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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit, welches wir zu einer Landesfachstelle Barrierefreiheit weiterentwickeln und welches - das ist der große Erfolg - jetzt gesetzlich normiert ist.

Das alles geht auf Debatten um den Koalitionsvertrag zurück, wo wir sehr eindringlich darum gerungen haben, was der beste Weg ist, um Barrierefreiheit im Land weiter voranzutreiben.

Ich weiß aus der Praxis: Gesetze allein schaffen das nicht, wir brauchen positive Beispiele emotionaler Ansprache und Werbung und Begleitung. Es gab ein Fachgespräch im Sozialausschuss. Dort bestätigte sich für mich: Die durchaus anspruchsvolle Aufgabe einer umfassenden Beratung im Bereich der Barrierefreiheit kann nicht einzig und allein auf ehrenamtlichen Schultern liegen.

Folgerichtig hat sich der Landtag in seinem Beschluss vom Juni dieses Jahres für die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit ausgesprochen. Eine gut aufgestellte Landesfachstelle ist schlicht und ergreifend unersetzlich, wenn man der Vision einer inklusiven Gesellschaft Taten folgen lassen will.

Nicht jede Kommune, nicht jeder Bauträger, nicht jedes Verkehrsunternehmen ist umfänglich im Bilde, was alles zur Barrierefreiheit gehört, was es alles zu bedenken und zu berücksichtigen gilt. Hier greift die Aufgabe eines Kompetenzzentrums: Wissensvermittlung und vor allem auch Sensibilisierung.

Zu dem zweiten inhaltlichen Punkt, der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2016/2102. Ja, da wird es Zeit, dass das Land sich bewegt. Sicherlich ein verspäteter Aufschlag, aber gut, immerhin ist dieser garniert mit der Schaffung des Kompetenzzentrums. Dass wir dieses gleich koppeln können mit der Aufsichts- und Ombudsstelle für Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie ist natürlich praktisch. So vermeiden wir Doppelstrukturen.

Es freut mich, dass in der Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen ist, dass eine weitere inhaltliche Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgesehen ist. Wir kennen sicherlich alle - zumindest die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher   den sehr elaborierten Entwurf des Landesbehindertenbeirats zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes, in dem viel ehrenamtliches Engagement steckt. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sollten wir in diesem Hohen Hause auch tatsächlich angemessen würdigen. Das werden wir auch tun, wenn wir dieses jetzt beginnende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)