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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bildungspolitischer Sprecher und Mitglied des Bildungsausschusses sowie nach zwölf Jahren als Schulleiter an einer Sekundarschule bin ich mit diesen Dingen vertraut.

Erstens. Es handelt sich nicht um die Instrumentalisierung dieses tragischen Falles. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser tragische Fall, den sich in den jahrelangen Debatten vorher gar niemand getraut hat, auch nur als ein Gespenst an die Wand zu malen, hat sich doch aber ereignet. Das ist doch ein Weckruf. Wir können doch angesichts so eines Falles nicht zur Tagesordnung übergehen.

(Angela Gorr, CDU: Wir wissen doch aber gar nicht, warum!)

Ja, wir haben im Rahmen der letzten Novelle auch über dieses Thema gesprochen, Frau Gorr; dies doch aber nur, weil wir es beantragt haben. Aber ehrlicherweise haben wir das weder lange noch intensiv getan. Vielmehr ist es genau so abgearbeitet worden wie die anderen Änderungsanträge auch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Natürlich ist jetzt die Situation     Nein, ich sage jetzt nichts. Ich will mit einigen Mythen aufräumen. Wir sollten nicht weiterhin so tun, als ob wir ein sanktionsfreies Schulgesetz hätten, nur weil wir   e i n e   Formulierung in den Ordnungswidrigkeiten gestrichen haben. Wir haben jede Menge Sanktionen, und zwar vor allem für die Schüler, die in der Schule sind und dort Probleme machen, sowie auch für die Schüler, die der Schule fernbleiben, und insbesondere für die Eltern. Es geht hierbei nur um die Frage der Ordnungswidrigkeit gegen die Schülerinnen und Schüler selbst, also in aller Regel gegen Minderjährige und Schutzbefohlene.

Es kommt überhaupt nicht zur Sprache, dass mit dem § 44a nicht nur das Zwangsgeld eingeführt wurde, sondern die zwangsweise Zuführung der Schülerinnen und Schüler durch Maßnahmen der Landkreise - also schlichtweg durch die Polizei oder durch Ordnungsbehörden oder durch wen auch immer.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Also bitte tun Sie nicht so, als würden wir den Spieß jetzt herumdrehen und sagen: Wir legitimieren die Schulpflichtverletzung. Kein Mensch macht das. Vielmehr schauen wir endlich hin, welche Behauptungen hier aufgestellt werden.

Drei Sachen will ich schnell ansprechen. Zum einen wird behauptet, die Schulschwänzer selber müsse das treffen, sie müssten das am Ende spüren. - Dabei geht es aber wirklich nur darum, dass sie sich dem Willen der Staatsmacht beugen und nicht dem Schulbesuch.

(Angela Gorr, CDU: Na! Also!)

Vielmehr sollen sie spüren: Wir lassen es uns nicht gefallen, wenn wir uns bemühen, du aber nicht reagierst; dann musst du eben eingesperrt werden. Wir wissen selbst, dass das zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die Schulpflicht manchmal schon vorbei ist. Das hat mit der Schulpflichtrealisierung überhaupt nichts mehr zu tun.

Das Zweite ist die Abschreckung. Wir reden überwiegend über Heranwachsende, über Jugendliche, die in die Pubertät kommen und der Schule fernbleiben. Dazu sage ich Ihnen: So jemand überlegt nicht, wenn er eine Schulpflichtverletzung begeht. Wenn es eine Owi gibt, dann mache ich es nicht; wenn es keine Owi gibt, dann mache ich es. - Das ist Quatsch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Jeder Jugendliche hat in dem Augenblick, in dem er die Schulpflichtverletzung begeht, seine ganz individuellen Gründe. Die haben mit einer Abschreckung durch die Owi überhaupt gar nichts zu tun.

Der letzte Punkt: Die Schulen brauchen das. Die Schulen haben mit der Schulpflichtverletzung, so wie es der Minister auch ausgeführt hat, vor allem in dem Augenblick zu tun, in dem sie bemerken, dass jemand nicht kommt, und sie zunächst aus eigenen Kräften versuchen, Kontakt zu den Eltern aufzunehmen, mit ihnen zu sprechen und sie zu erreichen.

Wenn es dann aber hartnäckig wird, dann sind die Schulen doch sowieso bloß noch mittelbar Beteiligte, weil sie den Fall an die Ordnungsbehörden oder insbesondere an die Jugendämter abgeben, da sie doch gar keinen Zugang zu dem ganzen Sachverhalt haben.

Die Schulen sind vor allem mit den Kindern konfrontiert, die in der Schule sind. Für die Kinder, die in der Schule sind, haben wir Ordnungsmaßnahmen. Diesbezüglich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus dem schulischen Umfeld stammen, will ich darauf hinweisen, welche Absurdität wir uns leisten. Wir haben für Schülerinnen und Schüler, die in der Schule sind und ihrer Schulpflicht nachkommen und sich dort wie auch immer nicht ordentlich benehmen, die Möglichkeit der Ordnungsmaßnahmen, sie bis zu fünf Tage von der Schule auszuschließen. Wenn sie nicht in die Schule kommen, dann sperren wir sie ein. Das ergibt doch keinen Sinn.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn ich nicht bereit bin zu akzeptieren, dass Lernprozesse zutiefst von Motivation geprägt sind und nicht von Zwang, dann hole ich mir jemanden in die Schule. Der soll doch dort seine Zeit nicht absitzen, sondern die Zeit für seine Bildung nutzen. Ich hole mir jemanden gegen seinen Willen herein, weil ich mit ihm nicht anders zurechtkomme. Notfalls wird er von der Polizei zugeführt. Dann macht er so viel Ärger, dass ich ihn anschließend mit einer Ordnungsmaßnahme wieder für eine Woche von der Schule ausschließe.

Jetzt schütteln Sie nicht mit dem Kopf; natürlich ist das so.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, ihre Redezeit ist bereits zu Ende.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, das weiß ich. - Aber die Dinge müssen Sie sich doch klarmachen. Durch eine Owi gegen die Schülerinnen holen Sie niemanden in die Schule hinein.

Wir müssen uns diese Anstrengung, die das natürlich bedeutet, mit den Jugendämtern klarmachen. Wir brauchen vielleicht eine Debatte im Bildungsausschuss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, bitte jetzt den letzten Satz.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig. - Wir müssen uns im Bildungsausschuss wirklich die Zeit nehmen und uns fragen, wie wir die anderen Systeme, die es ja gibt, die an vielen Stellen relativ gut funktionieren, aber die eben an vielen Stellen auch nicht funktionieren, so qualifizieren und weiterentwickeln können, vor allem wie wir sie so stärken können, dass wir mit den Jugendlichen, mit den Heranwachsenden klarkommen und die Schulpflicht umsetzen können.

Dabei spielt zum Beispiel das produktive Lernen eine sehr gute Rolle. Das sollten wir ausbauen und nicht den Schülerarrest.