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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden bei den Schulabschlüssen eine Lösung finden. Das lässt mich nicht ruhen. An diesem Parameter will ich mich in dieser Legislaturperiode festmachen lassen. - So die Worte des Ministerpräsidenten im Sommer letzten Jahres. Damals war ich optimistisch, dass wir endlich einen neuen Schwung in die Debatte zu dem Thema Schulerfolg bekommen.

Die Statistik für dieses Jahr zeigt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schulen ohne Schulabschluss verlassen, wieder gestiegen ist, also ein Rückschlag, so der Bildungsminister. Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit umzusteuern.

Auch wenn es bisher an einer tiefer gehenden Analyse, woran der Anstieg der Zahlen liegt, fehlt, wissen wir zwei Dinge sicher: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Schulverweigerung und dem Verlassen der Schule ohne Schulabschluss. Der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, ist mit 42 % besonders hoch.

Ja, wir haben gute Lösungsansätze gefunden, um den Schulerfolg zu sichern. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind inzwischen ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil von Schule. Sie sind ein Bindeglied zwischen Schule, Eltern, Schülerinnen und Schülern. Ihnen gelingt es zunächst einmal, die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht festzustellen und auf dieser Grundlage Lösungsansätze zu finden und gemeinsam mit den Beteiligten dann auch durchzusetzen.

Da sie nicht in der Schule beschäftigt sind, sondern über einen externen Träger, finden sie einen besseren Zugang gerade zu den Elternhäusern, die ausbildungsferneren Schichten angehören.

Aber wir wissen, wir haben nicht an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter, und wir können, das war jedenfalls bei der Elterninitiative, die dem Minister heute Nachmittag zwei Kisten mit Unterschriftenlisten übergeben hat, der Fall, den Kolleginnen und Kollegen auch noch nicht sagen, wie es weitergeht.

Bei dieser gesamten Diskussion stellt sich mir die Frage: Warum trennen wir uns nicht von Instrumenten, von denen wir wissen, dass sie nichts bewirken, und die - der Minister hat es eindrücklich dargestellt - einen Verwaltungsaufwand verursachen, indem in einem wirklich langwierigen, aufwendigen Verfahren Punkte abgehakt werden, aber nicht nach den eigentlichen Ursachen für das Fernbleiben von der Schule gefragt wird?

Ich bin nach wie vor der Meinung, Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Das haben wir so eindeutig in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Es ist an der Zeit, dass wir die Instrumente auf den Prüfstand stellen, die wirklich helfen.

Herr Minister, was die Sanktionen betrifft: Wir könnten das Ordnungsgeld ohne Schwierigkeiten abschaffen. Die Brandenburger haben das auch nicht. Sie haben ein Zwangsgeld. Auch das ist eine Sanktion, die Sie zur Durchsetzung der Schulpflicht einfordern.

Wir haben dieses Zwangsgeld mit der Novelle zum Schulgesetz nicht deshalb eingeführt, weil wir neue Sanktionen wollten, sondern weil wir uns an dem erfolgreichen Brandenburger Modell orientiert haben. Dieses zeigt seit Jahren, dass durch das Instrument Zwangsgeld, das gar nicht so häufig verhängt wird, erreicht wird, dass man frühzeitiger an die Eltern herankommt, dass man Hilfsangebote unterbreiten kann und dass so eine frühzeitige Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in die Schule tatsächlich gelingt.

Es ist ein umfassendes System von Netzwerken. Dabei spielt die Schulkonferenz eine große Rolle. In Sachsen-Anhalt haben wir ähnliche Voraussetzungen. Wir haben auch diese Netzwerke mit den Netzwerkstellen „Schulerfolg sichern“. Wir sehen an den Zahlen, dass sich die Entwicklung der Zahl der Schulverweigerer sehr unterschiedlich gestaltet. Es gibt Kreise, in denen es ganz gut funktioniert hat und die Zahlen wirklich rückläufig sind. Es gibt aber auch Kreise, in denen noch nichts passiert ist.

Deshalb müssen wir jetzt auch schauen, woran das liegt und was die erfolgreich in den Kreisen angewandten Modellprojekte und Instrumente sind, die tatsächlich zu einem Rückgang der Zahl der Schulverweigerer geführt haben. Diese können wir dann auch im Sinne von Best Practice den anderen Landkreisen anbieten, die diese Ideen noch nicht hatten.

(Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Es gibt also noch viel zu diskutieren in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Inneres und Sport. Ich glaube, es ist jetzt wirklich Zeit zu handeln.

Die Entwicklung zeigt uns, dass der Schularrest kein erfolgreiches Instrument ist, um zu erreichen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Schulabschluss verlassen. Wenn dieses Instrument nicht erfolgreich ist sowie Zeit, Geld und Nerven kostet, dann sollten wir endlich darauf verzichten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)