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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte LINKE! Die Problematik der Heranziehung von Kindern und Jugendlichen in Form von Eigenbeteiligung beispielsweise beim Heimaufenthalt ist in diesem Hohen Hause meiner Kenntnis nach bisher nicht problematisiert worden. Es ist also gut, dass Sie dieses Thema hier aufwerfen. Das soll auch nicht heißen, dass es kein Problem darstellt. Das will ich gleich vorneweg sagen.

Auch ich meine aber, dass die Faktenlage noch zu dünn ist, um tatsächlich gleich Entscheidungen treffen zu können, insbesondere was die Verwaltungspraxis in diesem Land angeht.

Zentral dürfte doch die Frage sein, wie oft und in wie vielen Fällen die Träger der örtlichen Jugendhilfe die seit dem Jahr 2013 bestehende gesetzliche Möglichkeit nutzen und weniger als 75 % des Einkommens der jungen Menschen überhaupt heranziehen, und natürlich auch, wie gut die jungen Menschen über diese Möglichkeit informiert sind und entsprechende Anträge auf Freistellung von der Kostenheranziehung stellen.

Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Offensichtlich ist es so auch im Ministerium noch nicht aufgetreten.

Die Frage, wie das in Rede stehende Gesetz administriert wird, ist nicht ganz unwichtig, um tatsächlich sachgerecht handeln zu können.

Wenn man sich weiter zu dem Thema umschaut, dann fällt einem diesbezüglich durchaus auf, dass Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Abwesenheit glänzt. Weder war Sachsen-Anhalt bei den gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII vom November 2014 von zahlreichen Landesjugendämtern, unter anderem Sachsen und Thüringen, vertreten, noch war Sachsen-Anhalt bei den gemeinsamen Empfehlungen zur Kostenbeteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom Mai dieses Jahres als Akteur angeführt.

Vielleicht war auch dies einer der Gründe dafür, den Antrag hier einzubringen - möglicherweise  , um das Thema im Land überhaupt einmal ins Gespräch zu bringen. Das ist aus meiner Sicht sinnvoll.

Ich denke, infolge der bereits beantragten Überweisung sollten wir dazu im Ausschuss ein Fachgespräch führen, um die Situation im Land herauszuarbeiten.

Die Faktenlage kann dazu dienen. Das kann das Ministerium beisteuern, aber es ist sicherlich auch angemessen, einmal ein Jugendamt dazu zu hören, wie es in der Praxis gehandhabt wird, oder jemanden, der im Heim mit solch einer Situation konfrontiert ist.

Zum Schluss noch einmal grundsätzlich zur Kostenheranziehung. Ja, verehrte Kolleginnen der LINKEN, Sie haben natürlich recht, dass die jungen Menschen überwiegend für ihren Heimaufenthalt nicht verantwortlich sind. Daher ist es in den meisten Fällen, so vermute ich, ungerecht, dass sie zu diesen Kosten herangezogen werden.

Allerdings muss man auch in Betracht ziehen, dass sie ansonsten ebenfalls Kosten hätten, dass im Elternhaus möglicherweise auch etwas zum Haushaltseinkommen beigesteuert werden müsste, wenn die Jugendlichen Einkommen erzielen. Komplett ungerecht finde ich diese Kostenheranziehung nicht.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber das finden Sie doch nicht gut, oder!)

Das spricht eher dafür, dass man das im Einzelfall prüfen muss. Auch diesen Aspekt können wir dann im Fachgespräch grundsätzlich diskutieren. Ich meine, dass das tatsächlich ein Thema ist, das wirklich einer fachlichen Betrachtung bedarf. Deswegen finde ich das Wort „Fachgespräch“ an dieser Stelle wirklich sinnvoll.

Wenn wir mit den Haushaltsberatungen durch sind - was auch bald geschehen wird  , sollten wir uns das für den Jahresanfang vornehmen. Das wäre mein Vorschlag.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Der ist gut!)