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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3598

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3629



(Unruhe)

Sehr geehrte Kollegen, das ist echt wie im Kindergarten, das muss ich Ihnen sagen.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Da brauche ich nicht so oft zu reden. - Einbringerin wird die Ministerin Frau Grimm-Benne sein. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit vorliegendem Gesetzentwurf sollen die Richtlinien der Europäischen Union über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen und zugleich der Landtagsbeschluss vom 21. Juli 2018 zur Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit umgesetzt werden.

Der darüber hinaus bestehende grundlegende Regulierungsbedarf des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt soll einem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sein.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Prinzip der Barrierefreiheit, sowohl für digitale Produkte und Dienstleistungen als auch für das alltägliche Leben in der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und konkretisiert.

„Weiterentwickelt“ sage ich insofern, da bereits mit dem Behindertengleichstellungsgesetz des Landes von 2010 und der Verordnung zum Behindertengleichstellungsgesetz von 2012 Rechtssetzungen zur Barrierefreiheit vorgenommen wurden und wir seit 2013 den Landesaktionsplan „Einfach machen - unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ auf den Weg gebracht haben.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit der Richtlinie 2016/2102 aus dem Jahr 2016 Maßstäbe für den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gesetzt.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht hat der Bund mit der Änderung seines Behindertengleichstellungsgesetzes vom 10. Juli 2018 vollzogen. Die anderen Bundesländer sind ebenfalls auf dem Weg der Umsetzung in landesrechtliche Vorschriften.

Auf die EU-rechtlich notwendigen Bestimmungen will ich besonders hinweisen. Die europäische Richtlinie spricht bezüglich des Anwendungsbereichs von öffentlichen Stellen. Dies geht über den derzeitig verpflichteten Adressatenkreis der Träger öffentlicher Verwaltung hinaus.

Daher ist eine Anpassung vorzunehmen. Dies soll durch Nr. 1 des Gesetzentwurfs, § 16 betreffend, erfolgen. Es besteht die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und mobilen Anwendungen und zur Abgabe einer Erklärung zur Barrierefreiheit. Es ist zudem eine Überwachungsstelle einzurichten. Sie kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes und erstellt darüber einen Bericht, der dem Bund zugearbeitet werden muss. Für das in der Richtlinie vorgegebene Durchsetzungsverfahren wird zudem eine Ombudsstelle eingerichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie bereits eingangs ausgeführt, wird mit dem vorgelegten Entwurf, der vor diesem Hohen Hause am 21. Juli 2018 auch gefasste Beschluss zur Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit umgesetzt. Dieser Beschluss fordert, mit der Errichtung einer Landesfachstelle ein Beratungsangebot zu allen Belangen der Barrierefreiheit zu schaffen.

Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit soll als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für alle öffentlichen Stellen im Land dienen. Sie soll alle notwendigen Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit bündeln und dieses Know-how fortwährend entsprechend dem technischen Fortschritt weiterentwickeln. Der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt soll die Landesfachstelle beraten.

Die Herstellung von Barrierefreiheit und die universelle Gestaltung aller Angebote der Teilhabe in unserem Land werden ganz maßgeblich zu der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verwirklichung ihrer Teilhabechancen beitragen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir dem Ziel der Barrierefreiheit ein Stück näher. Ich bitte Sie um Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)