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Dienstag, 26.03.2019

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist das ein wichtiges Thema, über das wir gerade debattieren. Worüber reden wir? - Wir reden über Bestandteile des Grundgesetzes. Wir reden über Bestandteile unserer Identität, unserer Nationalität. Wir reden über unsere Fahne und wir reden über unsere Nationalhymne.

Wir reden nicht über Fahnenappelle. Wir reden nicht über irgendwelche Kundgebungen,

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

sondern wir reden über das, was in anderen Ländern auf der Welt vollkommen normal und an der Tagesordnung ist.

Meine Damen und Herren! Auch ich gehöre zu denjenigen, die in der DDR sozialisiert wurden. Auch ich bin an vielen Fahnen, Statuen und Büsten vorbeigelaufen. Auch ich habe eine Hymne gekannt, die ich nicht mitsingen durfte. Ich bin trotzdem kein guter DDR-Bürger gewesen, zumindest im Jahr 1989 nicht, als ich mit dafür demonstriert habe, dass wir genau den Text singen dürfen, den wir heute singen, nämlich „Einigkeit und Recht und Freiheit“.

Ich glaube, es ist auch unserer Verantwortung, heute zu erklären, warum diese Worte so stehen, wie sie stehen, meine Damen und Herren.

Wir können nicht genügend darüber aufklären. Wir können gern darüber diskutieren, wie wir das machen, aber dass wir das tun müssen, ich denke, das sollte auch in diesem Haus eine selbstverständliche Einstellung sein.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, von Chris Schulenburg CDU, von Lydia Funke, AfD, von Hagen Kohl, AfD, und von Andreas Gehlmann, AfD)

Deswegen, verehrte Kollegen von der AfD, hat der Antrag schon etwas Sinn, aber aus Sicht meiner Fraktion sind Sie damit viel zu kurz gesprungen.

Wenn wir über die Beflaggung an Schulen reden, dann reden wir nicht nur über die Deutschlandfahne, dann reden wir über die drei Fahnen, die links von mir stehen.

(Ulrich Thomas, CDU, zeigt auf die Fahnen im Plenarsaal)

Wir reden über die Sachsen-Anhalt-Fahne genauso wie über die Europafahne.

Wie ist es denn, wenn wir nach Bayern fahren? - Dort sagen wir, wir sind aus Sachsen-Anhalt. Bin ich in Frankreich, sage ich, ich bin aus Deutschland. Bin ich in Übersee, sage ich, ich komme aus Europa. Genau das müssen wir auch den Kindern beibringen. Deutsch allein reicht heute nicht mehr aus, sondern wir müssen in anderen Dimensionen denken, dürfen dabei aber nicht vergessen, woher wir kommen.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das ist Bestandteil des Unterrichts! Ich weiß nicht, was Sie haben!)

Deswegen, meine Damen und Herren - daran erkennen Sie auch die unterschiedlichen Meinungen, auch in einer Kenia-Koalition  , ist es für meine Fraktion schon wichtig, darüber zu reden.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das ist doch Bestandteil des Unterrichts! Das ist falsch, was Sie sagen!)

- Frau Hohmann, auch Sie dürfen die Hymne mitsingen;

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

denn auch Sie regen sich auf, wenn unsere deutsche Fußballnationalmannschaft im Fernsehen den Text nicht mitsingt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! Wir regen uns auf, wenn sie verlieren!)

Darüber gibt es riesengroße Diskussionen. Das ärgert uns. Deswegen stehen wir dafür ein, darüber noch einmal zu reden. Für uns ist es wichtig. Für uns ist es ein Thema. Deswegen werbe ich dafür, sich Sachen noch einmal anzuschauen, Sachen besser zu machen; denn es sind Bestandteile der deutschen Kultur, auch unsere Fahne und unsere Hymne.

Ich wehre mich dagegen, dass ich mich deswegen schämen muss und wir es nicht an unseren Schulen zeigen dürfen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, es gibt zwei Anfragen: Herr Jan Wenzel Schmidt und dann kommt unser Kollege Aldag noch einmal dran. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie alle drei Flaggen an den Schulen haben möchten, dann hätten Sie mit Ihrer Fraktion doch einen Änderungsantrag zu unserem Antrag stellen können.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach!)


Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst handelt es sich um eine Dreiminutendebatte. Ich will gar nicht zu sehr ins Detail gehen. Wir haben jetzt hier eine Überweisung beantragt. Ich glaube, das ist ein Thema für den Ausschuss. Dann müssen wir wirklich auch darüber reden, Herr Kollege von der AfD, ob wir wirklich jeden Tag beflaggen müssen.

Jeden Tag beflaggen heißt auch ein Stück Inflation. Dann kann man das Besondere gar nicht mehr würdigen. Es gibt ja auch Feiertage, die noch einmal besonders gewürdigt werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur mit Regenbogenflaggen!)

- Herr Striegel, auf Ihren Einwurf hin: Sagen Sie mir doch einmal, für welche Nation die Regenbogenflagge steht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Für die cleane Community! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Insofern reden wir doch jetzt über Flaggen und haben ein gewisses Niveau in dieser Debatte. Es wäre schade, wenn Sie es mit Ihren Einwürfen in Zweifel ziehen.

(Zustimmung bei der CDU)

Insofern reden wir über Nationalflaggen und über Fahnen, die uns wirklich wichtig sind. Die sehen wir links von mir.

(Zustimmung bei der CDU - Lydia Funke, AfD: Spaßflaggen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch weitere Fragen, und zwar vom Abg. Herrn Aldag und von Frau Hohmann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind schon sehr weit über unserem Plan. Wir haben unseren Plan heute auch schon verändert. Deswegen bitte ich jetzt darum, dass aus jeder Fraktion nur noch ein Fragesteller kommt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Danke!)

Herr Aldag, bitte.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Thomas, ich nehme es schon ernst. Über die Flaggen reden wir dann noch einmal. Aber noch eine technische Frage. Sie haben gesagt, Sie wollen es an den Bildungsausschuss überweisen und dort wollen wir darüber reden. Ich habe aber heute vernommen, der Minister empfand den Antrag als nicht so wirklich prickelnd. Die drei bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion DIE LINKE sehen auch keinen Redebedarf. Soll die AfD im Bildungsausschuss Selbstgespräche führen?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Nun, Kollege Aldag, dass es im Bildungsausschuss womöglich Selbstgespräche geben soll, ist mir noch nicht zu Ohren gekommen. Ich glaube schon, dass sich der Ausschuss in seiner Weisheit auch gemeinsam mit dem Minister auch zu diesem Antrag verhalten wird.

Ich glaube, es ist wichtig, in dieser Parlamentsdebatte auch einmal den Standpunkt für meine Fraktion deutlich zu machen. Das habe ich versucht und habe das entsprechend getan.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Na ja, Herr Thomas, ich halte Ihnen zugute, dass Sie nicht der bildungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion sind und dass Sie wahrscheinlich auch nicht wissen, was an Schulen vor sich geht.

(Markus Kurze, CDU: Oh!)

Sie wissen, dass ich lange Jahre in der Schule gewesen bin. Wir haben - das hat der Minister vorhin auch noch einmal gesagt - regelmäßig im Unterricht mit Fahnen, mit Flaggen und mit deren Bedeutung zu tun. Das ist Bestandteil des Unterrichts.

Sie haben aber eben unterstellt - deshalb war meine Reaktion auch ein bisschen empört  ,

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

dass es an Schulen unbedingt gemacht werden muss, damit sich Schüler auch damit identifizieren können. Nein, an Schulen wird es doch schon gemacht.

(Unruhe bei der CDU)

Auch an den Tagen, an denen gehisst werden soll, wird den Schülern ganz genau erklärt, wieso, warum, weshalb. Was wollen Sie jetzt mit Ihrem Antrag, dass es im Bildungsausschuss behandelt werden soll, erreichen?


Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst, Kollegin Hohmann, möchte ich zurückweisen, ich wüsste nicht, was an unseren Schulen passierte. Ich glaube, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich gerade zu 15- bis 17-Jährigen regelmäßig Kontakt habe und sehr genau weiß, was dort passiert, zumal mein Büro in unmittelbarer Nähe der Schule liegt.

Schauen Sie, wenn wir als CDU eine Parteiveranstaltung machen, dann gehören für uns die Deutschlandfahne und das Singen der Hymne vollkommen dazu. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

(Zustimmung bei der CDU und von Hagen Kohl, AfD)

Es kommen auch junge Leute, und diese singen mit.

Wann haben Sie denn auf Ihren Veranstaltungen das letzte Mal die Hymne gesungen? Genau das zeigt Ihr gestörtes Verhältnis zu dem, worüber wir gerade debattieren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Jawohl!)

Genau daran müssen wir arbeiten. Genau das dürfen wir in den Schulen durchaus kundtun.

Ich habe nicht gesagt, es wird zu wenig getan. Das unterscheidet uns aber auch wieder. Wir überlegen uns, wenn etwas gut ist, wie können wir es noch besser machen. Sie überlegen nur, wie können wir bestimmte Sachen verhindern. Das ist nicht Anspruch meiner Fraktion und schon gar nicht bei diesem Thema.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Thomas, wenn das bei Ihren Parteiveranstaltungen so üblich ist, dann machen Sie das bitte schön. Es hat keiner etwas dagegen.

(Zuruf von der CDU: Sie singen doch auch die Internationale!)

Sie wollen aber, dass wir uns im Bildungsausschuss damit beschäftigen,

(Matthias Lieschke, AfD: Das ist die deutsche Nationalhymne!)

und haben mir nicht erklären können, was dieser Antrag im Bildungsausschuss soll.

(Daniel Roi, AfD: Sie müssen doch nicht hingehen!)

Was sollen wir bildungspolitisch machen?

(Unruhe bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sind die Schulen, die gehören zur Bildung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Geschätzte Kollegin Hohmann, wir sind alle des Lesens mächtig. Ich wüsste nicht, was der Antrag im Wirtschaftsausschuss sollte.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU)

Darin steht etwas von Schulen. Der Bildungsausschuss ist für Schulen zuständig und deswegen geht es an den Bildungsausschuss.

(Unruhe)

Dann lesen Sie bitte den Antrag.

Wir haben jetzt den Antrag auf Überweisung an den Bildungsausschuss gestellt.

(Zuruf von Hendrik Lange, CDU)

Sie können ja dagegen stimmen. Sie müssen nicht dafür sein. Es wird eine Mehrheit geben. Dann, bitte, wird sich der Bildungsausschuss damit beschäftigen und dazu verhalten.

(Zuruf von der CDU: Und Umwelt! - Heiterkeit bei der CDU)

Darauf bin ich sehr gespannt, wie er sich dazu verhalten wird.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)