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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

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12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Ich weiß. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! - Ich war irritiert wegen der Zeitangabe. - Insbesondere aber: sehr geehrte Frau Kollegin von Angern, wegen der Einbringung des Antrags der Fraktion DIE LINKE durch Sie als Rechtspolitikerin, muss ich zu Beginn meines Redebeitrags darauf hinweisen, dass wir bildungspolitischen Sprecher und Sprecherinnen im Ausschuss für Bildung und Kultur sehr lange und sehr intensiv über das Thema diskutiert haben und uns insbesondere mit den dem Arrest vorgeschalteten Maßnahmen befasst haben.

Kollege Aldag wies auch darauf hin. In der Tat ist Ihre Sichtweise eine etwas andere als unsere. Ich spreche aber in meinem Redebeitrag ausdrücklich als Bildungspolitikerin.

Werte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wird wieder einmal deutlich, worin der fundamentale Unterschied in der Gestaltung von Politik durch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, und uns besteht. Wie in diesem Fall betreiben Sie Politik häufig auf der Grundlage von Einzelfällen, die Sie dann verallgemeinern.

Worum geht es Ihnen? - Sie wollen mit dem Gesetzentwurf in der Drs. 7/3586 zum einen eine Regelung aus dem Schulgesetz streichen, die in § 84 Abs. 1 Nr. 1 den Verstoß gegen die Schulpflicht als Ordnungswidrigkeit ahndet. Ergänzend dazu wollen Sie einen neuen § 86a in das Schulgesetz aufgenommen wissen, mit dem jegliche Verstöße, die bis zum möglichen Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind, quasi als nicht begangen angesehen bzw. als nicht mehr ahndungswürdig qualifiziert werden.

Ich will an dieser Stelle keine neuerliche Grundsatzdebatte entfachen. Um auf meine Eingangsbemerkung zurückzukommen: Sie verallgemeinern Ihre Argumente vor dem Hintergrund eines traurigen und aus meiner Sicht tragischen Einzelfalls der jüngsten Vergangenheit aus Halle.

Als CDU-Fraktion lehnen wir beide Änderungswünsche der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ab. Denn Schülerinnen und Schüler müssen frühzeitig lernen, dass alle Handlungen wie auch Unterlassungen im Leben Konsequenzen nach sich ziehen, eben auch Ordnungswidrigkeiten.

Im Übrigen besteht dieses „Lernziel“ nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für deren Eltern und Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten. Wer meint, er oder sie könne Gesetze dieses Landes ignorieren, der oder sie muss dessen gewärtig sein, auch die Folgen der Missachtung von Gesetzen hinnehmen zu müssen.

Ich sage aber ganz ausdrücklich, dass eine solche Folge niemals der Tod eines Menschen sein darf. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, versteht sich von selbst. Auch die CDU-Fraktion spricht ihr Beileid aus.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Es muss deshalb zunächst die Frage gestellt werden, weshalb es den verantwortlichen Behörden in Halle über ein Jahr lang nicht gelungen ist, das Problem einer Lösung zuzuführen. Die Frage, Frau von Angern, stellt sich mir auch. Wir haben im Ausschuss intensiv über die dem endgültigen Arrest vorgeschalteten Maßnahmen gesprochen. Herr Minister Tullner führte sehr eindrücklich alle einzelnen Schritte an.

Dabei wurde eben auch deutlich, dass die Eltern in vielen Fällen eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Hintergründe dieses tragischen Todes in Halle überhaupt noch nicht aufgeklärt worden sind. Ich erwarte, dass uns die Hintergründe in den entsprechenden Ausschüssen noch einmal erläutert werden.

Als Mitglied einer Koalitionsfraktion möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere auf Initiative der SPD-Fraktion mit § 44a im kürzlich novellierten Schulgesetz eine Vorschaltung bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Form von Zwangsgeld festgelegt wurde. Es wird zu prüfen sein, ob damit auch tatsächlich eine Veränderung im Umgang mit der Verletzung der Schulpflicht einhergeht.

Herr Kollege Aldag, genau darüber werden wir uns dann austauschen. Wir werden das auch wirklich sehr tiefgehend prüfen; so würde ich das jetzt einmal formulieren.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich nehme Sie beim Wort!)

Die Formulierung, werte Fraktion DIE LINKE, des § 86a Ihres Gesetzentwurfs ist in diesem Zusammenhang natürlich abzulehnen.

Um der Komplexität dieses Themas gerecht zu werden, bitte ich dennoch um eine Überweisung des Änderungsantrages in den Ausschuss für Bildung und Kultur zur federführenden Beratung sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und in den Ausschuss für Inneres und Sport.

(Zuruf von der CDU)

Ich habe jetzt auch einen Vorschlag bezüglich des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration vernommen. Ich bitte um eine Überweisung. Ich kann aus der Sicht der CDU-Fraktion sagen, dass wir mit diesem Thema weiter sehr verantwortungsvoll umgehen werden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)