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Mittwoch, 17.07.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Ossi, ja.

(Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat übrigens anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit zur Sensibilität aufgerufen und hat gesagt, dass sich noch zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen befänden und an Entscheidungsprozessen beteiligt würden. DIE LINKE hat diesen Befund mit einer Kleinen Anfrage noch einmal bestätigt haben.

Frau Heiß hat gefragt, sie wüsste gar nicht, ob der Landesregierung dieses Problem bewusst sei. Das ist natürlich angesichts der Ausführungen des Ministerpräsidenten, der bekanntlich für die Landesregierung spricht, eher eine rhetorische Frage.

Die Frage ist doch vielmehr: Was soll man also unternehmen, ohne das Leistungsprinzip - es ist ja Konsens hier im Raum, dass das Leistungsprinzip gilt - außer Kraft zu setzen? - Dazu habe ich nichts gehört.

DIE LINKE spricht in Ihrem Antrag von „strukturellen und politischen Maßnahmen“. Eine Quotenregelung ist nicht gefordert worden. Aber die Quotenregelung kommt ja immer als Erstes in die Diskussion.

Eignung, Leistung und Befähigung - das gilt übrigens nicht nur für Führungspositionen. Selbst für eine ganz normale Sachbearbeiterstelle gilt dieses Leistungsprinzip. Und es ist nicht so, wie Frau Heiß es vermutet hat, dass die Landesregierung es nicht umsetzt. Sie würde schon wegen der Ermessensfehlerfreiheit bei Auswahlentscheidungen von den Gerichten dazu gezwungen. Natürlich wird das umgesetzt.

Eine Quotenregelung ist verfassungsrechtlich problematisch; Sie wäre auch nicht motivierend. Wer möchte schon aus einer Ossiquote heraus in Führungspositionen rücken wollen.

Nein, ich teile die Haltung unseres Ministerpräsidenten, der mehr Sensibilität eingefordert und sich für das Leistungsprinzip ausgesprochen hat. Wenn wir ehrlich sind: Nach dem Leistungsprinzip gäbe es genügend Ostdeutsche, die den Weg nach oben beschreiten könnten. Manchmal sind es einfach die weichen Faktoren, die immer noch eine Rolle spielen, wenn man in einer Bewerbung den Privatschulbesuch oder ein Auslandssemester in den Vereinigten Staaten erwähnt. Dann mag es da tatsächlich Unterschiede geben.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Rede von Frau Heiß kam das Stichwort „anonymisierte Bewerbung“. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wo eine anonymisierte Bewerbung überhaupt keine Verbesserung erzielen würde.

Sinnvoller als eine Ossiquote oder anonymisierte Bewerbungen sind eine intensive Förderung ostdeutscher Talente, auch eine solide Ausbildung und vor allen Dingen ein größeres Selbstbewusstsein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN schafft dieses Selbstbewusstsein wahrlich nicht. Mein Abteilungsleiter 2, ein Ostwestfale und bekennender Borussia-Dortmund-Fan, ist in Ihrer Statistik ein Ossi, weil er in Prenzlau zur Welt gekommen ist.

Ich weiß nicht, ob der Kollege Steppuhn, wenn er eine Führungsposition in der Wirtschaft oder in der Landesverwaltung innehätte, bei Ihrer Statistik Ossi oder Wessi wäre. Die Abgrenzungsprobleme sind ermüdend.

Der Abg. Frank Scheurell hat völlig recht. Wann wird man denn Ossi? - Nach zwanzig oder nach dreißig Jahren? Was ist mit den Wossis? - Man könnte darüber trefflich streiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es auf einen Nenner bringen. Ja, wir wollen und können politisch helfen, wenn es darum geht, mehr Ostdeutsche so qualifiziert und vor allen Dingen mutig zu machen, dass sie Spitzenpositionen in der Landesverwaltung einnehmen können und vor allen Dingen wollen. Das funktioniert nicht mit anonymisierten Bewerbungen, das funktioniert nicht mit einer Quotenregelung und das funktioniert nicht mit der Jammerei des Antrages. „Es muss sich auswachsen“, hat Frau Heiß gesagt.

(Beifall bei der CDU)

Ich hoffe, das Klagelied wächst sich auch aus. - Dank schön.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir haben eine Frage. Frau Abg. Heiß, bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Schröder, wenn ich Fakten darstelle, finde ich es schade, dass Sie das als Jammern ansehen. Ich habe viele Zahlen präsentiert, die alle aus Ihrer Antwort kommen.

Zwei Dinge. Zum einen: Man darf ja darüber nicht sprechen, weil es liegt in der Geheimschutzstelle. Aber ich habe gehört, dass der Anteil an Richtern in diesem Land gerade in Führungsebenen doch sehr gering sein soll. Ich glaube, er tendiert sogar gegen null. Da frage ich mich: Haben wir nicht genug gut ausgebildete Juristen in diesem Land? - Doch, ich glaube, die haben wir. - Das zum einen.

Zum Zweiten. Wissen Sie, was mich gewundert hat? Sie haben das Leistungsprinzip angesprochen. Das hat der MP auch gesagt. Ich weiß nicht, wie gut Sie sich die Antwort angeschaut haben. Wissen Sie zufällig aus dem Kopf die Quote der Ostdeutschen in der Investitionsbank? - Das passt ja thematisch. Wissen Sie, wie viele ostdeutsche Führungskräfte in der Investitionsbank beschäftigt sind, wie die Quote dort ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ist okay. - Ich kann es Ihnen sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ach so, Entschuldigung.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Es sind 80 %. Nun frage ich mich: Haben wir denn hier im Land einen Hort an BWLern und VWLern und anderen Menschen, die alle plötzlich in der Investitionsbank aufgeschlagen sind? Warum gelingt das bei der Investitionsbank? Warum gelingt es der Landesregierung aber nicht, in ihrem Bereich Ostdeutsche so zu fördern, wie das zum Beispiel die Investitionsbank tut, die übrigens - das will ich dazu sagen - ihren Hauptsitz in Hannover hat? - Wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten, Herr Schröder, wäre ich sehr glücklich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat sich gelohnt durchzuhalten. Dass von der LINKEN noch einmal ein Kompliment in Richtung Investitionsbank kommt, das nehme ich gern auf. Und ich werde es weiterleiten.

(Heiterkeit - Befall bei der CDU)

In unserem Haus - ich nehme einmal das Finanzministerium - war im Jahr 1990 - das konnte gar nicht anders sein - die Führungspositionen zu 100 % mit Wessis besetzt. Im Jahr 1998 waren es 19 % Ostdeutsche - nach Ihrer Statistik und Zählweise  , also 80 % Westdeutsche. Aktuell, im Jahr 2018, ist ein Drittel der Führungskräfte nach Ihrer Statistik ostdeutsch. Erst einmal stimmt also die Richtung.

Aber was es so ermüdend macht, ist die Abgrenzung. Ich bin dieses Klagelied einfach leid. Sie fragen Statistiken ab, die Statistik ist mehr als fragwürdig. Ich meine, wir haben nun geklärt, wie die Zählweise ist. Was ist mit Wossis? Was ist mit dem Geburtsort? - Das ist eine fragwürdige Statistik. Aber Sie fragen Zahlen ab, und dann sagen Sie: Was machen wir jetzt damit? - Die Landesregierung soll einmal sagen, was sie damit vorhat. Das ist natürlich überhaupt nicht zielführend.

Wir brauchen solide Qualifikation und Ausbildung. Sie sagen selbst, es wächst sich aus. Dann fragen Sie und bieten kein Rezept an und bedienen letztlich das Klagelied derjenigen, die sich nach der Wiedervereinigung bis heute zu kurz gekommen sehen. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine Nachfrage. Frau Heiß, ich würde jetzt darum bitten, in Anbetracht der    

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

- Ich weiß, Sie haben immer die Gabe, eine ganz kleine Frage anzukündigen und ganz große Frage zu stellen. Sie können noch eine kurze Nachfrage stellen.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

- Lassen Sie mich bitte erst ausreden. Ansonsten dauert es umso länger. - Sie können noch eine kurze Nachfrage stellen. Dann sollten wir überhaupt erst einmal in die Debatte hineinkommen. Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich glaube, das ist meine vierte Nachfrage in dieser Legislaturperiode.

(Lachen und Unruhe im Saal)

Jetzt habe ich es vergessen, Herr Schröder. - Danke.

(Heiterkeit - Zustimmung)


André Schröder (Minister der Finanzen):

Frau Heiß, ich biete Ihnen an, ich beantworte Ihnen die Frage gern, wenn sie Ihnen wieder eingefallen ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder, das war jetzt keine Anfrage. - Frau Heiß, es tut mir leid, dass ich das bewirkt habe. - Es ist Ihnen wieder eingefallen?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja. Ich habe genau zwei Vorschläge gemacht, Herr Schröder. Ich habe die Diversität genannt und ich habe die anonymisierte Bewerbung genannt. Das sind zwei Vorschläge. Die hätte ich nicht zu machen brauchen. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich habe Ihnen gerade die Vorschläge gemacht. Ich habe Ihnen das Gegenbeispiel gesagt: Wenn man ein Auslandssemester oder Privatschulbesuche angibt, dann kann man das anonymisiert tun, und es kann als weicher Faktor bei der Auswahl für eine Führungsposition sehr wohl eine Rolle spielen. Das ist ein Beispiel dafür, wo es überhaupt nicht tauglich ist, mit diesem Rezept zu arbeiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder, es gibt eine weitere Anfrage. Sie sind noch nicht so weit, dass Sie wieder zum Platz gehen können.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Es ist eine Kurzintervention. - Herr Schröder, ich will das mit dem Klagelied, weil Sie das jetzt so exponiert gesagt haben, ausdrücklich zurückweisen. Das ist eine selektive Wahrnehmung. Das geben weder der Text noch die Begründung des Antrags irgendwie her. Wir nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage und auf den Ministerpräsidenten und sagen, es ist uns zu wenig, dass das von ihm festgestellt wird - nicht von uns, von ihm  , auch völlig zu Recht. Das wurde auch gesagt. Und dann hat man das Gefühl, dass man außer der Feststellung wieder nichts dazu erfährt, was damit getan wird. Mehr steht nicht in dem Antrag. Das hat mit einem Klagelied nichts zu tun.

Der zweite Hinweis: Ich glaube, hier im Raum sind entweder alle oder zumindest sehr viele, die eine Vorstellung von Ausschreibungen und Auswahlverfahren haben und von Eignung, Befähigung und Leistung. Wenn das immer so einfach auf den Punkt zu bringen wäre, wie es hier dargestellt wurde, dann hätten wir nicht diese Fülle von Konkurrentenklagen. Sie wissen selbst, wie groß der Ermessensspielraum ist. Es gibt durchaus die Wahrnehmung, dass es darauf ankommt, wer die Bewerbungsgespräche führt und wer wen eben auch nachzieht. Das steht durchaus im Raum und damit muss man sich auseinandersetzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Genauso ist es. Deshalb war der Vorwurf, die Landesregierung würde dem Leistungsprinzip nicht Rechnung tragen, falsch. Denn die Ermessensfehlerfreiheit einer Auswahlentscheidung ist notfalls durch Gerichte prüfbar. Die Landesregierung will es ja, aber selbst wenn sie es anders wollte, hätte sie dafür in diesem Rechtsstaat keinen Raum. Dass es einen Spielraum gibt, der aber hinterfragbar ist, ist genau der Grund dafür, dass der Vorwurf aus der Rede von Frau Heiß nicht zutrifft.

Der Ministerpräsident hat Sensibilität angemahnt. Ich erwähne einmal Artikel 36 des Grundgesetzes, Länderproporz in Bundesbehörden. Das ist übrigens unabhängig von Ihren Anträgen; das ist Verfassungslage. Solche Dinge spielen eine Rolle. Sensibilität, Qualifikation, Leistungsprinzip und vor allen Dingen Mut und Selbstbewusstsein - das ist unser Rezept. Sie fragten ja nach unserem Rezept. Ihr Antrag passt nicht zu dem Mut und zu dem Selbstbewusstsein, das die Ostdeutschen brauchen, um sich für Führungspositionen für geeignet und befähigt zu halten und sich in einer Konkurrenzsituation durchzusetzen.

Ich meine, dass dieser Antrag letztlich in der Beschreibung eines Defizits nur hilft, ein Klischee zu bedienen. Er führt aber nicht zu dem Mut und dem Selbstbewusstsein, die wir aus unserer Sicht brauchen. Denn von der Leistung her sehe ich die Ostdeutschen allemal als befähigt an, egal wie strittig die Zählweise ist, die Sie vorgeschlagen haben.