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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich wünschte, der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE würde nicht in einem engen Zusammenhang mit dem tragischen Tod eines 15-jährigen Mädchens in Halle stehen.

(Angela Gorr, CDU: Sehr richtig!)

Ein Mädchen, das in letzter Konsequenz des Ordnungswidrigkeitsverfahrens in den Jugendarrest überführt werden sollte, weil es nicht zur Schule gegangen war.

Meine Damen und Herren! Ich bedauere den viel zu frühen Tod eines jungen Menschen zutiefst und möchte allem voran mein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen aussprechen.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Es ist kein Geheimnis, dass auch wir GRÜNEN uns gegen die Ahndung von Schulabsentismus als Ordnungswidrigkeit stellen. Nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren ist dies auch für uns ein wichtiges Thema. Das haben wir auch bei der Novellierung des Schulgesetzes deutlich gemacht, leider ohne Erfolg.

Nach wie vor ist für uns GRÜNE klar, dass Knast keine angemessene Antwort auf Schulverweigerung ist. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht zur Schule gehen, dann gibt es dafür meist viele Gründe. An diesen Gründen ändert sich nichts, wenn wir Schülerinnen und Schüler in den Jugendarrest überführen.

Meine Damen und Herren! Jugendarrest hilft Schülerinnen und Schülern sowie ihren Familien kein Stück weiter. Es ist das bloße Durchsetzen der Staatsgewalt. Es ist das Durchsetzen einer Strafe an einer Stelle, an der Hilfe benötigt wird. Hilfe dabei, wieder Mut und Vertrauen in sich selbst und das individuelle Können zu fassen, einen neuen Anfang zu machen und selbstbestimmt Verantwortung für sich zu übernehmen.

Wie wir das bestmöglich unterstützen können, ist längst beschrieben worden. Denn es gibt bereits sinnvolle pädagogische Handlungsschritte gegen Schulverweigerung. An vorderster Stelle steht dabei auch die Prävention; denn dort, wo ein gutes Schulklima herrscht, tritt Schulverweigerung seltener auf. Dort, wo trotzdem Schulverweigerung auftritt, ist es wichtig, dass alle Akteure schnell und in Absprache miteinander handeln. Die Netzwerkstelle „Schulerfolg sichern“ im Bördekreis hat dazu einen Handlungsleitfaden entwickelt und einen Qualitätszirkel gegründet.

Meine Damen und Herren! Leider konnte ich mich mit meinen Kolleginnen Frau Gorr und Frau Kolb-Janssen bislang nur auf eine stärkere Verpflichtung der Eltern einigen. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schülerinnen und Schüler hat nach wie vor Bestand.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir hierzu erneut ins Gespräch kommen. Ich wünsche mir, dass wir uns als bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher im Ausschuss fraktionsübergreifend erneut zu diesem Thema verständigen. Denn wir brauchen Lösungen, die nicht abstrafen, sondern Chancen geben. Lösungen, die Kindern und Jugendlichen in Problemlagen helfen, damit sie Schieflagen in ihrem Leben bewältigen können und nicht an diesen scheitern.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Lösungen, die unsere Kinder und Jugendlichen stark machen und ihnen helfen, verantwortlich mit sich selbst und ihrem Leben umzugehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)