessen. Sagen Sie mir noch einmal, bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Müllimporte und Müllexporte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ach so. Das habe ich eben schon versucht darzustellen. Nein, es gibt eine auch bundesländerübergreifend geteilte Meinung, dass man das bei DK III, also bei diesen hoch spezialisierten Entsorgungsanlagen für giftige Abfälle, bundesländerübergreifend regelt. Es ist einfach Unsinn, dass sich jeder selbst eine hinstellt.

Für unsere Massengüter, also für die nicht gefährlichen Massenabfälle, ist das völlig klar. Die wollen wir in unserem Land, möglichst auch nicht durchs ganze Land transportierend, entsorgen. Das müssen wir vorhalten. Dazu bekennen wir uns. Das ist unsere Verpflichtung, die wir uns selbst setzen. Da sind wir gut aufgestellt. Bei den gefährlichen Massengütern hielt ich das für einen Irrweg, dass jeder dieses tut.

Wir wollen natürlich nicht, dass gefährliche Massengüter zwangsweise eingelagert werden. Es ist ein freier Markt, und wo die entsorgt werden, darauf haben wir keinen Einfluss. Die werden ausgeschrieben. Wir sind hier nicht in der Planwirtschaft. Ich habe das schon gesagt, es gibt eine DK-III-Deponie kurz hinter der Grenze nach Sachsen. Es ist also nicht so, dass hier im Großraum, sage ich einmal, für diese gefährlichen Massengüter keine Abfallentsorgung möglich wäre.

Wo sie dann, wie gesagt, faktisch entsorgt werden, das entscheiden die Ausschreibung und die Angebote. Wer dann den Zuschlag kriegt, darauf haben Sie und ich keinen Einfluss; das ist klar. Da unterscheiden wir ganz klar: 0 bis II versus III.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch zwei Fragen. Herrn Krull habe ich schon angekündigt. Dann haben noch wir Herrn Abg. Roi. - Bitte, Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Ministerin, mein Kollege Falko Grube ist ja schon darauf eingegangen: Die Situation in Magdeburg werden wir uns sicher noch einmal genauer anschauen müssen. Aber wenn Sie den Detailfragen haben: Herr Meister war unter anderem aus Ihrer Fraktion im Stadtrat mit dabei und wird da sicherlich auskunftsfähig sein.

Die Probleme bestehen aber trotzdem und das öffentliche Bauvorhaben an der Stelle wegen diesem Punkt noch teurer werden zu lassen als ohnehin aufgrund der Kostensteigerungen im sonstigen Baubereich ist für die öffentliche Hand von großem Nachteil.

Meine Nachfrage zum Thema Ihrer Berechnungen: Sind die mit oder ohne Profen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ohne.


Tobias Krull (CDU):

Ohne. - Vielen Dank.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Selbstverständlich. Ich habe gesagt: tatsächlich zur Verfügung stehende, genehmigte Deponiekapazitäten. Das ist selbstverständlich ohne Profen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, Sie wollen noch eine Nachfrage stellen? - Nein. Dann kommt Herr Roi zum Zuge und kann seine Frage stellen. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, wenn wir über Deponiekapazitäten reden, dann reden wir auch über Standorte und Standortsicherheit. In Roitzsch hat ja das Land eine Deponie der Klasse DK II genehmigt. Diesbezüglich gibt es die große Kritik, dass man nur diesen Standort betrachtet hat und nicht den gesamten Standort der alten Grube, auf dem diese Deponie nun errichtet wurde.

Jetzt gibt es zwei weitere Anträge, die allerdings vom Landkreis zu bescheiden sind. Der Landkreis muss beschließen, ob diese nun kommen oder nicht. Das betrifft DK 0 und DK I. Sie waren auf einer Veranstaltung in Roitzsch und dort wurde das Problem vorgetragen. Meine Frage ist: Hat das Land in den letzten zwölf Monaten in dieser Richtung etwas unternommen, dass das gesamte Gebiet, alle Deponien - DK 0, DK I und DK II -, hinsichtlich Ihrer Standsicherheit untersucht werden? Mich würde interessieren, was Sie diesbezüglich in den letzten zwölf Monaten unternommen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Roi, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Lesen Sie doch einfach die alten Protokolle. Wir haben jetzt so oft über die Genehmigung der DK II dort gesprochen. Und ich habe mehrfach versucht, Ihnen zu erklären, dass in dem Beschluss alles berücksichtigt wurde, was notwendig war, und wie die alten Gutachten mit den neuen Gutachten zusammenhängen. Wenn Sie sich das noch mal vergegenwärtigen wollen: Lesen Sie die alten Protokolle!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dann haben Sie eine zweite Frage gestellt. Das ist in der Tat eine interessante Frage. DK 0 und DK 1 werden vom Landkreis genehmigt, also von der unteren Abfallbehörde, DK II wird von der oberen Abfallbehörde, vom Landesverwaltungsamt, genehmigt. Da haben wir unterschiedliche Genehmigungsträger. Das ist etwas, über das man debattieren kann, ob man das nicht alles in eine Hand geben sollte, ob es nicht am Ende ein kompetenter Ansprechpartner sein sollte, nämlich das Landesverwaltungsamt, der alles aus einer Hand genehmigt, weil das für einen Landkreis immer ein schwieriges Genehmigungsunterfangen ist.

Eben haben wir darüber gesprochen: In der letzten Abfallwirtschaftsperiode wurden drei oder vier Deponien neu genehmigt. Wir haben 14 kommunale Gebietskörperschaften, elf Landkreise und drei kreisfreie Städte. Da können Sie sich vorstellen, wie oft das in einem Landkreis vorkommt. Dass die nicht die super Experten für diese Spezialgenehmigungen haben, das ist auch klar. Das ist also eine interessante Frage, über die man sprechen kann. Natürlich lässt das Landesverwaltungsamt die Landkreise nicht alleine. Wenn die Landkreise da um Hilfe anfragen, unterstützt natürlich das Landesverwaltungsamt; das ist auch klar.

Ansonsten zu dem Genehmigungsverfahren: Das ist die rechtliche Abwägung. Zur Genehmigung der DK II möchte ich nichts weiter ausführen; das haben wir schon so oft gehabt.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt noch eine weitere Frage. Der Abg. Herr Lange möchte diese stellen. - Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Danke schön. - Frau Ministerin, es ist ja nicht nur die Deponie in Roitzsch, die sehr in Kritik steht, sondern auch das Deponievorhaben in Groß Görne, auch in dem Fall DK I.

Ich komme zurück zur Verbindlichkeit oder Nichtverbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans. Dadurch, dass der Abfallwirtschaftsplan nicht verbindlich ist - das haben Sie ausgeführt, andere auch  , ist es möglich, vor Ort andere Entscheidungen zu treffen.

Diese Entscheidungen werden aber auf der Grundlage getroffen, dass die Unternehmen nachweisen, dass man diese Kapazitäten benötigt. Da ist es unglaublich schwer für einen Landkreis zu sagen: Nein, hier im nicht verbindlichen Abfallwirtschaftsplan steht aber, dass wir diese Kapazitäten nicht brauchen. - Dort Rechtssicherheit herzustellen wäre etwas, worum ich Sie ernsthaft bitten würde. Ich bitte Sie auch darum, dabei den Landkreisen unter die Arme zu greifen. - Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Wenn das Land einen Abfallwirtschaftsplan aufstellt, dann wäre auch das möglich, was Sie eben gesagt haben, dass dann das Land zukünftig die Genehmigungsverfahren macht. Dann hat es die Argumentation aus einer Hand. Da wäre jetzt meine Anregung, meine Frage an Sie: Welchen Weg wollen Sie da gehen? Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans? Oder gibt es Überlegungen, dabei tatsächlich Kompetenz ins Land zu ziehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank für diese etwas übergreifende Frage, Herr Lange. - Ich war selbst in Großörner und habe mir das alles angeschaut. Das ist in der Tat eine DK 1 und die wird vom Landkreis genehmigt. Mir ist nicht evident, wie man begründen will, dass man das dort braucht. Insofern sind wir wieder bei diesem Fall. Das ist schon eine ernste Hürde. Wenn man es nicht nachweisen kann, kann es auch nicht genehmigt werden.

Jetzt aber von Großörner weg zu der grundsätzlichen Frage. Das sind in der Tat Fragen, die uns im Augenblick beschäftigen. Wie sollen wir zukünftig damit umgehen? - Das sind zwei getrennte Dinge. Das eine ist, ob man die Genehmigung nicht in eine Hand geben sollte. Dazu ist die Debatte noch nicht abgeschlossen. Das ist für uns ein Prozess, bei dem wir in der Debatte sind. Ich will nicht verschweigen, dass ich Sympathien dafür habe, das in eine Hand zu geben.

Es ist schon jetzt so, dass das Landesverwaltungsamt den Landkreisen hilft, weil diese damit zum Teil überfordert sind. Sie bekommen einmal in Dutzenden von Jahren einen so komplexen Fall. Eine Deponiegenehmigung ist wirklich komplex. An diesem Punkt hat der Kollege von der AfD recht. Man muss genau hinschauen, wie der Untergrund ist, wie dieses oder jenes ist. Dafür braucht man Experten, aber diese haben die Landkreise nicht, weil das bei ihnen sehr selten vorkommt. Das Landesverwaltungsamt hilft also ohnehin.

Ich bekomme auch gespiegelt, dass die Wirtschaft es gut fände, wenn das in einer Hand wäre, weil es für die Wirtschaft auch nicht sonderlich attraktiv ist, mit unterschiedlichen Genehmigungsbehörden zu tun zu haben, die auch nicht immer mit den einschlägigen Experten ausgestattet sind. Insofern könnte das eine Lösung sein, die auf viel Wohlwollen trifft, weil sie die Landkreise und die Wirtschaft entlastet. Diese haben dann einen kompetenten Ansprechpartner. Dann würde das vielleicht gut funktionieren.

Zu der Frage, ob man den Abfallwirtschaftsplan verbindlich macht oder nicht. Der Abfallwirtschaftsplan ist eigentlich unabhängig davon. Das sind zwei Dinge, die man tun kann. In Bezug auf die Frage, ob man den Abfallwirtschaftsplan verbindlich machen soll, kann ich jetzt noch nicht sagen, wo ich stehe.

In Bezug auf die Frage, ob man es aus einer Hand genehmigen sollte, kann ich sagen: Nach dem jetzigen Diskussionsstand neige ich eher dazu, das tatsächlich in eine Hand zu geben, an die obere Abfallbehörde, um die Landkreise zu entlasten und für die Wirtschaft einen kompetenten Ansprechpartner zu installieren. Aber das ist, wie gesagt, noch in der Debatte. Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber so viel zu Ihrer Frage, wie die Debattenlage aussieht.