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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3594



Der Einbringer Jan Wenzel Schmidt steht schon am Rednerpult. Sie haben das Wort, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, das tägliche Hissen der deutschen Flagge sowie das Singen der Nationalhymne an besonderen Festtagen an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt zu etablieren.

Die Farben Schwarz, Rot, Gold blicken auf eine lange und bewegte Geschichte zurück. Bereits im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation bildete der schwarz-rote Adler auf goldenem Grund die Königsfahne, wie sie etwa von Barbarossa geführt wurde.

Eine wirklich nationale Bedeutung erhielten die Farben erst mit den napoleonischen Befreiungskriegen. Die Freiwilligen des Lützowschen Freikorps trugen schwarzgefärbte Röcke mit roten Umschlägen und goldenen Knöpfen. Diese Farbzusammenstellung findet sich auch in einem historisch verbürgten Ausspruch aus jener Zeit wieder:

„Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit.“

Abgesehen von vielen tüchtigen und fähigen Mitarbeitern haben wir der Deutschen Burschenschaft letztlich unsere Flagge zu verdanken. Es waren die Burschenschaften, die sich im Jahr 1815 das goldene Eichenlaub auf schwarz-rotem Grund als Banner erwählten und die Farben schließlich in allen deutschen Ländern als Symbol der Freiheit und der Einigkeit bekanntmachten.

(Zustimmung bei der AfD und von Frank Scheurell, CDU)

Sie verfolgten die Abschaffung der Kleinstaaterei und wollten eine Zusammenführung zu einem geeinten Deutschland. Im Jahr 1832 wurde die schwarz-rot-goldene Fahne in der endgültigen Staffelung beim Hambacher Fest zum Symbol einer ersehnten deutschen Republik.

Die Weimarer Republik führte diese Farben als offizielle Nationalfahne. Erst durch das NS-Regime wurde die schwarz-rot-goldene Beflaggung wieder unterbunden und durch Schwarz-Weiß-Rot ersetzt. Die Geschichte unserer Fahne nach 1945 sollte jedem bekannt sein.

Die Bundesflagge prangt zumindest am Landtag und niemand käme auf die Idee, sie als nationalistisches oder undemokratisches Symbol entfernen zu wollen. Sie sehen also, dass es dieses Mal keine Argumente in der Geschichte gegen unseren Antrag gibt. Einen Bezug zum Dritten Reich können Sie nur herstellen, indem Sie sich gegen unseren Antrag aussprechen.

Die deutsche Nationalfahne ist identitätsstiftend und ein Symbol der Zugehörigkeit. Ein durch die Schule vermittelter positiver Bezug zur eigenen Nation ist förderlich für die Entwicklung zu einem mündigen Staatsbürger.

Antideutsche, gegen den Staat gerichtete Aktionen, wie die der Linksjugend Solid mit dem Titel „Deutschland knicken“, bei der es darum ging, während der Fußballweltmeisterschaft 2018 möglichst viele Fahnen von Autos oder Häusern zu entfernen und zu zerstören, würden deutlich weniger Anhänger finden, wenn bereits in der Schule ein Gefühl der Wertschätzung gegenüber unserer Flagge vermittelt wird.

Auch die grüne Jugend zeigt sich volksfeindlich und staatszersetzend. Zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Einheit fordern sie die Abschaffung Deutschlands. Zitat:

„Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“

Diese Beispiele zeigen, dass es Zeit ist zu handeln. Die Landesregierung sollte schon vor dem Hintergrund des Erhalts des Staates eingreifen und künftig in den Schulen den positiven Bezug zur eigenen Nation fördern.

Selbstverständlich werden Sie wieder Ausflüchte suchen. Gerade die CDU, die aktuell versucht, sich wieder als konservative Partei darzustellen, wird in der Debatte Scheinargumente liefern, um den Antrag abzulehnen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie kleinlich sein werden und als Argument anführen, dass die Verwaltung der Schulen die Aufgabe der Kommunen oder Schulträger ist und dieser Antrag somit fachlich falsch ist.

Doch sind das alles nur Ablenkungsmanöver; denn dort, wo ein tatsächlicher Wille vorhanden ist, ist auch ein Weg. Schließlich sind die Lehrer und Schulleiter der öffentlichen Schulen dem Land unterstellt und als solche dem Schulgesetz sowie schulbezogenen Erlassen des Ministeriums unterworfen.

Die linksorientierten Fraktionen in diesem Haus werden sicherlich wieder mit der alten Leier kommen, dass sich unser Antrag nur an Deutsche richtet und somit alle anderen ausgrenzt. Aber ihnen möchte ich entgegnen, dass die deutsche Fahne für alle Deutschen das Symbol ist, und jeder, der durch eine Einbürgerung Deutscher werden möchte, sich ebenfalls zu unserer Fahne und zu unserem Staat bekennen sollte.

Wir brauchen keine Rücksicht auf Migrationsverweigerer zu nehmen, die sich nur zu unseren Sozialleistungen bekennen, aber unseren Staat und unsere Werte ablehnen.

Egal, wie weit links ihre politische Einstellung auch sein mag, so ist es die Pflicht jeder demokratischen Partei, die Zugehörigkeit zu unserem Staat zu unterstützen und sich zu dem höchsten Symbol, nämlich der Flagge, klar zu bekennen.

Da ich Ihnen bereits Aktionen der Linksjugend und der grünen Jugend vorstellte, möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten, welche Aktionen die Jugend der AfD, die Junge Alternative Sachsen-Anhalt, veranstaltet.

Bei der Aktion „Ja zu Deutschland!“ wurden über Nacht 20 Schulen in Magdeburg sowie die Universität und der Landtag mit der schwarz-rot-goldenen Fahne beflaggt. Das Medienecho war interessant. Eine Sprecherin der Magdeburger Universität sagte der „Volksstimme“, man habe sicher nichts gegen das Hissen der Deutschlandfahne auf dem Campus. Wie immer wurde aber Ausgrenzung befürchtet. - Die Fahne ist kein Symbol der Ausgrenzung, sondern ein Zeichen der Zugehörigkeit zu unserer Nation.

Ich glaube auch, unsere ausländischen Studenten würden das Hissen unserer Nationalfahne nicht als übermäßigen Nationalismus sehen. Sie könnten dann bei Selfies ihren Verwandten viel einfacher beweisen, dass sie sich auch tatsächlich in Deutschland befinden; denn kaum ein anderes Land versteckt seine nationalen Symbole so sehr wie unseres.

Richten wir den Blick auf andere europäische Staaten, so sehen wir, dass der verkrampfte Umgang mit den Nationalfarben ein typisch deutsches Problem ist, über das man anderenorts nur den Kopf schütteln würde. Schauen Sie etwa nach Griechenland. Dort gehört die Flagge bereits an Grundschulen zum ganz normalen Schulalltag und das ist auch richtig so.

Bis zum Jahr 2017 war es sogar üblich, die Flagge einmal im Monat gemeinschaftlich zu hissen und dabei die griechische Nationalhymne anzustimmen. Würden wir dergleichen an deutschen Grundschulen fordern, würde man uns mit Nazi-Vorwürfen überziehen.

Damit kommen wir auch schon zu unserer zweiten Forderung, dem Singen der Nationalhymne an besonderen schulischen Festtagen. Es gibt nicht viele feierliche Anlässe an Schulen. Ich denke da zum Beispiel an Jubiläumsfeste oder Abschlussfeiern. Deshalb ist es auch nicht übertriebener Patriotismus, wenn in diesem Rahmen unsere Nationalhymne gesungen wird.

Unsere deutsche Hymne fördert mehr das Gemeinschaftsgefühl und die Rechtsstaatlichkeit als manche andere Hymne. In vielen Ländern sind die Strophen durchzogen von blutigen Schlachten. Wir hingegen singen von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das sind Werte, die wir jedem Staatsbürger abverlangen. Diese in der Schule mithilfe unserer Hymne anzuerziehen, ist die Pflicht eines jeden Staates.

Sehr geehrte Kollegen, Sie sehen also, dass wir diesen Antrag als Bekenntnis zu unserer Demokratie stellen. Lassen Sie uns Einigkeit zeigen, wenn es darum geht, unsere Fahne und Hymne der heranwachsenden Generation nahezubringen. Trauen Sie sich: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Bekennen Sie sich zu Deutschland! Haben Sie Mut, haben Sie Mut zu Deutschland!

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine Fragen. - Bevor wir in    

(Dr. Andreas Schmidt, SPD, meldet sich zu Wort)

- Herr Schmidt?

(Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

  Herr Dr. Schmidt, das habe ich nicht vernommen. Sie haben das Wort, Herr Dr. Schmidt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Eine Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch das.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Andere werden sich inhaltlich zu diesem Unsinn äußern, den Sie uns hier aufzwingen und über den wir debattieren müssen. Aber einen Hinweis will ich loswerden. Der Begriff des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation stammt aus dem 15. Jahrhundert. Als Barbarossa die Reichsfahne trug, hieß es Heiliges Römisches Reich. Punkt. Es ist unheimlich gut, sich um die Geschichte eines Landes zu kümmern und daraus für die Zukunft zu schöpfen. Dazu muss man sie aber kennen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf erwidern.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Es ist schon bezeichnend, dass Sie unseren Antrag als Unsinn bezeichnen; denn immerhin berichtet aktuell die größte deutsche Tageszeitung, die „Bild“-Zeitung, auch über das Zeigen der Flagge. Sie können das heute gern nachlesen. Dementsprechend denke ich schon, dass wir in Sachsen-Anhalt auch endlich den Bezug zu unserer eigenen Nation an unseren Schulen brauchen. Deshalb bieten wir Ihnen hiermit die Möglichkeit an, unseren Antrag zu unterstützen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)