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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung

Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3586



Einbringerin ist an dieser Stelle Frau von Angern für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort. Bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich durfte am letzten Mittwoch anlässlich des 25. Jubiläums unseres hiesigen Landesverfassungsgerichts in Dessau dankenswerterweise an einer Festansprache von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, seines Zeichens Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, beiwohnen.

Er hat viele kluge, viele eindringliche Sätze gesagt. Einige habe ich für mich persönlich als Einstieg in die heutige Debatte wahrgenommen. Er sagte: Die Professionalität von Abgeordneten führe zu einer gewissen Vernunft des Parlaments. So neige man daher nicht zu schnellen hysterischen Gesetzen in Reaktion auf einen Einzelfall. Man mache sich politische Entscheidungen nicht leicht und denke über den Tag hinaus.

Mit diesen Gedanken möchte ich ausdrücklich in die heutige Debatte einsteigen.

Meine Damen und Herren! Kernfragen unseres in den letzten Jahren immer wieder gestellten Anliegens sind: Hilft oder schadet Jugendarrest Schulschwänzern? Nützt Jugendarrest Schulverweigerern oder bewirkt er eher das Gegenteil?

Sollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Was bringt das? Bildungsminister Marco Tullner sagte im März 2018 gegenüber der Deutschen Presseagentur - ich zitiere  :

„Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen.“

„Am Vorrang pädagogischer Mittel im Kampf gegen Schulverweigerer bestehen keine Zweifel. Wir werden weiter daran arbeiten, die Schulverweigerung zu bekämpfen. Der Jugendarrest ist und bleibt dabei [ein] Instrument.“

„Wir halten das für wenig produktiv“, entgegnete hingegen an derselben Stelle die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Kolb-Janssen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Sie stützt sich in ihrer Argumentation auch auf einen Passus im Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Jugendarrest.“ Aber derzeit scheint das Papier des Koalitionsvertrags noch sehr geduldig zu sein.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen parlamentarischen Rückblick. Es war der 14. März 2012 - also vor mehr als sechseinhalb Jahren  , als die Drs. 6/918 unter dem Titel „Jugendarrest in Sachsen-Anhalt - modern und zukunftsfähig gestalten“ das Licht der Welt - genauer des Parlaments - erblickte. Ich zitiere aus Nr. 10 der Drucksache:

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, künftig Schulpflichtverstöße (Schulverweigerungen) nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit der letztendlich möglichen Sanktion, der Verhängung von Beugearrest zu ahnden. Demzufolge ist das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in § 84 Abs. 1 durch die ersatzlose Streichung der Nr. 1 zu ändern.“

In der Begründung stellte meine Fraktion ausdrücklich klar, dass kaum eine förderliche Wirkung auf das Bildungsverhalten im Rahmen der Schulpflicht durch diese Sanktion entfaltet wird.

Einige von Ihnen werden sich daran erinnern, dass dieser Antrag damals in die zuständigen Ausschüsse, zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, überwiesen wurde. Dieser Ausschuss beschloss am 7. September 2012 einstimmig, eine öffentliche Anhörung zum Anliegen des Antrags durchzuführen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle einige Zitate aus der Anhörung vorzutragen, und Sie damit alle auf denselben Kenntnisstand zu bringen. Prof. Dr. Walkenhorst von der Uni Köln sagte damals:

„Wir müssen diese jungen Menschen einfach für unser fragiles Projekt Demokratie gewinnen, und das ist nicht nur mit Grenzsetzung möglich. Wir müssen ihnen immer wieder die Sinnhaftigkeit von Recht, Gesetz und allem, was damit zu tun hat, auseinandersetzen. Das ist ein mühsames Geschäft, aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Sonst glauben sie uns nicht.“

Klaus Breymann, Oberstaatsanwalt im Ruhestand vom DVJJ, sagte damals: Der Arrest verfolgt drei Strafzwecke: Abschreckung, Besinnung und Erziehung. Alle drei Aspekte werden unter der Bedingung von ständiger Fluktuation bzw. einem völlig unkalkulierbaren Sammelsurium von Problemlagen von Jugendlichen im Jugendarrest gar nicht zu leisten sein. Der Bundesgerichtshof hat im 32. Band resümiert, der Arrest diene letztendlich nur der Einübung eines Formalgehorsams.

Formalgehorsam - ist es tatsächlich das, was wir wollen? - Ich sage ganz klar: nein.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir wollen junge Menschen, die im Zuge des Erwachsenwerdens lernen, was recht und was unrecht ist, die lernen, für sich und andere Menschen Verantwortung zu übernehmen. Das ist das, was moderne Pädagogik im 21. Jahrhundert ausmacht. Die Zeit des Karzers ist endgültig vorbei.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch, wenn eine sogenannte Ultima Ratio nichts bringt, und alle wissen, dass sie nichts bringt, dann ist es keine Ultima Ratio. Dann gehört es abgeschafft.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich war entsetzt über die Wortwahl des Sprechers des Amtsgerichts Halle. Ich zitiere aus der „Mitteldeutschen Zeitung“:

„‘Unwilligkeit muss gebeugt werden‘ […]. Das verlange das Gesetz und auch die Bevölkerung von den Richtern.“

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Richtig!)

Dazu kann ich nur sagen, da hat jemand den Grundsatz des Jugendstrafrechts absolut nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich muss davon ausgehen, dass dieser Satz vorher wohl überlegt gewesen ist. Da hat jemand nicht verstanden, dass Rechtsprechung - auch wenn über jedem Urteil steht „Im Namen des Volkes“ -

(Minister Marco Tullner: Das zielt auf den Richter!)

nicht das ist, was     Nein, das ist die Schelte gegenüber dem Pressesprecher des Amtsgerichts, also ausdrücklich keine Richterschelte.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Nein, da hat auch jemand nicht verstanden, dass es in einem Urteil eben nicht darum geht, was das Volk will, sondern um das, was das Gesetz oder wir als gesetzgebendes Organ wollen.

Meine Damen und Herren! Noch ein paar weitere Beiträge aus der Anhörung. Die Jugendgerichtshilfe Magdeburg sagte damals: „Die Unterbringung von Schulverweigerern […] ohne delinquenten Hintergrund gemeinsam mit Jugendlichen und Heranwachsenden,“ bei denen teilweise schon sogenannte schädliche Neigungen festgestellt wurden, „ist aus Sicht unserer pädagogischen Arbeit völlig indiskutabel.“

Auch die Vertreterin der Jugendarrestanstalt Halle bekräftigte diesen Ansatz und sagte noch einmal deutlich, dass sie ausdrücklich keine Jugendlichen in der Jugendarrestanstalt will, die wegen Schulbummelei im Arrest sitzen müssen.

Noch absurder wird das - daran möchte ich Sie auch erinnern  , wenn der Beugearrest zu einem Zeitpunkt vollzogen wird, zu dem eine Schulpflicht schon gar nicht mehr besteht. Diese Maßnahme führt nicht zum eigentlichen Anliegen, der Wahrnehmung der Schulpflicht, und sie entfaltet auch keinerlei erzieherische Wirkung mehr.

Für die, die damals noch nicht im Parlament waren, möchte ich auch noch die mediale Reflexion kurz darstellen. Am 11. September 2012 titelte die „Volksstimme“: „Jugendarrest für Schulschwänzer wird abgeschafft.“ Justizministerin Frau Prof. Kolb sagte damals: „Schulschwänzer gehören nicht in den Arrest! Einsperren ist die falsche Lösung.“

Der damalige Kulturminister Stephan Dorgerloh verfolgte dieselbe Strategie, er sagte:

„Ich halte einen Arrest - noch dazu, wenn er so viel später erfolgt - für pädagogisch fragwürdig und erzieherisch wenig zielführend.“

Herr Dorgerloh sagte weiter:

„Ich sehe bei der Verletzung der Schulpflicht stärker pädagogische Mittel wie das produktive Lernen oder Reintegrationsklassen im Mittelpunkt. Vielfach liegen die Probleme der Schulschwänzer im häuslichen oder persönlichen Umfeld.“

Deshalb müsse frühzeitig - das ist ein ganz wesentliches Wort - mit Elternhäusern und Jugendhilfe gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

Die Regierungsfraktion von CDU und SPD sind sich damals mit der Opposition von LINKEN und GRÜNEN einig gewesen, und auch Herr Borgwardt, damals der rechtspolitische Sprecher, sagte: Es gibt Handlungsbedarf.

Ich zitiere noch weiter aus dem Jahr 2015:

„Aus diesem Grund hatten sich auch die Rechtspolitiker aller Fraktionen dafür ausgesprochen, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen, da er als pädagogisch sinnlose Maßnahme angesehen wird. Eine nötige Änderung des Schulgesetzes scheiterte aber am Widerstand der Bildungspolitiker.“

Bedauerlicherweise haben damals trotz Einladung und Beteiligung des Bildungsausschusses mit Ausnahme von Frau Hohmann keine Mitglieder an der Anhörung teilgenommen. Und man muss auch glauben, dass sie das Protokoll damals nie gelesen haben.

Meine Damen und Herren! Mir ist natürlich bekannt, dass es Lehrerinnen gibt, die bei Schulabstinenz gern als letztes Mittel mit dem Gefängnis drohen. Ich kann zuweilen auch das Gefühl der Ohnmacht in Erziehungsfragen durchaus verstehen. Doch staatliche Gewalt und Kriminalisierung führen niemals dazu, dass Schülerinnen überhaupt und vielleicht auch noch gern in die Schule gehen und sich aus eigenem Antrieb und Interesse neues Wissen aneignen wollen.

Ich erwarte vom Staat, ich erwarte auch von uns als Gesellschaft, dass andere Lösungen gefunden werden, um jungen Menschen in einer schwierigen Phase tatsächlich zu helfen, und dass sie nicht weiter abgeschreckt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Junge Menschen sollen nicht das Bild des - in Anführungszeichen - starken Staates verinnerlichen. Junge Menschen sollen lernen, dass sie selbst mehr und mehr Verantwortung für sich tragen und dass es dann, wenn Sie sich in Problemsituationen befinden, Hilfsangebote gibt und dass sie diese auch wahrnehmen können.

Um das bisher Gesagte zu unterstützen, zitiere ich an dieser Stelle den Sozialwissenschaftler und Sonderpädagogen Christoph Müller mit seinem Buch „Haftschaden“: Jugendarreste seien Ausdruck einer Harte-Linie-Politik. Dahinter stecke weniger ein pädagogischer Ansatz, als eine gesellschaftliche Funktion. Jugendliche, die man in den Arrest schicke, reagierten auf diese Härte, indem sie sich zunehmend selber als hart begriffen. Es gebe eine hohe Rückfallquote. Wer im Arrest lande, sei stigmatisiert. Er gelte als jemand, der in der Gesellschaft gescheitert sei. Jugendliche fügten sich auch tatsächlich in diese Rolle ein. Sie empfänden einen Aufenthalt im Arrest als Zäsur. Man bringe sie dazu, sich selbst als gescheitert zu betrachten.

Wenn man das einmal erlebt, wenn man mit den jungen Leuten redet, die dann vielleicht noch sagen: „Das ist doch total cool, ich habe es mal hinter mir“, dann kann man aber, wenn man hinter die Kulissen schaut, sehen, dass genau das, was ich gerade beschrieben habe, tatsächlich in den Jugendlichen vorgeht.

Meine Damen und Herren! Es gab in den letzten Jahren noch zwei weitere Versuche meiner Fraktion, den sich gegen Schülerinnen richtenden Ordnungswidrigkeitsparagrafen aus dem Schulgesetz zu streichen: zum einen mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes zum Jugendarrestvollzug und einem entsprechenden Entschließungsantrag dazu und zum anderen im Zusammenhang mit der letzten Schulgesetznovelle. - Beides war erfolglos.

Aber Sie sehen daran, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen heute von meiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ist vieles, aber kein Schnellschuss.

Ja, der tragische Todesfall der Schülerin in Halle in der vorvergangenen Woche - und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal mein Beileid an die Hinterbliebenen und vor allem an die Eltern aussprechen - war der Auslöser für diese Initiative.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Doch die entscheidenden Gründe - und ich denke, das ist in meiner Rede deutlich geworden - sind bereits mit der Expertise, die uns gegenüber hier im Landtag vor sechseinhalb Jahren offenbar geworden ist, zunächst im Rechtsausschuss und dann im Landtag, gelegt worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen heute der Vernunft des Parlaments vertrauen und werben ein weiteres Mal um Ihre Zustimmung, heute zunächst um die Zustimmung zur Überweisung zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss - auch wenn mir das schwerfällt     

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Minister Marco Tullner: Also!)

- Ja, ich glaube hierbei tatsächlich ein bisschen mehr an die Weisheit der Rechtspolitiker und  politikerinnen, auch wenn der betreffende Ausschuss jetzt neu zusammengesetzt ist.

Also: Ich beantrage die Überweisung zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Inneres und Sport, weil wir natürlich auch mit den Kommunen reden müssen.

Zum anderen werbe ich auch darum, dass wir ganz unaufgeregt und sachlich gemeinsam noch einmal die Umstände des tragischen Todesfalles in Halle aufklären. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau von Angern. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Schumann. - Bitte, Herr Schumann.


Andreas Schumann (CDU):

Frau von Angern, in bin auch kein Fan des Jugendarrestes, überhaupt nicht. Aber was macht man, wenn nichts mehr zieht? Sind Sie auch der Meinung, dass in erster Linie für die Erziehung nicht die Schule, sondern das Elternhaus verantwortlich ist? Sehen Sie eine Möglichkeit, dann eventuell das Elternhaus zu sanktionieren?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Schumann, vielen Dank für die Frage. In die letzte Schulgesetznovelle ist schon ein neues Moment aufgenommen worden, nämlich das Zwangsgeld gegenüber den Eltern. Spannend ist übrigens, dass es in Brandenburg im Gesetz tatsächlich nur das Zwangsgeld gibt, und das wird so gut wie gar nicht angewendet.

Ich denke, die Frage hat deutlich gemacht, dass die Debatte nicht von hinten gedacht werden darf. Gerade Sie als Kommunalpolitiker wissen auch, wie wichtig es ist, frühzeitig anzusetzen, also präventiv vorzugehen.

Wir haben im Rechtsausschuss immer erst mit den Fällen zu tun, die ganz hinten, entweder in der Jugendanstalt Raßnitz oder in der Jugendarrestanstalt Halle, landen. Wenn man sich dann die Chronologie der Geschichte anschaut, stellt man immer wieder fest: Es wird zu spät eingegriffen.

Das heißt: Ich erwarte tatsächlich - deswegen auch die Mitbeteiligung des Innenausschusses  , dass wir es frühzeitig schaffen, Familien ins Boot zu holen, dass wir es frühzeitig schaffen, dass Familien die Jugendämter nicht als Interventionsstellen wahrnehmen, sondern tatsächlich als Erziehungspartnerinnen und  partner. Das Stichwort frühe Hilfen, dass man sozusagen schon auf Schwangere zugeht und sagt: Ich bin das Jugendamt, wenn du Sorgen oder Probleme hast, komm zu mir - das ist das entscheidende Moment.

Wenn wir ehrlich sind und in die Kommunen hineinschauen, muss man sagen: Wir alle beklagen die regelmäßig steigenden Kosten der Hilfen zur Erziehung; wenn man aber schaut, welche Maßnahmen dahinter stecken, sind es vor allem die teuren Interventionsmaßnahmen, die stationären Maßnahmen, die viel, viel teurer sind als ein präventives Vorgehen.

Wenn man aber in Kommunen hineinschaut, die klug genug sind und früh ansetzen     Mein Beispiel dafür ist nach wie vor die Kommune Dormagen, die so gut wie keine Inobhutnahmen mehr hat, die also sehr erfolgreich mit dieser Situation umgegangen ist, die viel mehr Sozialarbeiter in Familien und auf die Straßen schickt und wo Erziehungspartnerschaft gelebt und verinnerlicht wird. Ich glaube, das ist eher der Ansatz. Wir müssen da langfristiger denken.

Es ist auch nicht so, dass ich das Problem allein an die Schulen abgeben will. Da bin ich absolut bei Ihnen. Wir müssen es schaffen, das Problem der Eltern, das da ist, ernst zu nehmen, früher anzusetzen und früher zu helfen. Ich glaube, wenn man das einmal aus dem Blick eines Kämmerers oder einer Kämmerin betrachtet, spart das langfristig sogar Geld.

(Beifall bei der LINKEN - Marco Tullner, CDU: Nein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau von Angern. Es gibt noch eine weitere Anfrage von Frau Gorr. - Sie haben das Wort, bitte.

(Das Saalmikrofon funktioniert nicht - Minister Marco Tullner: Du kriegst das doch eh nicht an!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Tullner!

(Angela Gorr, CDU: Der Minister versagt mir das Wort! Ich muss das dann aufgeben! - Minister Marco Tullner: Nein!)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Dann fragen Sie mich individuell.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, also, das gibt es ja wohl gar nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Gorr, Sie haben das Wort und dabei bleibt es auch.

(Heiterkeit bei der CDU)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sie müssen jetzt fragen.


Angela Gorr (CDU):

Sehr geehrte Frau von Angern, sind Ihnen die vielen einzelnen Schritte bekannt, die eine ganze Reihe von Landkreisen im Land Sachsen-Anhalt und kreisfreie Städte gehen, um genau diese Punkte, die Sie so detailliert eben aufgeführt haben, umzusetzen, um sowohl an die Eltern als auch an die Kinder heranzugehen?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Frau Gorr, die sind mir tatsächlich bekannt. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit 2002 Abgeordnete und durfte in meinen ersten Wahlperioden das Thema Kinder- und Jugendpolitik hier bearbeiten. Schon da haben wir uns sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Und schon da waren wir sehr intensiv in der Diskussion mit den Kommunen. Deswegen weiß ich, dass wir auch teilweise sehr vorbildliche Kommunen haben.

Aber ich bleibe trotzdem bei dem Beispiel Dormagen in Nordrhein-Westfalen; denn ein so positives Beispiel kenne ich aus Sachsen-Anhalt tatsächlich nicht. Ich weiß, dass die Landeshauptstadt Magdeburg, insbesondere mit der Kinderbeauftragten, wirklich sehr engagiert ist, und auch der Stadtrat selbst - da weiß ich es in besonderem Maße, weil ich aus Magdeburg komme  , und dass wir auch einen sehr engagierten Ausschuss haben. Aber auch hier sind die überwiegenden Kosten im Bereich der Interventionsmaßnahmen, im Bereich der stationären Maßnahmen. Und dort muss etwas passieren. Das passiert nicht von jetzt auf gleich, Frau Gorr.

Wenn man sich das in Dormagen beispielsweise anschaut: Das war eine hoch verschuldete Kommune, die auch tatsächlich dieses neue Verfahren, diese neuen Wege parallel eingeführt hat. Und das hat erst einmal mehr Geld gekostet. Das muss dann ein Oberhaupt einer Stadt auch einmal zulassen bzw. auch offensiv vorantreiben. Ich weiß nicht, ob der Oberbürgermeister von Magdeburg der Richtige dafür ist. Aber das ist jetzt vielleicht auch die falsche Stelle, um daran Kritik zu üben.

Also: Ja, das ist mir bekannt, Frau Gorr.

(Angela Gorr, CDU: Sehr gut!)