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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Rausch (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Frau Heiß, Sie nehmen in Ihrem Antrag die Aussage des Ministerpräsidenten Haseloff zum Anlass, um über die Herkunft verschiedener Menschen in Führungspositionen zu diskutieren. Es ist klar: Man kann feststellen, dass Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Man kann auch feststellen, dass zum Beispiel in der Kenia-Koalition von zehn Ministern nur vier mit einer ostdeutschen Biografie sind und dass unter den zwölf Staatssekretären nur vier Ostdeutsche sind. Das ist der Stand vom November 2016.

Ja, eine Studie über die neuen Bundesländer belegt, dass von 1 099 Elitenangehörigen nur 249 ostdeutscher Herkunft sind. Das sind 23 %.

Aber ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, meine Damen und Herren, ob man darüber diskutieren sollte, ob es eine gläserne Decke ist oder ob es westdeutsche Netzwerke sind, die angeblich den Aufstieg der Ostdeutschen in Führungspositionen verhindern. Ich glaube, 28 Jahre nach der Wende sollte die Herkunft keine Rolle mehr spielen.

(Beifall bei der AfD und bei der CDU)

Ich bin mir sicher, dass in den Landesbehörden oder in den Ministerien die Auswahl der Mitarbeiter und Führungskräfte nach strengen Regeln abläuft. Wer hat die geforderte Qualifikation, wer hat das Können und wer kann was leisten?

Sie sprechen davon, dass es an diesem oben beschriebenen Umstand liegt, ob das Vertrauen in demokratische Institutionen bewahrt oder wieder zurückgewonnen werden kann. Das ist, ehrlich gesagt, völliger Unsinn. Der Vertrauensverlust ergibt sich aus der fehlgeleiteten Politik.

Wir sollten die Sache historisch betrachten. Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mussten neue, unbekannte und ungeübte Strukturen aufgebaut werden. Weite Teile der staatlichen Strukturen der DDR wurden überflüssig. Es erfolgte ein beispielloser Elitentransfer. Die mit den Verhältnissen Vertrauten standen in Westdeutschland hinreichend zur Verfügung.

Die logische Folge daraus war, dass diese Eliten die Schlüsselpositionen besetzten und das Land nach ihren Vorstellungen prägten. Durch ihre mittelbare und unmittelbare gesamtgesellschaftliche Wirkungsweise verfügen sie über die wesentliche Steuerungskompetenz und haben oftmals das letzte Wort bei entscheidenden Handlungssituationen. Das heißt aber auf gar keinen Fall, dass diese Leute nicht im Sinne ihres Dienstherrn arbeiten und entscheiden.

Werte LINKE, ich halte Ihren Antrag für eine billige Stimmungsmache. Sie wollen Menschen in Führungspositionen nach ihrer Herkunft fördern. Ehrlich gesagt wundere ich mich - aber das ist auch schon angeklungen  , dass Sie keine Quotenregelung wollen. Ob ein Bewerber eine ostdeutsche oder eine westdeutsche Herkunft oder Sozialisation hat, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke.

(Beifall bei der AfD und bei der CDU)