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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Gelegenheit. - Frau von Angern, auch ich vertraue auf die Rationalität des Parlamentes, und ich werbe ein bisschen für Ihr Verständnis, dass Bildungspolitik durchaus Argumente haben kann, die auch Justizpolitiker als durchaus bereichernd empfinden können. Deswegen fand ich diese leichte Schelte der Bildungspolitiker an dieser Stelle, für mich zumindest, nicht nachvollziehbar.

Ein letzter Punkt, bevor ich in meine eigentliche Rede einsteige: Ich werbe natürlich nachdrücklich dafür, dass wir hier keine Änderungen vornehmen, aus guten Gründen, wie ich Ihnen gleich darlegen werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE verwundert sehr, hat sich der Ausschuss für Bildung und Kultur doch seit einem Jahr sehr intensiv mit dem Thema Schulverweigerung befasst.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nicht nur!)

Und Sie haben dargelegt, dass man sich mit dem Thema auch in den Zeiten davor intensiv befasst hat, zuletzt im Zusammenhang mit der Novellierung des Schulgesetzes.

Es ist seit Jahren bekannt, dass DIE LINKE und einige andere auch den Jugendarrest abschaffen möchten. Allerdings muss ich sagen, dass der tragische Tod einer Schülerin in Halle ohne genaue Kenntnis über die Sachzusammenhänge und die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen nunmehr geradezu instrumentalisiert wurde, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das finde ich zumindest fragwürdig und etwas gefährlich.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das hat sie doch gar nicht gemacht! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie überhaupt zugehört?)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ihr mir eine Chance gebt, meine Rede fortzusetzen, würde ich die Quelle nennen. - Ich verweise auf die zahlreichen Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen und landespolitischen Akteuren bei Twitter und in den sozialen Medien. Da sollten sich alle hier einmal selbstkritisch hinterfragen. Sich ohne Kenntnis auch nur irgendeines Details hier in solcher Weise zu äußern, da sind Zurückhaltung und selbstkritische Reflexion bei vielen in diesem Hause durchaus angebracht.

Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE suggeriert, dass unsere Schulen nicht in der Lage sind, die Gründe für ein Fernbleiben vom Unterricht zu ergründen und dem mit pädagogischen Maßnahmen entgegen zu wirken. Dies ist für alle am Prozess Beteiligten nicht nachzuvollziehen; denn die Realität sieht wie folgt aus:

Die Schule ist gemäß Runderlass des Bildungsministerium zum Umgang mit Schulverweigerung gehalten, vorrangig mit pädagogischen und erzieherischen Mitteln vorbeugend und vermittelnd der Schulverweigerung zu begegnen.

So werden die Sorgeberechtigten über die Schulpflichtverletzungen und die daraus resultierende Verantwortung und rechtlichen Konsequenzen informiert. Bereits bei der ersten ungeklärten Abwesenheit sucht die Schule den Kontakt zu den Sorgeberechtigten und bietet ein Beratungsgespräch an. Kommt ein persönlicher Kontakt zu den Sorgeberechtigten nicht zustande, wird das Gesprächsangebot ein zweites Mal schriftlich unterbreitet.

Wird auch dieses Angebot ignoriert, erfolgt eine weitere pädagogische Lösungssuche in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Es wird eine Beratungsgruppe, bestehend aus Schule, Schulpsychologie, Gesundheitsamt, Sozialamt, freiem Träger der Kinder- und Jugendhilfe gebildet.

Sind auch diese pädagogischen Maßnahmen ausgereizt, muss die Schulleitung die kreisfreie Stadt oder den Landkreis förmlich über die Verletzung der Schulpflicht informieren. Auch darüber werden die Sorgeberechtigten informiert.

Meine Damen und Herren! Auch im weiteren Prozess bleibt den Sorgeberechtigten und den Jugendlichen genügend Zeit, die Vollstreckung des Jugendarrestes zu vermeiden; denn zuvor werden folgende Maßnahmen eingeleitet:

Erstens. Es ergeht ein Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes.

Zweitens. Wird das Bußgeld nicht beglichen, wird der Fall dem Jugendrichter übergeben.

Drittens. Die Familie wird um schriftliche Stellungnahmen gebeten.

Viertens. Wird eine Stellungnahme verweigert, wird das Bußgeld in abzuleistende Arbeitsstunden umgerechnet.

Fünftens. Wird auch dies von der Familie ignoriert, wird die Jugendgerichtshilfe informiert und die Familie zur Vorstellung aufgefordert.

Sechstens. Wird auch dieses Angebot abgelehnt, erhält die Familie einen Termin zur mündlichen Anhörung mit dem Hinweis auf die Konsequenz Jugendarrest.

Siebentens. Wenn auch dies ignoriert wird, erfolgt der Arrestbeschluss.

Achtens. Der Jugendliche erhält die Ladung zum Antritt des Arrestes.

Neuntens. Wird der Ladung nicht gefolgt, erfolgt die Abholung durch die Polizei.

Im Ergebnis der Diskussion zum Schulgesetz soll auf eine Forderung der SPD hin in § 44 des Schulgesetzes ein Zwangsgeld als Mittel zur Durchsetzung der Schulpflicht aufgenommen werden. Somit wird jetzt das Zwangsgeld dem Bußgeld noch vorgeschaltet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gesamten Diskussion werden nachfolgende Sachverhalte gern ausgeblendet: Jugendarrest wird im Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängt, wenn weder die Geldbuße gezahlt wird noch die ersatzweise richterlich angeordneten Sozialstunden geleistet werden. Es wird somit niemand für Schulpflichtverletzungen unmittelbar mit Arrest bestraft.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Der Arrest ist im Übrigen auf maximal eine Woche begrenzt und wird als Freizeitarrest am Wochenende, als Kurzarrest von zwei bis sechs Tagen oder als Dauerarrest von einer Woche vollstreckt, wobei die Schulpflicht natürlich immer davon abzuziehen ist.

Durch den Arrest dürfen weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden. Es wird somit lediglich die Freizeit des Jugendlichen begrenzt. Jugendliche tragen ab der Vollendung ihres 14. Lebensjahres Verantwortung für ihr Handeln. Das wollen wir bei dem Thema Wahlrecht und in anderen Bereichen immer wieder anders definieren, bei dem Thema Autofahren, das morgen behandelt wird, so glaube ich, auch.

In diesem Alter sollten die Jugendlichen die Tragweite ihres Nichthandelns erkennen und begreifen, dass ein Fehlverhalten in einem Rechtsstaat geahndet wird. Das Prinzip, wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlt, kann sie abarbeiten oder geht in Haft, gilt nämlich grundsätzlich.

Meine Position ist eindeutig: Schulverweigerung muss auch künftig als Schulpflichtverletzung gemäß § 84 des Schulgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist jedoch als Ultima Ratio zu verstehen. Das heißt, einer pädagogischen Lösung durch eine frühzeitige und enge Kooperation von Schule und Jugendhilfe wird vor der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens auch weiterhin Vorrang eingeräumt.

Der Verzicht auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird nicht die Anzahl der Schulpflichtverletzungen reduzieren. Die Fallzahlen allerdings sind rückläufig. Das stimmt mich zuversichtlich und zeigt, dass die vielen pädagogischen Bemühungen und Kooperationen vor Ort Schritt für Schritt ihre Wirkung entfalten.

Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurde das Zwangsgeld eingeführt. Welche Wirkung diese Maßnahme entfaltet, kann frühestens nach einem Jahr eingeschätzt werden. Ich schlage daher vor, dem Ausschuss für Bildung und Kultur und vielleicht auch dem Rechtsausschuss Ende 2019 die aktuellen Fallzahlen vorzulegen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage. - Frau von Angern, Sie haben das Wort, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Zwei Vorbemerkung, dann eine Nachfrage. Herr Minister, die Unterstellung, ich hätte einen Tod instrumentalisiert, finde ich bösartig.

(Oh! bei der AfD)

Ich kann dazu nur sagen: Sie haben entweder meiner Rede nicht zugehört oder sie nicht verstanden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie haben den Erlass dargestellt. Man kann immer sagen: Punkt 1 nicht erfüllt - Haken dran, Punkt 2 nicht erfüllt - Haken dran, Punkt 3 nicht erfüllt - Haken dran, Punkt 4 usw.

Wissen Sie, was mir fehlt? - Dass gefragt wird: Warum hat Punkt 1 eigentlich nicht funktioniert? Was war das Problem bei Punkt 2? Warum ist Punkt 3 nicht erfüllt worden?

(Unruhe bei der AfD)

Dann stelle ich jetzt einmal die Frage: Was ist der Sinn, der erzieherische Sinn des Beugearrests?

(Zurufe von der AfD)

Erklären Sie mir das doch bitte.

(Zuruf von der AfD: Ihr wisst ja nicht mal, wie die lernen sollen!)

- Unterlassen Sie es, mich zu duzen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Liebe Kollegin Frau von Angern, gestatten Sie mir zu Ihrer Vorbemerkung eine Nachbemerkung. Natürlich war Ihr heutiger Redebeitrag sehr sachlich. Das gestehe ich Ihnen zu und das schätze ich an Ihnen. Sie sind eine Persönlichkeit, die nicht nur heute hier aktiv ist, sondern die hier schon seit Längerem aktiv ist.

Als ich aber - Sie waren nicht die Einzige, das sage ich noch einmal - die Äußerungen in den sozialen Medien oder in den - wie sagt man? - nichtsozialen Medien - keine Ahnung, wie man sie nennt - gesehen habe, die Kollegen aus der Landespolitik anlässlich dieses Falls getroffen haben, und das in absoluter Unkenntnis jeglicher Details, hat mich das zu dieser Aussage veranlasst. Sie gehörten auch dazu, wenn Sie einmal reflektieren, was Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu gesagt haben. Darauf bezog sich meine Einschätzung. Ich bedauere, dass Sie sie nicht akzeptieren können, aber das Leben ist manchmal auch von Widersprüchlichkeiten und gegensätzlichen Positionen geprägt.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Das ist an dieser Stelle auch auf Ihre Frage zu beziehen. Ich habe versucht - vielleicht ist es mir nicht ganz gelungen  , Ihnen darzulegen, dass eine ganze Kaskade von Maßnahmen läuft, dass Gespräche laufen und dass Ursachen ergründet werden. Aber am Ende brauchen wir, wenn wir in Deutschland eine Schulpflicht haben, auch deren Umsetzung.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

So, wie jede andere Regelung in diesem Lande eingehalten werden muss, muss es am Ende auch eine Ultima Ratio geben, bei der man sagt: Wenn du die Regeln nicht einhältst, dann wird sanktioniert.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Diese simple Logik, die wir in allen anderen Bereichen anwenden, gilt auch hier. Wenn Sie sich die Fallzahlen anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zahlen rückläufig sind. Und damit wird Ihre eigentliche Argumentation, dass der Arrest nichts bringt, ad absurdum geführt, weil die Realität nämlich eine andere ist.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt eine weitere Frage. - Frau Abg. Quade, bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie haben es in der Tat erklärt. Es ist nicht so, dass meine Kollegin Frau von Angern es sonst nicht gewusst hätte. Was Sie nicht getan haben, ist, ihre Frage zu beantworten. Erläutern Sie uns bitte den pädagogischen und erzieherischen Sinn des Beugearrestes.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Den gibt es nicht!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig hin- und hergerissen, was ich Ihnen dazu jetzt erläutern soll.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie können es nicht! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Liebe Leute, es wäre freundlich, wenn ich die Chance hätte, einen Satz zu beenden. Dann könnte ich das machen. Wir führen hier doch jetzt keine tiefgründigen pädagogischen und juristischen Fachseminare durch.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich wehre mich auch ein bisschen dagegen, in eine Prüfungssituation zu geraten. Die Kollegen der LINKEN fragen mich ab, was ich weiß, und weisen mir nach, was ich nicht weiß.

Was ich auf jeden Fall weiß, ist, dass es in der Pädagogik und in diesem Rechtsstaat am Ende Sanktionen geben muss. Wenn wir eine Schulpflicht in diesem Lande haben, dann müssen wir sie umsetzen. Leute, so einfach ist es doch.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Sie tun geradezu so, als ob die Logik darin besteht: Jemand kommt nicht zur Schule, also landet er im Arrest. Ich habe Ihnen doch dargelegt, welche therapeutischen, welche vorbeugenden, welche sozialpädagogischen Maßnahmen dabei ablaufen, welche intensive Betreuung und Befragung und Interaktion mit den Kommunen stattfindet.

Wenn aber am Ende aller Tage der eine Teil sich verweigert, die Kommunikation einstellt und sich überhaupt nicht daran beteiligt, einer Pflicht nachzukommen, die im Schulgesetz determiniert ist, dann muss es am Ende die Logik geben, dass der Staat handelt. Sorry, das ist mein Staatsverständnis, und ich werbe auch dafür, dass das in diesem Hohen Hause mehrheitsfähig bleibt. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie können am Pult bleiben. Es gibt eine weitere Frage, nämlich von Herrn Lippmann. - Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben versucht, den Zusammenhang herzustellen. Sie haben, glaube ich, zwei Mal erwähnt, dass die Zahl der Arrestierungen rückläufig wäre.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ja. Die Zahlen könnte ich auch nachreichen.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Wir haben gerade in diesen Tagen im Rechtsausschuss die Auflistung bekommen. Danach wurden im Jahr 2015  166 wegen eines Schulpflichtverstoßes verhängte Jugendarreste vollstreckt, im Jahr 2016  192 und im Jahr 2017  187. Für das erste Halbjahr 2018 gibt es den Hinweis, dass die Zahlen möglicherweise etwas zurückgehen. Das ist aber insgesamt keine Tendenz. - Das ist aber nicht meine Frage, sondern nur eine Klarstellung. So deutlich ist das auf dieser Grundlage also nicht. Wir können weiter gucken, ob sich dort etwas tut.

Meine Frage ist: Sie haben selber gesagt, dass Sie das als ein Ergebnis der aufwendigen pädagogischen Maßnahmen und nicht der Arrestierung sehen; denn die Arrestierung gibt es schon ganz lange. Ich würde keinen Zusammenhang damit erkennen.

Diesen Satz hätte ich unterschrieben. Ich finde nur, dass Sie an dieser Stelle einen ziemlichen Widerspruch auftun. Ja, klar, wir alle gehen davon aus, dass es dazu kommt, wenn wir die pädagogischen Maßnahmen verstärken und verbessern, was jetzt möglicherweise passiert, möglicherweise auch in Verbindung mit dem Zwangsgeld, aber ich sehe keinen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen der Arrestierung und dem Rückgang der Zahlen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Herr Lippmann, ich habe dieselben Zahlen. Für das erste Halbjahr 2018 hat das MJ 44 vollstreckte Jugendarreste gemeldet. Daraus kann man keinen Trend ableiten, das gestehe ich zu. Das wäre etwas verfrüht.

Ich werbe aber noch einmal - ich glaube, wir kommen dabei nicht überein - für meine Position. Wenn es in diesem Hause politische Kräfte gibt, die bei dem Thema Wahlrecht schon bei 14 oder zwölf Jahren angekommen sind und in diesem Zusammenhang auf mehr Teilhabe und Eigenverantwortung setzen,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

die beim Führerschein dieselbe Debatte führen, an diesem Punkt aber eine Logik aufbauen, an deren Ende sie ein sanktionsfreies System installieren wollen, dann ist das einfach widersprüchlich.

(Zustimmung bei der CDU)

Diese Widersprüchlichkeit - sorry - werde ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist widersprüchlich. Das ist eine Position, zu der ich eine grundsätzlich andere Auffassung von den Dingen in diesem Rechtsstaat habe. Dabei würde ich es jetzt belassen. - Danke.