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Mittwoch, 17.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Im Jahr 2016 kam die CDU in Hamburg als Erste mit der Idee um die Ecke, danach die AfD in Brandenburg, nun sind zwei Jahre später auch die Bildungsexperten der hiesigen AfD-Fraktion an einem der wichtigsten Bildungsthemen dran, der Beflaggung unserer Schulen mit Fahnen und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne.

Warum alle Schülerinnen und Schüler dazu genötigt werden sollen, erklärt die AfD damit, dass - ich zitiere - „die Erziehung unserer Kinder zu mündigen Staatsbürgern ein positives Bekenntnis zur eigenen Nation voraussetzt“.

(Zustimmung bei der AfD - Volker Olenicak, AfD: Ja! - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Schülerinnen und Schüler sind nicht mündig, wenn sie unsere Gesellschaft, unsere Weltordnung, unsere Geschichte hinterfragen, wenn sie zweifeln, wenn sie eine ambivalente Haltung zur deutschen Nation haben? Meine Damen und Herren! Das ist entlarvend. Es ist eine Denklogik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen. Das hat nichts mit demokratischen Werten gemein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Selbst wenn sich andere Gründe finden lassen, um an unseren Schulen Fahnen zu hissen und die Nationalhymne zu singen, es ist und bleibt nach Ihrem Antrag mit einem Zwang verbunden. Es bringt Schülerinnen und Schüler in die Lage, sich zur deutschen Nation positiv bekennen zu müssen. Das hat mit Bildung und Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Gut also, dass unser Schulgesetz etwas anderes vorsieht und seinen Erziehungs- und Bildungsauftrag in § 1 entsprechend deutlich formuliert.

Gut, dass engagierte Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen Wissen vermitteln und sich dafür einbringen, dieses mit unseren Schülerinnen und Schülern reflektiert in Anwendung zu bringen.

Gut auch, dass unsere Schulen dafür Raum geben, um Ansichten kontrovers zu diskutieren, damit der Wert unserer Gesetzgebung und Verfassung greifbar wird und damit sich junge Menschen eine eigene Meinung und Haltung zur Nationalität, zu unserem Rechtsstaat und zu unserem Gesellschaftssystem bilden können.

Wenn ich noch eines dazu sagen darf: Wenn es dazu kommen sollte, dass wir irgendwann unsere Schulen beflaggen sollten, dann hätte ich auch gern die Europaflagge und die Regenbogenflagge. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lydia Funke, AfD: Ja, klar! Das musste ja so kommen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Aldag, es gibt eine Nachfrage vom Abg. Herrn Kohl.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Es kamen bisher keine richtigen Nachfragen! Deswegen verzichte ich darauf!)

Sie haben das verstanden. Es gibt keine Antworten auf Fragen.


Hagen Kohl (AfD):

Gut. Dann mache ich jetzt eine Kurzintervention. - Also, ich finde es befremdlich, wie man auf den Gedanken kommen kann, dass man unsere Kinder mit der Nationalflagge nötigen kann. Das ist völlig absurd. Ich frage mich, ob das wirklich Ihre innere Geisteshaltung ist. Ich halte es jedenfalls für abwegig.

Ich finde es auch erstaunlich, dass Sie solch einen Anstoß an der deutschen Nationalflagge nehmen, wo Sie doch am liebsten jedem Ihre Regenbogenfahne, sage ich einmal, aufdrücken und aufnötigen wollen, wo es nur geht.

Ich muss sagen, ein Stück weit schäme ich mich auch dafür.

(Jürgen Barth, SPD: Ja! Wir schämen uns auch dafür! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben eine zweite Wortmeldung. Sie haben verstanden, Herr Raue, dass eine Frage nicht beantwortet werden wird. Wollen Sie trotzdem dabei bleiben?


Alexander Raue (AfD):

Ich wollte Herrn Aldag nur sagen: Herr Aldag, Sie haben gerade eine wunderbare Argumentation für alle diejenigen geliefert, die sich an unseren Schulen überhaupt nicht integrieren wollen. Sie werden sich auch nicht integrieren, weil sich niemand in ein schwaches Volk integriert, in ein Volk, das sich selbst hasst,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

in ein Volk, das in einer Art und Weise mit seinen nationalen Symbolen umgeht, wie wir es eben machen. Sie werden damit keine Integration durchsetzen und fördern können.

Eine Frage, die ich auch noch an Sie richte, aber Sie wollen sie ja nicht beantworten: Griechenland ist dann offenbar in Ihren Augen auch keine Demokratie

(Thomas Höse, AfD: Die Bundeswehr!)

und die Amerikaner sind keine Demokratie. Die hissen ihre Flaggen. Die haben ein völlig unverkrampftes Verhältnis zu ihren nationalen Symbolen. Die singen regelmäßig ihre Lieder und sind glücklich dabei. Warum wollen Sie das den deutschen Kindern verwehren?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Warum wollen Sie das aufzwingen!)

Wer gibt Ihnen überhaupt das Recht dazu, Herr Aldag? Vielleicht haben unsere Kinder wirklich Lust, das zu tun. Vielleicht wollen sie sich bekennen. Nur weil Sie es nicht wollen, machen wir es nicht, oder was! Also, ganz ehrlich, das ist ein starkes Stück von Ihnen.

Wir fordern Einzelabstimmung der Punkte und, wenn möglich, namentliche Abstimmung.

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist doch nicht wahr!)